01.07.2015 – Kenianische Regierungsbehörden versuchen durch administrative Strafaktionen, Menschenrechtsorganisationen einzuschüchtern und sie in ihrer Arbeit zu behindern. MUHURI und Haki Africa, zwei angesehene Menschenrechtsorganisationen, sind in den letzten Monaten mehrfach durch eben solche staatliche Aktionen belästigt worden.
Vor einigen Monaten hat die kenianische Regierung eine Liste mit angeblichen Terrorunterstützern veröffentlicht. Mit dabei waren unter anderem MUHURI und Haki Africa. Beide Organisationen genießen ein hohes internationales Ansehen für ihre Arbeit im Bereich Menschenrechte in der von terroristischen Aktivitäten geplagten Küstenregion Kenias.
Laut eines Artikels von Human Rights Watch wurden sowohl MUHURI als auch Haki Africa in den letzten Monaten mehrfach von staatlichen Behörden schikaniert. Im April wurden die Büros beider Organisationen durch die Steuerbehörde durchsucht. Im Mai wurde ihr Status als Nicht-Regierungsorganisationen (non-governmental organization — NGO) in Frage gestellt und das kenianische NGO Koordinationsgremium hat die Registrierung beider Organisationen annulliert.
Haki Africa wird von der kenianischen Regierung vorgeworfen, überhaupt nicht registriert zu sein und somit illegal zu operieren. Die Vorwürfe sind laut Human Rights Watch jedoch haltlos. Haki Africa ist ein Projekt der in Kenia registrierten Organisation Haki Centre, welche ebenso wie MUHURI dem Koordinationsgremium jährlich Steuererklärungen vorlegt, die durch diese anerkannt wurden. Die Unterlagen waren über die Webseiten der beiden Organisationen öffentlich zugängig, bis ihre Server durch die kenianische Finanzbehörde deaktiviert wurden.
Amnesty International und Human Rights Watch fordern die kenianische Regierung dazu auf, Haki Africa und MUHURI von der Liste der Terrorunterstützer zu entfernen, ihren Registrierungsstatus wieder herzustellen, ihre Bankkonten zu entsperren und die Einschüchterungsversuche zu beenden.
>> Zum Artikel von Human Rights Watch
Text: Charlotte Köhler
