Straflosigkeit

Guatemala geriet in die internationalen Schlagzeilen, als US Präsident Trump das Land Ende Juli zum „sicheren Drittstaat“ erklärte und den guatemaltekischen Präsidenten Jimmy Morales in erniedrigender Form zwang, dies schriftlich zu bestätigen. Unter diesen Vorzeichen standen die Wahlen am 11. August, die der konservative frühere Chef der Gefängnisverwaltung Alejandro Giammattei gewann. Deutlich verloren hatte die Sozialdemokratin Sandra Torres. Schauen wir uns das Land einmal genauer an:

Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador trat sein Amt am 1. Dezember 2018 mit dem Versprechen an, das Land aus der Gewalt herauszuführen und die katastrophale Menschenrechtslage zu verbessern. Unter den Vorgängerregierungen wurden von Polizei, Militär und Organisierter Kriminalität Menschenrechtsverletzungen historischen Ausmaßes begangen. Besonders Menschenrechtsverteidiger_innen und kritische Journalist_innen sind bis heute Opfer gezielter Angriffe. Sie werden bedroht, kriminalisiert oder getötet.

19.02.2019 – Am 19. Februar 2006 ereignete sich das tragisches Unglück in der Bergbauregion des Bundestaates Coahuila im Norden Mexikos. Um etwa zwei Uhr morgens kam es in der Kohlemine Nummer 8 von Pasta de Conchos zu einer Explosion. 65 Minenarbeiter wurden dabei verschüttet und kamen ums Leben.

31.01.2019 – Diesen Monat erinnern wir uns erneut an die Ermordung von zwei indigenen Rarámuri-Anführern in der Sierra Tarahumara, Mexiko.

20.12.2018 – Der ehemalige Elitesoldat Santos López Alonzo wurde letzten Monat zu 5160 Jahren Haft verurteilt. Die Richter in Guatemala verhängten dieses symbolische Urteil für seine Rolle beim Massaker in Dos Erres am 7. Dezember 1982. Santos López Alonzo war Teil der Eliteeinheit „Kaibiles“ und wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord an 171 Personen schuldig gesprochen.

Vor zwei Jahren unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die Rebellengruppe FARC-EP einen Friedensvertrag, der einen über ein halbes Jahrhundert andauernden Bürgerkrieg beenden sollte. Vereinbarungen über die Aufarbeitung der begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen wurden ebenfalls getroffen.

Vor zwei Jahren unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die Rebellengruppe FARC-EP einen Friedensvertrag, der einen über ein halbes Jahrhundert andauernden Bürgerkrieg beenden sollte. Vereinbarungen über die Aufarbeitung der begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen wurden ebenfalls getroffen. Doch die Umsetzung des Friedensvertrages ist bislang schleppend verlaufen und der neue Präsident Duque hat Maßnahmen angekündigt, welche die Rechte der Opfer beeinträchtigen könnten.

22.10.2018 - Über das Guatemalanetz Bern berichtet Michael Mörth seit 2015 monatlich direkt aus dem zentralamerikanischen Staat über die Situation der Menschenrechte, soziale Konflikte und politische Entwicklungen im Land. Diesen Monat widmet sich Mörth dem anhaltenden Kampf gegen Korruption, die Bestrebungen der guatemaltekischen Machteliten selbigen einzudämmen und der Rolle, die die nationale Justiz in diesem Kontext spielt.