06.05.2022 – Die neu gewählte honduranische Präsidentin Xiomara Castro scheint es mit dem politischen Wandel in ihrem Land ernst zu meinen. Eins ihrer Wahlversprechen erfüllte sie innerhalb der ersten drei Monate ihrer Amtszeit: Die Abschaffung des sogenannten ZEDE-Gesetzes, mit dem ganze Gebiete unter dem Deckmantel der wirtschaftlichen Entwicklung an private Investoren verkauft wurden.
Am 25.04.2022 unterzeichnete die honduranische Präsidentin Xiomara Castro den vom Kongress verabschiedeten Beschluss zur Aufhebung des sogenannten ZEDE-Gesetzes (dt.: Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung). Darin ging es um spezielle Sonderwirtschaftszonen, die über weitgehende Autonomie in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung verfügten. Der Aufhebungsbeschluss ist somit ein wichtiger Moment für die Wahrung der nationalen Souveränität von Honduras, dem in den vergangenen Jahren ein langer und hartnäckiger zivilgesellschaftlicher Widerstand vorausgegangen war.
Die ZEDEs wurden im Zuge der Präsidentschaft Juan Orlando Hernandez implementiert und sollten in erster Linie ausländisches Kapital in das mittelamerikanische Land ziehen. Globale Investoren und multinationale Konzerne wurden mit dem Versprechen eines „Spezialregimes“ in verschiedenen Sonderwirtschaftszonen gelockt, in denen sie staatliche Aufgaben und Funktionen wie bspw. die Implementierung einer Steuer- oder auch Sicherheitspolitik kurzerhand selbst übernehmen oder zumindest maßgeblich mitgestalteten konnten. Was sich anhört wie der wahrgewordene Traum marktliberaler Denkschulen, wurde von der honduranischen Bevölkerung größtenteils skeptisch aufgenommen. So warnte bspw. das Nationale Zentrum der Landarbeiter:innen (Central Nacional de Trabajadores del Campo (CNTC) schon damals vor den umfassenden sozialen und ökologischen Auswirkungen in Form von Zwangsumsiedlungen, Korruption, dem Verlust von Kultur- und Naturerbe und vielem mehr. Wer gesellschaftliche Interessen und Steuerungsfunktionen in die Hände des profitstrebenden, globalen Kapitals lege, so die berechtigte Kritik, mache die nationale Bevölkerung und Institutionen zu „Außenstehenden [im] eigenen Land“ und nehme damit die Verletzung grundlegender Menschenrechte in Kauf, klagte Fernando Garcia, ehemaliger Wirtschaftsminister und Vizepräsident der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration.
Nun also die lang ersehnte Kehrtwende. Die Aufhebung des Gesetzes durch die neue, progressive Präsidentin Xiomara Castro bedeutet einen wichtigen Sieg in der Verteidigung der Menschenrechte, für den die honduranische Bevölkerung und ihre fortlaufenden Proteste maßgeblich mitverantwortlich sind. Die multinationalen Konzerne und Investoren hingegen, werden dieses neoliberale Paradies sicherlich nicht kampflos hergeben und mit Hilfe von rechtlichen Instrumenten, wie Schadendersatzforderungen oder einstweilige Verfügungen, weiterhin versuchen ihre Profitinteressen durchzusetzen. Es bleibt also zu hoffen, dass die Aufhebung in Zukunft bestehen bleibt und somit als Symbol für die Wirkmächtigkeit zivilgesellschaftlicher Bewegungen dienen kann.
Auch hier bietet pbi eine sichtbare Präsenz. Die Freiwilligen stehen im internationalen Rampenlicht, was zur Abschreckung von Gewalt beiträgt und es den Menschenrechtsverteidiger:innen ermöglicht, ihre Arbeit ohne Angst fortzusetzen. Im Zuge des langen Widerstandes gegen die ZEDE war pbi bei Gemeindeversammlungen in u.a. La Ceiba, Trujillo, Arizona, Quimistán, Intibucá, Tela, Masica und San Francisco anwesend.
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