20.03.2018 - Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechtsverteidiger_innen, Michel Forst, war vom 16. bis 24. Januar 2017 auf Einladung der dortigen Regierung in Mexiko. Er sprach dort mit über 800 Menschenrechtsverteidiger_innen. In seinem im Februar 2018 veröffentlichten Bericht beschreibt er deren Lage – trotz einiger Verbesserungen – als besorgniserregend.
In den letzten Jahren verabschiedete die Regierung Mexikos mehrere Gesetze, die Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen schützen sollen. Dennoch wurden seit 2006 gravierende Menschenrechtsverletzungen bekannt, darunter außergerichtliche Tötungen, Folter und gewaltsames Verschwindenlassen. Die Mehrheit der Menschenrechtsverteidiger_innen, mit denen Michel Forst sprach, berichtet außerdem von Einschüchterung, Belästigung und Stigmatisierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteur_innen.
Von Gewalt besonders betroffen sind Frauen, die LGBTIQ-Community, Indigene, Aktivist_innen die gegen den Abbau von Rohstoffen demonstrieren oder zu Migration arbeiten, sowie Journalist_innen, die von der Arbeit der Menschenrechtsverteidiger_innen berichten. Auch studentische Rechtsberatungen an Universitäten sind gefährdet. Angehörige der Betroffenen werden zum Teil bedroht oder entführt.
Nur etwa 2% aller Straftaten in Mexiko werden aufgeklärt. Die Straflosigkeit führt oft zu Selbstzensierung und schwächt so die sozialen Bewegungen im Land. Besorgniserregend, so der Bericht, sei auch die Gewalt, die von Unternehmen ausgeht und der Einfluss religiöser Gruppen auf Frauen und die LGBTIQ-Community. Illegale Onlineüberwachung von Menschenrechtsverteidiger_innen und Hetzangriffe im Internet, z.B. über soziale Medien, sollten ebenso ernst genommen werden wie körperliche Gewalt, so Michel Forst.
Dem Bericht nach wurden Widersprüche in Gesetzen und Richtlinien auch von staatlichen Akteur_innen ausgenutzt um Menschenrechtsverteidiger_innen zu kriminalisieren. Michel Forst empfiehlt daher Gesetze an internationale Menschenrechtsstandards anzugleichen. Er schlägt zudem öffentliche Kampagnen vor um das Bewusstsein für die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen in der Gesellschaft zu erweitern. Netzwerke mit anderen Aktivist_innen haben eine schützende Funktion. Abseits der Städte sind jedoch viele Menschenrechtsverteidiger_innen von diesen Netzwerken ausgeschlossen.
In Anbetracht der aktuellen Situation, zeigt sich Michael Forst beeindruckt von Widerstand und Mut der Menschenrechtsverteidiger_innen. Mexikos aktive und vielfältige Zivilgesellschaft sei verantwortlich dafür sich professionell, gewalt- und diskriminierungsfrei für Menschenrechte einzusetzen. Es sei unbedingt notwendig, dass Menschenrechtsverteidiger_innen weiterhin regionale und internationale Mechanismen verwenden um Menschenrechtsverletzungen zu melden.
>> Lesen Sie den gesamten Bericht hier (auf Englisch)
Text: Maren Voigt
