Spendenbrief 2023

Die Wahl von Xiomara Castro als erste Präsidentin von Honduras stellt für pbi Honduras und die begleiteten Organisationen einen historischen Moment dar. Einerseits ist die Vergabe politischer Posten an eine beträchtliche Anzahl von MRV ein Hoffnungszeichen, andererseits hat die neue Regierung jedoch große Herausforderungen zu bewältigen.

Im vergangenen Jahr waren Gewalt und Korruption in Honduras auf anhaltend hohem Niveau. Es fliehen immer mehr Menschen vor Armut, Ungleichheit und organisierter Kriminalität; und auch der Klimawandel stellt eine zunehmende Bedrohung dar.

Laut pbi Honduras erfordert der demokratische Übergang besondere Anstrengungen im Beziehungsaufbau und der Anpassung der Advocacy-Strategie. Die Unterstützung lokaler MRV, die sich für friedliche Transformation einsetzen, bleibt trotz Regierungswechsel eine essenzielle Aufgabe. Denn im Jahr 2022 wurden 66 Fälle von Gewalt gegen mindestens 82 MRV und 24 Journalist:innen registriert, davon zehn Morde.

Ein Erfolgserlebnis für pbi Honduras war die Freilassung der acht MRV von Guapinol, die wegen ihres Einsatzes gegen die Kontamination ihres Flusses durch die Eisenoxidmine des Unternehmens »Inversiones Los Pinares« unrechtmäßig 914 Tage in Haft waren. pbi Honduras begleitete die Gemeinde zu Protestaktionen und Anhörungen und hat Advocacyarbeit auf internationaler Ebene vorangetrieben.

Auch im vierten Jahr der Amtszeit von Andrés Manuel López Obrador stand Mexiko vor erheblichen Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte. Im Mai 2022 registrierte die Suchdatenbank der mexikanischen Regierung erstmals mehr als 100.000 offiziell als verschwunden gemeldete Personen. Auch der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen brachte anlässlich seiner ersten Delegationsreise seine Sorge über die Lage in Mexiko zum Ausdruck.

Besorgniserregend waren vor diesem Hintergrund ebenfalls die Entwicklungen im Bereich der Militarisierung bzw. Sicherheitspolitik. Im September 2022 stimmten das mexikanische Abgeordnetenhaus und der Senat für die Eingliederung der Guardia Nacional — der bereits militarisierten Nachfolgerin der Bundespolizei — in das Verteidigungsministerium. Gleichzeitig wurde der Einsatz von Armee und Marine für polizeiliche Aufgaben bis 2028 verlängert.

Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen waren weiterhin erheblichen Risiken ausgesetzt. Neben der fehlenden politischen Anerkennung dieses Problems zeigten sich von pbi begleitete Organisationen, u.a. auch im Hinblick auf offenkundige Anfeindungen bzw. Diffamierungen durch Regierungsstellen, besorgt.

Für Deutschland spielt Indonesien hinsichtlich der Entwicklungs-, Wirtschafts- und Außenpolitik, einschließlich der Klimaaußenpolitk, eine immer wichtigere Rolle. Gleichzeitig sind die Menschenrechtslage und die demokratischen Standards in Indonesien desaströs. MRV, die sich gegen menschenrechts- und demokratiefeindliche Zustände einsetzen, wird mit Repression begegnet. Insbesondere in Papua wird gewaltvoll gegen Indigene vorgegangen.

Umweltverteidiger:innen, die sich für die Erhaltung ihrer Lebensgrundlagen wie sauberes Wasser oder den Regenwald einsetzen, werden zum Ziel von Gewalt und Bedrohungen – insbesondere, wenn es sich um Palmöl- oder Infrastrukturprojekte handelt.

pbi Deutschland realisierte 2022 gemeinsam mit der lokalen Partnerorganisation ELSAM ein Projekt zur Stärkung von MRV. Dabei wurde in Westpapua ein Sicherheits- und Advocacynetzwerk mit Umweltverteidiger:innen aufgebaut. Zudem fanden Workshops mit einer Gruppe junger Erwachsener aus Papua statt, mit dem Ziel die Situation vor Ort zu reflektieren und gegenseitiges Verständnis aufzubauen. Diese Workshops endeten mit einer Fotoausstellung zu Papua, die bei der Eröffnung in Jakarta großen Anklang fand.

2022 wurde in Kenia gewählt: Im August ist William Ruto, der bisherige Vizepräsident, als Sieger bekannt gegeben worden. Im Gegensatz zu vorherigen Wahlen, die oftmals mit Gewalt einhergegangen sind, verlief diese Präsidentschaftswahl weitgehend friedlich.

Zivilgesellschaftliche Organisationen erlebten in Kenia ein starkes Wachstum und sind zur Basis der Menschenrechtsbewegung geworden. Hier setzt die Arbeit von pbi unterstützend an: Anfang des Jahres führte pbi Kenia gemeinsam mit MRV die Wandmalerei im öffentlichen Raum von Nairobi fort, um Anwohner:innen u.a. für häusliche Gewalt und Gesundheitsprävention zu sensibilisieren.

Zum Tag der Menschenrechte initiierte pbi Kenia mit der Organisation »Missing Voices« das Konzert »Our voices are irresistible«. Gemeinsam mit MRV eines Social Justice Centers veröffentlichte pbi Kenia ein Fotobuch, das den Aktivismus der MRV darstellt und aufzeigt wie Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Mit pbi Deutschland realisierte pbi Kenia zudem gemeinsam eine Folge im Rahmen des Podcasts „Making Space for Dialogue“ zum Thema »Feminismus in Kenia«.