07.12.2017 - pbi ist äußerst besorgt über die Situation nach den Wahlen am vergangenen 26. November und ruft die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.
Nationale und internationale Organisationen der Zivilgesellschaft haben seit den Wahlen am vergangenen 26. November ihre Sorge über das angespannte Klima aufgrund des umstrittenen Wahlergebnisses ausgesprochen. Im ganzen Land haben Sektoren der honduranischen Bevölkerung Protestaktionen gestartet. Sie fordern ein transparentes Wahlverfahren und verlässliche Resultate. Es wurden zudem Plünderungen und Schäden an Privatbesitz gemeldet.
Ausgangssperre
Am Freitag, den 1. Dezember, hat die honduranische Regierung eine Ausgangssperre verhängt, sowie auch die Aufhebung gewisser verfassungsmässiger Garantien während zehn Tagen. Diese Einschränkungen sollen gemäß der Amerikanischen Menschenrechtskonvention nur in Spezialfällen und gemßs dem Verhältnismäßigkeitsprinzip angewandt werden. Keinesfalls darf dadurch das Recht auf Leben und persönliche Integrität verletzt werden. Diese Rechte sind unantastbar und können nicht aufgehoben werden.
Schwerwiegende Gewaltakte
pbi hat die Informationen über schwerwiegende Gewaltakte, die durch staatliche Sicherheitskräfte verübt wurden, mit großer Sorge aufgenommen. In einer kürzlich veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und des Büros des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras, berichten die internationalen Organismen über 11 Todesopfer und mindestens 15 Verletzte.
Verteidiger_innen der Menschenrechte sind besonders gefährdet
Menschenrechtsverteidiger_innen gehören zu jenen Gruppen, die besonders stark Risiken und Übergriffen ausgesetzt sind. Im aktuellen Kontext dokumentieren Verteidigerinnen und Verteidiger sowie Organisationen Fälle von Menschenrechtsverletzungen, übernehmen Rechtsvertretungen und beobachten die Situation. Der aktuelle Ausnahmezustand schränkt ihr Recht, Informationen zu suchen und zu verbreiten ein. Dies führt zur Begrenzung wichtiger Tätigkeitsfelder der Verteidiger_innen.
Aufruf an die internationale Gemeinschaft
pbi ruft die internationale Gemeinschaft auf, den honduranischen Staat zu ermahnen, seiner Pflicht, die Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten zu schützen, fördern und respektieren, nachzukommen. Insbesondere möchten wir betonen, dass der honduranische Staat die UNO-Deklaration zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen zu befolgen hat und die Tätigkeiten des Monitorings, der Systematisierung und Anklagen der Verteidiger_innen im aktuellen Kontext anzuerkennen und zu erleichtern hat.
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