20.12.2014 - In ihrem neuen Bericht „Ein Landtitel ist nicht genug. Eine nachhaltige Landrückgabe in Kolumbien gewährleisten“ untersucht Amnesty International die Implementierung des Opfer- und Landrückgabegesetzes der Regierung Santos. Morde und Todesdrohungen zusammen mit einer zögerlichen Umsetzung des Gesetzes verhindern eine effektive Landrückgabe für die Mehrheit der Opfer.
Der Bericht erforscht die Umsetzung des Opfer- und Landrückgabegesetzes (Gesetz 1448) der Regierung Santos und stellt den Zusammenhang mit früheren Versuchen kolumbianischer Regierungen, das Problem der ungleichen Landverteilung zu lösen, her. Sowohl die kolumbianischen als auch die internationalen Menschenrechtskonventionen werden kurz zusammengefasst und die vielen Gefahren und Hindernisse, mit der die Vertriebenen sich konfrontiert sehen, werden ausführlich besprochen.
Amnesty International kommt zum Schluss, dass der Prozess der Landrückgabe immer noch mit vielen Schwierigkeiten verbunden ist. Eines der Hauptprobleme, womit auch die von pbi begleiteten Organisationen immer wieder konfrontiert werden, ist die schwierige Sicherheitslage der Opfer, die ihr Land zurückfordern. Die RückkehrerInnen, ihre SprecherInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und MitarbeiterInnen der staatlichen Behörden, die für die Landrückgabe zuständig sind, werden ernsthaft bedroht oder sogar ermordet, meistens von paramilitärischen Gruppen. Ein entscheidender Faktor in diesem Zusammenhang ist die Straflosigkeit. Gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen im Allgemeinen und Landvertreibungen im Besonderen, wird nur selten effektiv vermittelt.
Weitere Hindernisse für eine effektive Landrückgabe, die im Bericht angesprochen werden, sind unter anderem Mängel im Gesetz 1448, die es vereinfachen, illegal angeeignetes Land zu legalisieren und die Rolle von wirtschaftlichen Großprojekten (z.B. Bergbau, Monokulturen), die von der illegalen Aneignung von Land profitieren.
>> Zum Bericht von Amnesty International „A land title is not enough: Ensuring sustainable land restitution in Colombia“ (in Englisch)
Text: Anne Berentsen
