05.11.2022 – Vom 6. bis 18. November findet die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Sharm El Sheikh, Ägypten, statt. Vertreter:innen aus rund 200 Staaten und Expert:innen werden zusammenkommen, um die drängendsten globalen Herausforderungen des Klimawandels zu erörtern und Maßnahmen zu ergreifen, um die im Pariser Abkommen und im Kyoto-Protokoll festgelegten gemeinsamen Klimaziele zu erreichen. Doch ein Thema fehlt auf der Tagesordnung.

COP27Die COP27 wird sich mit einer 21 Punkte umfassenden Agenda befassen, in deren Mittelpunkt saubere Technologien und die zentrale Bedeutung von Wasser und Landwirtschaft für die Klimakrise stehen werden. Darüber hinaus sind die Wissenschaft im Zusammenhang mit dem Verlust der biologischen Vielfalt, die Energiewende, die Bemühungen zur Dekarbonisierung und die Finanzierung ebenfalls wichtige Themenbereiche, die in den Vordergrund der Diskussionen gestellt werden. 

Während all diese Themen gleichermaßen wichtige Facetten der Klimakrise darstellen, haben Expert:innen und Autor:innen Bedenken hinsichtlich des Konferenzortes und eines entscheidenden Themas geäußert, das auf der Tagesordnung der Konferenz fehlt. 

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Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger:innen bei der COP

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat bekräftigt, dass „Menschenrechtsverteidiger:innen, einschließlich Umweltverteidiger:innen, ein sicheres und förderliches Umfeld gewährleistet werden muss, damit sie ihre Arbeit frei von Hindernissen und Unsicherheit ausüben können, in Anerkennung ihrer wichtigen Rolle bei der Unterstützung der Staaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens.“ Eine ähnliche Anerkennung durch die COP steht noch aus. In dem 71-Punkte-Textentwurf, der auf der jüngsten COP26 vorgelegt wurde, wurde kein Bezug auf Land- und Umweltverteidiger:innen genommen, und auch in der aktuellen Agenda gibt es keine Pläne, dieses Thema zu behandeln. 

Seit dem COP21-Klimagipfel 2015 in Paris wurden mehr als 1.200 Land- und Umweltverteidiger:innen getötet. Viele Expert:innen und Organisationen haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Verteidiger:innen weiterhin angegriffen werden, obwohl sie die Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen. Dies hat einen Aufschrei von Organisationen aus der ganzen Welt ausgelöst, um dieses Thema in die Diskussionen auf der COP27 einzubeziehen. Wir haben uns unseren Kolleg:innen angeschlossen und einen Aktionsplan gefordert, um die Rolle von Umweltverteidiger:innen bei der Förderung wirksamer und ehrgeiziger Klimaschutzmaßnahmen anzuerkennen — ein entscheidender Schritt, wenn die Staaten zu stärkeren Schutzsystemen übergehen wollen. 

Ägyptische Menschenrechtsverteidiger:innen und die COP27

Das Umfeld, in dem der Gipfel in diesem Jahr stattfinden wird, hat weitere Bedenken hervorgerufen: Die ägyptischen Menschenrechtsverteidiger:innen sind mit einem der härtesten staatlichen Eingriffe gegen Menschen- und Umweltrechtsaktivist:innen seit Jahrzehnten konfrontiert, und der zivilgesellschaftliche Raum für Gruppen, die sich organisieren, versammeln und für ihre Rechte eintreten wollen, wurde eingeschränkt. Derzeit befinden sich schätzungsweise 60.000 politische Gefangene hinter Gittern. 

Es wurden Bedenken geäußert, dass die Maßnahmen der ägyptischen Regierung in Bezug auf Klima, Umwelt und die Rechte der Menschen den Erfolg der Konferenz beeinträchtigen könnten. Um es mit den Worten von Naomi Klein zu sagen: „Solange die politischen Freiheiten nicht verteidigt werden, wird es keine sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen geben“.

Text: pbi UK

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