31.07.2015 - Am vergangenen Freitag, den 24. Juli 2015, traf US Präsident Barack Obama in Kenia ein und verbrachte drei Tage in dem Geburtsland seines Vaters. Obama besuchte den Weltgipfel des Unternehmertums in Nairobi und traf sich mit dem kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta. Es war der erste Staatsbesuch eines amtierenden US-Präsidenten in Kenia.
Die Vorbereitungen auf diese denkwürdigen Tage seitens der kenianischen Regierung waren tiefgreifend. Die Bemühungen, das Land so sicher wie möglich erscheinen zu lassen, hatten besondere Priorität: Al-Shabaab, die ostafrikanische Terrororganisation, ist eine ernstzunehmende und allgegenwärtige Bedrohung in Kenia. Im April starben 147 StudentInnen bei einem Anschlag auf eine Universität in Garissa. Erst vor wenigen Tagen wurde das Westgate Einkaufszentrum wiedereröffnet, in dem 2013 bei einem terroristischen Anschlag 67 Menschen ums Leben kamen. Die Wiedereröffnung ist als Symbol für die Widerstandskraft Kenias gegen den Terrorismus gemeint, und hat unter erhöhter Sicherheitsstufe stattgefunden. Auch im restlichen Land waren die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden, nachdem die US Regierung in Washington vor erhöhter Anschlaggefahr in Kenia gewarnt hatte.
Die Angst vor Anschlägen ist durchaus nachvollziehbar, dennoch werden die negativen Auswirkungen dieser durchschlagenden Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen oft unterschlagen. In der Publikation ‚This is Kenya‘ von 2013 machte pbi bereits auf Machtmissbräuche seitens kenianischer Sicherheitskräfte aufmerksam (S. 10). In einem offenen Brief an Präsident Obama beklagten Human Rights Watch und 16 weitere Menschenrechtsorganisationen letzte Woche das Gewaltsame Verschwindenlassen und Töten von Zivilisten seitens der Sicherheitskräfte. Letztere werden nur selten für diese Taten zur Verantwortung gezogen. Des weiteren werden bestimmte gesellschaftliche Gruppen (besonders Muslime und Somalis) von Sicherheitskräften oft willkürlich unter Generalverdacht gestellt, Terrorunterstützer zu sein. Während seines Besuches äußerte sich Obama nicht direkt kritisch zu diesen Problemen. Angelehnt an ein Zitat von Martin Luther King sagte er jedoch am dritten Tag seines Besuches, es sei besonders im Kampf gegen den Terrorismus wichtig, dass eine Gesellschaft Einigkeit zeige, und sich nicht entlang ethnischer oder religiöser Gruppenzugehörigkeiten entzweie.
Auch die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen wird durch die Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen teilweise erschwert. Dies zeigt sich auch am Umgang mit den Organisationen Muslime für die Menschenrechte (Muhuri) und HAKI Afrika, die von der kenianischen Regierung beschuldigt werden, Al-Shabaab zu unterstützen. Dennoch erhalten beide Organisationen weiterhin Zuspruch von internationalen Menschenrechtsorganisationen und auch Regierungen. In der Vergangenheit hat die kenianische Regierung bereits ausländischen Unterstützern von HAKI Afrika und Muhuri vorgeworfen, kenianische Sicherheitsbedenken zu ignorieren. In einem Gespräch mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft am Samstag unterhielt sich Obama gezielt mit VertreterInnen muslimischer Organisationen. Auch sprach er sich dagegen aus, dass eine Regierung unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung unbequeme Organisationen mundtot mache. Im Zuge seines Besuches thematisierte Obama zudem weitere Menschenrechtsbelange, wie zum Beispiel Frauenrechte und Korruption, sowie Themen des Naturschutzes. Er bekundete, die USA würden sich international stets für die ihnen wichtigen Werte einsetzen, sagte aber auch, dass Kenias Zukunft in den Händen der Kenianer liege.
Die breitgefächerte Thematisierung menschenrechtlicher Belange seitens Obamas und VertreterInnen der kenianischen Zivilgesellschaft während des Besuches ist erfreulich. Nun bleibt zu hoffen, dass die Impulse, die am Wochenende gesetzt wurden auch zu konkreten Verbesserungen führen.
Text: Magdalena Krakau
