Spendenbrief 2022

2021 markierte die Halbzeit der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador. Insbesondere in den Bereichen Menschenrechtsschutz, Gewalt- und Armutsbekämpfung bleibt die aktuelle Regierung weit hinter den Erwartungen zurück.

Als Teil ihrer Sicherheitsstrategie setzt die Regierung López Obrador mit der unter ihm gegründeten Guardia Nacional weiterhin auf die Militarisierung des öffentlichen Raums, die mit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Verbindung steht. Besorgniserregend bleibt in diesem Kontext die anhaltend hohe Straflosigkeit für diese Verbrechen. Ferner kritisieren viele Menschenrechtsorganisationen die zunehmende Diffamierung und Stigmatisierung von MRV sowie sozialen und politischen Bewegungen.
Darüber hinaus war Mexiko auch 2021 stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen, die bestehende soziale Ungleichheiten und die prekäre Menschenrechtslage weiter verschärft hat. Laut der Nationalen Menschenrechtskommission in Mexiko stieg insbesondere die Gewalt an Frauen* und Mädchen im Zuge der Pandemie um mind. 24% an. Im Rahmen von Demonstrationen, die auf die besondere Gefährdungslage aufmerksam machen sollten, kam es dabei wiederholt zu Diffamierungen, Stigmatisierung und exzessiver Gewaltanwendung gegen Protestierende.

Während die Bevölkerung in Honduras im letzten Jahr in kleinen Schritten versuchte, sich von den bislang schlimmsten Momenten der COVID-19-Pandemie und den desaströsen Auswirkungen der Hurrikane Eta und Iota zu erholen und in eine gewisse Normalität zurückzufinden, stand das Jahr 2021 ganz im Zeichen der Wahlen im November. In den Monaten vor der Wahl kam es dabei zu einem massiven Anstieg von Angriffen gegen MRV, Oppositionskandidat:innen und deren Angehörige – mindestens 28 wurden ermordet.
Trotz dieses Klimas der Angst verzeichnete Honduras mit 69% die höchste Wahlbeteiligung in der Landesgeschichte. Das Ergebnis ist eindeutig: Mit mehr als 10% Vorsprung setzte sich Xiomara Castro gegen den Kandidaten der bisherigen Regierungspartei durch und wurde damit die erste Präsidentin von Honduras.
Nach Ansicht der von pbi begleiteten Organisationen macht ihre Wahl Hoffnung auf eine bessere Zukunft, wenngleich die Umsetzung der Wahlversprechen und insbesondere die der internationalen Menschenrechtsabkommen zu beobachten sein wird.

Die Überarbeitung des Gesetzes zur Sonderautonomie Westpapuas durch die indonesische Regierung führte zu Protesten, die gewaltsam aufgelöst wurden. Die Volksräte der Provinzen Papua und Papua Barat reichten Klage ein, da sie anders als rechtlich vorgesehen nicht an der Überarbeitung beteiligt gewesen sind. Aktivist:innen, die sich für die Unabhängigkeit Westpapuas einsetzen, werden oft kriminalisiert.
In vier Prozessen kam es 2021 zur Verurteilung, obwohl laut Anwaltschaft die Schuld nicht bewiesen wurde. Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von MRV, forderte die indonesische Regierung in einem offenen Schreiben dazu auf, »die Anwendung von Strafgesetzen zur Verfolgung von vier Menschenrechtsverteidiger[:innen], die sich gegen angebliche Korruption ausgesprochen haben, unverzüglich ein[zu] stellen«. Lawlor kritisierte den Versuch, das Recht auf Meinungsfreiheit zu untergraben. NGOs würden ins Visier genommen, da sie sich für Transparenz bei Regierungs- und Unternehmensprojekten einsetzen.
Das Projekt von pbi und der indonesischen NGO Elsam unterstützt die Arbeit der MRV durch Capacity- und Community Peacebuilding, das in Papua Grassroot-NGOs stärkt und vernetzt. Neu dazugekommen ist das Monitoring: Eine digitale Plattform, die Informationen über Menschenrechtsverletzungen und Konflikte bereitstellt, regelmäßig überprüft und aktualisiert. Dieses Konzept wurde vom NepalMonitor-Projekt übernommen.

Im Rahmen der Pandemiebekämpfung kam es insbesondere in den informellen Siedlungen Nairobis zu zahlreichen Fällen unverhältnismäßiger Polizeigewalt und zur weitreichenden Einschränkung des Handlungsspielraums von MRV.
pbi Kenia unterstützt neben Organisationen, die zum Thema außergerichtliche Tötungen arbeiten, weiterhin das Netzwerk der Toolkit Organizer, das 2021 drei neue Mitglieder begrüßte. Seit über vier Jahren setzt sich das Netzwerk für Frauenrechte und gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ein.
Trotz vieler von der Pandemie verursachter Probleme ist die Kreativität der MRV hervorzuheben: So hat beispielsweise das »Feministische Zentrum für Gerechtigkeit und Frieden«, dem eine MRV der Toolkit Organizer angehört, zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen Seife und Waschmittel hergestellt und verkauft. Diese finanzielle Unabhängigkeit ist ein Faktor, der dazu beitragen kann, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt gegenüber Frauen zu verringern.
Ein Ausblick: In Kenia stehen 2022 Wahlen an. Das Projekt von pbi Kenia soll dazu beitragen, MRV auf diese Wahlen vorzubereiten und ihre Sicherheit zu erhöhen.