30.06.2024 – Vor sieben Jahren hat die damalige Bundesregierung ein Konzept für den Umgang mit internationalen Krisen und bewaffneten Konflikten erstellt: Die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Seitdem ist global betrachtet viel geschehen.
„Wir erleben eine Zeit beschleunigten und tiefgreifenden Wandels der Weltordnung“, schreiben vier Organisationen – darunter das Konsortium Ziviler Friedensdienst – in einer Stellungnahme zur Überarbeitung der Leitlinien. Gemeinsam mit der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, mit dem Forum Menschenrechte und mit dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) fordert das Konsortium: „Deutschlands Engagement für Krisenprävention und Friedensförderung darf nicht unter die Räder kommen“.
Zu den Empfehlungen der Unterzeichnenden für eine qualitative Weiterentwicklung der Leitlinien zählen unter anderem diese:
► Das Friedenspolitische Leitbild, das in den Leitlinien festgeschrieben ist, sollte unbedingt erhalten werden. Allerdings sollte es konkreter und messbarer gemacht werden
► Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sollte ausgebaut und gefördert werden, denn sie ist „eine notwendige Bedingung für freie und demokratische Gesellschaften und für nachhaltige Friedensprozesse und den Schutz der Menschenrechte weltweit“
► Unter dem Stichwort Gesellschaft mitnehmen – politische Kommunikation fordert das Papier, die zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung sichtbarer zu machen. Der Diskurs über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit müsse dringend um einen Diskurs über die Förderung von Friedensfähigkeit ergänzt werden
► Umgang mit dem kolonialen Erbe, Dekolonisierung, Macht- und Partnerschaftsfragen: Hier geht es um die Anerkennung historischer Verantwortung für das Unrecht, das von deutschen Regierungen im Zuge der Kolonialisierung verübt wurde
► Darüber hinaus empfiehlt die Stellungnahme Selbstverpflichtungen und Planziele der Bundesregierung für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung.
Die Stellungnahme „Deutschlands Engagement für Krisenprävention und Friedensförderung darf nicht unter die Räder kommen“ ist im Juni 2024 veröffentlicht worden.
Der ZFD ist mit einem Vertreter Mitglied des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung. Der Beirat begleitet die Umsetzung der 2017 von der Bundesregierung beschlossenen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“.
