16.04.2015 - Hochrangige honduranische Regierungsvertreter_innen haben in unterschiedlichen Gelegenheiten die legitime Arbeit von Menschenrechtsorganisationen in Frage gestellt. In einer Regierungserklärung vom 6. April 2015 wird eine Diffamierungskampagne zur Schädigung des Ansehens von Honduras unterstellt. Darin wird der Opposition und ihr nahestehenden Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen, die Realität zum Tod von Minderjährigen und zur Situation von Inhaftierten zu verdrehen.
In den Folgetagen wurden in unterschiedlichen Medien Aussagen von Regierungsangehörigen abgedruckt. Unter anderem wird der Minister für Sicherheit mit den Worten zitiert: „besonders Jene, die die Menschenrechte verteidigen, sind Diejenigen, die sich darauf konzentrieren, das Land schlecht zu machen, weil es für sie ein Geschäft ist.“ Ein paar Tage später veröffentlicht eine Tageszeitung ein Zitat der honduranischen Regierung, gemäß dem „Gruppen versuchen, die Periodische Universelle Überprüfung (vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, S.F.) zu sabotieren“.
Gegenüber diesen und weiteren Erklärungen durch Regierungsangehörige, die in der Woche vom 6.-10. April öffentlich wurden, hat der Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen „Plataforma EPU“ eine Gegendarstellung verfasst. Darin legen sie u.a. ihre Aktivitäten in diesem Rahmen dar, weisen auf ihre Verpflichtung und auf ihr Recht hin, den Schutz der Menschenrechte zu fördern und einzufordern und erinnern an die Pflicht des Staates, Menschenrechtsverteidiger_innen zu respektieren und zu schützen.
Die Menschenrechtsorganisation ISHR hat hierzu einen Artikel veröffentlicht, in dem auch die Unterstützung für ein umfassendes Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen geäußert wird.
>> Honduras: End defamation of human rights defenders, guarantee their security and legislate for their effective protection (in Englisch)
>> Honduras: Debe poner fin a la difamación de personas defensoras de derechos humanos, garantizar su seguridad y legislar adecuadamente para favorecer su protección (in Spanisch)
Text: Sarah Fritsch
