16.05.2017 — Das FORUM MENSCHENRECHTE, bei dem pbi eines von mehr als fünfzig Mitgliedern ist, hat seinen Forderungskatalog zur Bundestagswahl vorgestellt und am 15. Mai in einer Veranstaltung mit den menschenrechtspolitischen Sprecher_innen der derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen diskutiert.

Forderungskatalog zur Bundestagswahl_FORUM MENSCHENRECHTEUnter anderem wird ein verbesserter Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen in allen Politikbereichen eingefordert. Dabei soll die Bundesregierung entschieden gegen sogenannte „NGO-Gesetze“ eintreten, die den Handlungsspielraum von zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken oder gar unterbinden, sie soll Schutzstrategien für besonders gefährdete Gruppen von Menschenrechtsverteidiger_innen entwickeln und sie soll auch für Unternehmen, die im Ausland tätig sind, Informationen und Beratung über menschenrechtliche Risiken für zivilgesellschaftliche Akteure bereitstellen.

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