Wirtschaft und Menschenrechte

Trotz der Corona-Pandemie fördert die mexikanische Regierung von Andrés Manuel López Obrador die rasche Umsetzung von Mega-Infrastruktur-Projekten im Namen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Dabei werden jedoch die Menschenrechte der betroffenen Gemeinden und die Umwelt außer Acht gelassen. In den Gebieten mit großen internationalen Investitionen herrscht ein hohes Maß an Gewalt. Die Personen, Organisationen und Gemeinschaften, die friedlich Widerstand gegen die Megaprojekte leisten, sind täglich Verfolgungen und Übergriffen ausgesetzt.

Die Klimakrise ist Folge eines kolonialen Ausbeutungssystems und betrifft die ganze Welt, aber in höchst unterschiedlichem Ausmaße. Genauso verschieden wie die Auswirkungen der sozialen und ökologischen Ungleichheit ist der weltweite Widerstand gegen diese herrschenden Zustände. Bergen die diversen Perspektiven der Widerstandskulturen eine Chance? Können sich die Kämpfe im globalen Süden und Norden verbinden, und wenn ja, wie? 

Mexiko ist eines der Länder mit den meisten Freihandelsabkommen und somit ein „Industrieparadies“ für transnationale Unternehmen der ganzen Welt. Die aus EU-Parlamentarier_innen, Wissenschaftler_innen und internationalen Nichtregierungsorganisationen bestehende Karawane der #ToxiTourMexico besuchte vom 2. bis 11. Dezember 2019 sechs betroffene Regionen in verschiedenen mexikanischen Bundesstaaten, die sich entlang der Gebirgskette „Eje Neovolcánico“ erstrecken.

Seit Jahren wehren sich Menschenrechtsverteidiger_innen in militarisierten Randprovinzen Indonesiens gegen wachsenden Landraub und die Ansiedlung multinationaler Minenunternehmen, die ihre Lebensgrundlagen zerstören. Proteste der Papuas 2019 gegen rassistische Übergriffe wurden gewaltsam unterdrückt. Aber auch in Jakarta kommt es zu zunehmenden Protesten überwiegend junger Menschen gegen Gesetzesinitiativen zur Beschneidung von Menschen- und Bürgerrechten.

Die Situation von Menschenrechtsverteidiger_innen in Honduras ist prekär. Insbesondere Umweltaktivist_innen sind Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. In Honduras werden im weltweiten Vergleich die meisten Umweltaktivist_innen ermordet (pro Kopf der Einwohner_innen des Landes). Die meisten Fälle stehen im Zusammenhang mit Bergbau und Wasserkraftprojekten, aber auch mit Tourismus-Großprojekten. Ferner werden die indigenen weiblichen Aktivist_innen überdurchschnittlich oft angegriffen.

10.08.2020 – pbi Mexiko äußert tiefe Besorgnis über die schwerwiegenden Vorfälle, die sich im Juni dieses Jahrs in der Gemeinde von San Mateo del Mar (Oaxaca) ereigneten. Die Gemeinde engagiert sich im Widerstand gegen große Windkraft–Projekte. Trotz mehrmaliger gewaltsamer Vorkommnisse gegen Umweltaktivist_innen bleiben Schutzmaßnahmen aus. Erst im Juni wurden 15 Menschen ermordet. pbi und andere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die zuständigen Behörden auf, die Vorkommnisse aufzuklären und die Schuldigen anzuklagen.

22.07.2020 – Die dreiwöchige Sitzung des UN-Menschenrechtsrats ging am 17. Juli zu Ende. pbi wies in mehreren Interventionen auf die aktuell größten Probleme in den Projektländern Honduras, Mexiko und Kolumbien hin. Die Inhalte im Überblick.

Am 19. August 2020 findet der Fachtag HUMAN RIGHTS ON THE MOVE! #03 in der KulturKapelle in Hamburg-Wilhelmsburg statt. Der Fachtag widmet sich der Frage wie sich die Handlungen von (global agierenden) Konzernen auf die Menschenrechte auswirken. Im Anschluss an den Fachtag wird das globale Open-Air Kino mit dem Film „Und dann der Regen“ von Icíar Bollaín eröffnet.