20.08.2015 - Der „Espacio OSC“, ein informeller Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen Mexikos, der von pbi und Amnesty International begleitet wird, hat einen Bericht veröffentlicht, der zwei Jahre nach Verabschiedung des nationalen Schutzmechanismus für MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) und JournalistInnen die wichtigsten Herausforderungen und Empfehlungen für das Instrument zusammenträgt. Der „Espacio OSC“ gründete sich 2008 mit der Absicht die Entwicklung des Schutzmechanismus zu beobachten.
Im Bericht, der sich auf die Auswertung von Anzeigen zu 59 Fällen von Aggressionen gegen MRV und JournalistInnen aus 21 mexikanischen Bundesstaaten stützt, wird kritisiert, dass der Schutzmechanismus leider stark hinter den Erwartungen eines wirksamen Schutzes zurückgeblieben sei. Mitschuld daran trage die unzureichende finanzielle Ausstattung, weswegen mehr Mittel sowie eine transparente und effiziente Verwendung der Gelder gefordert wird. Außerdem fehle es dem Personal häufig an Expertise sowie dem Willen angezeigten Fällen von Bedrohungen effizient nachzugehen, sowie Schutzmaßnahmen umzusetzen, auszuwerten und zu analysieren. Ebenso fehle es an Koordination zwischen dem Schutzmechanismus und anderen staatlichen Stellen. All dies führe bereits dazu, dass MRV und JournalistInnen gegen sie ergangene Aggressionen wegen fehlendem Vertrauen in den Mechanismus nicht anzeigen.
Die im Bericht zum Ausdruck kommende Unzufriedenheit hatte bereits im März 2014 dazu geführt, dass der nationale Koordinator sowie vier weitere Funktionäre des Schutzmechanismus aus Protest zeitweise ihr Amt niedergelegt hatten.
Der ganze Bericht lässt sich herunterladen:
>> ESPACIO_OSC — Para la Protección de Personas Defensoras y Periodistas (komprimierte Version aus spanisch)
>> ESPACIO_OSC — Para la Protección de Personas Defensoras y Periodistas( höhere Qualität auf spanisch)
>> Die Pressemitteilung dazu (auf spanisch)
>> Die Originalmeldung von pbi Mexiko (auf englisch)
Text: Tobias Wallusch
