Kenia: Das größte Flüchtlingslager der Welt soll im November geschlossen werden

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23.06.2016 - Dadaab ist mit etwa 330.000 Geflüchteten, die hauptsächlich aus Somalia stammen, das größte Flüchtlingslager der Welt. Im November wird es geschlossen und die Geflüchteten dazu gezwungen in das immer noch vom Krieg zerrüttete Somalia zurückkehren. In Gebiete, die von der Terrororganisation al-Shabaab kontrolliert werden. Der Grund: angeblich stellen die Geflüchteten ein Sicherheitsrisiko dar – Beweise gibt es dafür nicht.

Bereits 2013 und 2015, nach terroristischen Attacken der Gruppe al-Shabaab aus Somalia auf ein Shoppingcenter und eine Universität in Kenia, wollte die kenianische Regierung das Flüchtlingslager schließen, unterließ es dann aber doch. Dieses Mal steht die Regierung jedoch hinter ihrer Entscheidung. Ein Budget und ein Zeitplan für die Schließung wurden erstellt, die Abteilung für Flüchtlingsangelegenheiten aufgelöst. Angeblich stellen das Flüchtlingslager und dessen Bewohner_innen ein Sicherheitsrisiko für die kenianische Bevölkerung dar. Beweise für diese Aussagen hat die kenianische Regierung bisher nicht geliefert. Auch ohne Beweise wird Dadaab im November 2016 geschlossen. Für die Geflüchteten aus Somalia bedeutet dies eine Rückkehr in ein Land, dass sich in weiten Teilen immer noch in einem Kriegszustand befindet.

1991 wurde Dadaab für Geflüchtete aus Somalia eröffnet. Viele der jetzigen Bewohner_innen sind in Dadaab aufgewachsen, haben dort ihre Kinder bekommen und keinerlei Erinnerung an ihr ‚Herkunftsland‘ Somalia. Massenabschiebung in ihr ‚Herkunftsland‘ stellt eine ernsthafte Verletzung des internationalen Rechts dar. Das kenianische Gesetz verbietet ebenfalls Zwangsrückführung in Länder, in welchen den Rückgeführten ernsthafter Schaden zugefügt werden kann. Trotzdem hat der kenianischen Innenminister Nkaisserry verkündet, dass die Entscheidung zur Schließung endgültig ist. Die Rückführung wird laut Nkaisserry von UNHCR durchgeführt.

Mit ihren Aktionen zur Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab macht die kenianische Regierung hunderttausende unschuldige Menschen für die Gräueltaten einer Terrororganisation verantwortlich und bestraft damit Unschuldige. Dabei wird vergessen, dass viele der Geflüchteten bereits vor der aktuellen Sicherheitskrise nach Kenia gekommen sind. Sie alle tragen wesentlich zur kenianischen Wirtschaftleistung bei.

330.000 Geflüchtete gegen ihren Willen in ein nicht sicheres Land abzuschieben ohne eindeutige Beweise, dass sie für Kenia ein Sicherheitsproblem darstellen, ist eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte.

Text: Charlotte Köhler