13.04.2015 – Die kenianische Regierung hat eine offizielle Liste mit angeblichen Terrorunterstützer_innen veröffentlicht. Aufgelistet werden auch Muslims for Human Rights (MUHURI) und Haki Africa, zwei sehr angesehene Menschenrechtsorganisationen. Als „specified entity“ wurden nicht nur die Konten der beiden Organisationen eingefroren, sondern ihren Mitarbeiter_innen drohen bis zu 30 Jahre Haft.
Kurz nach dem Anschlag auf das Garissa University College mit 147 Toten hat die kenianische Regierung 86 Einzelpersonen und Einrichtungen, darunter MUHURI und Haki Africa, als angebliche Unterstützer von terroristischen Aktivitäten eingestuft. Sowohl MUHURI als auch Haki Africa fokussieren sich bei ihrer Arbeit auf Menschenrechtsverletzungen durch kenianische Sicherheitskräfte, unter anderem auch während Anti-Terror-Einsätzen. Laut Human Rights Watch erfuhren beide Organisationen aus den Medien, dass sie von der Regierung verdächtigt werden Terrorismus zu unterstützen und gaben an, dass sie nicht über die Gründe für ihre Auflistung aufgeklärt wurden. Im offiziellen Amtsblatt der kenianischen Regierung heißt es, dass die aufgelisteten Personen und Organisationen einen Tag Zeit hätten um zu erklären, warum sie nicht als verdächtig gelten sollten.
Laut dem „Prevention of Terrorism Act (POTA)“, der seit 2012 als Rechtsgrundlage für Anti-Terror-Maßnahmen in Kenia dient, sind „specified entities“, also Verdächtige im Bereich Terrorismus, rechtlich gesehen gleichgesetzt mit terroristische Gruppen. Das bedeutet für verdächtige Einzelpersonen und Organisationen, dass Konten eingefroren werden, kein weiterer Geldfluss mehr erlaubt wird und Haftstrafen von bis zu 30 Jahren drohen.
Human Rights Watch kritisiert das intransparente Vorgehen der kenianischen Regierung bei der Auflistung der Verdächtigten und fordert ein rechtsstaatliches Verfahren.
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Text: Charlotte Köhler
