Straflosigkeit

16.12.2019 – Das kolumbianische Solidaritätkomitee mit den politischen Gefangenen (Comité de Solidaridad con los Presos Políticos, CSPP) steht erneut im Zentrum einer Kriminalisierungskampagne. Der kolumbianische Ex–Präsident Álvaro Uribe Vélez versucht mit ungerechtfertigten Anschuldigungen die Arbeit des Komitees zu delegitimieren und ihnen illegale Methoden zu unterstellen.

02.11.2019 – Am 2. November ist der Internationale Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist_innen. Die UNESCO ist zurecht über die zunehmende Zahl an Angriffen auf Medienschaffende besorgt. Trotz der Bemühungen der UN zeigen aktuelle Zahlen, dass sich die Situation in vielen Ländern nicht verbessert. Weil diese Thematik somit immer wichtiger wird und pbi unter anderem gegen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist_innen vorgeht, haben wir hier einmal die fünf wichtigsten Fragen zu dem Welttag beantwortet.

In den letzten Jahren konnte Guatemala große Erfolge gegen die vorherrschende Straflosigkeit im Land verbuchen. Hochrangige Politiker und Militärs wurden wegen Korruption oder ihrer Verbrechen während des 36 Jahre andauernden Bürgerkrieges verurteilt. Nach diesem wichtigen Schritt nach vorne, fürchten die Menschen nun, dass es zurück in die Zeiten der Militärdiktatur geht.

Guatemala geriet in die internationalen Schlagzeilen, als US Präsident Trump das Land Ende Juli zum „sicheren Drittstaat“ erklärte und den guatemaltekischen Präsidenten Jimmy Morales in erniedrigender Form zwang, dies schriftlich zu bestätigen. Unter diesen Vorzeichen standen die Wahlen am 11. August, die der konservative frühere Chef der Gefängnisverwaltung Alejandro Giammattei gewann. Deutlich verloren hatte die Sozialdemokratin Sandra Torres. Schauen wir uns das Land einmal genauer an:

Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador trat sein Amt am 1. Dezember 2018 mit dem Versprechen an, das Land aus der Gewalt herauszuführen und die katastrophale Menschenrechtslage zu verbessern. Unter den Vorgängerregierungen wurden von Polizei, Militär und Organisierter Kriminalität Menschenrechtsverletzungen historischen Ausmaßes begangen. Besonders Menschenrechtsverteidiger_innen und kritische Journalist_innen sind bis heute Opfer gezielter Angriffe. Sie werden bedroht, kriminalisiert oder getötet.

19.02.2019 – Am 19. Februar 2006 ereignete sich das tragisches Unglück in der Bergbauregion des Bundestaates Coahuila im Norden Mexikos. Um etwa zwei Uhr morgens kam es in der Kohlemine Nummer 8 von Pasta de Conchos zu einer Explosion. 65 Minenarbeiter wurden dabei verschüttet und kamen ums Leben.

31.01.2019 – Diesen Monat erinnern wir uns erneut an die Ermordung von zwei indigenen Rarámuri-Anführern in der Sierra Tarahumara, Mexiko.

20.12.2018 – Der ehemalige Elitesoldat Santos López Alonzo wurde letzten Monat zu 5160 Jahren Haft verurteilt. Die Richter in Guatemala verhängten dieses symbolische Urteil für seine Rolle beim Massaker in Dos Erres am 7. Dezember 1982. Santos López Alonzo war Teil der Eliteeinheit „Kaibiles“ und wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord an 171 Personen schuldig gesprochen.

Vor zwei Jahren unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die Rebellengruppe FARC-EP einen Friedensvertrag, der einen über ein halbes Jahrhundert andauernden Bürgerkrieg beenden sollte. Vereinbarungen über die Aufarbeitung der begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen wurden ebenfalls getroffen.