24.12.2017 - Ihr wollt mehr über die Menschenrechtslage in Guatemala erfahren? In den letzten Monaten erschienen drei Berichte und Studien, die euch einen Einblick über Guatemalas Realität geben. Das zentralamerikanische Land wird in den Bereichen menschliche Entwicklung, Wirtschaft und Menschenrechte sowie Justiz genauer unter die Lupe genommen.
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) — Más allá del conflicto, luchas por el bienestar
Bereits i
m vergangenen Jahr veröffentlichte das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) seinen letzten Bericht über die menschliche Entwicklung in Guatemala. Der Bericht betrachtet mit dem Titel „Más allá del conflicto, luchas por el bienestar“ („Jenseits des Konflikts, Kämpfe um den Wohlstand“) die Entwicklungen im Land bis Ende 2015 und weist darauf hin, dass zwei Jahrzehnte nach dem Ende des internen bewaffneten Konflikts sich die Armutssituation verschlechtert hat. Guatemala ist das einzige Land in Lateinamerika, dass im Bereich Armut keine Besserung verzeichnen kann. Gleichzeitig hat sich die soziale Ungleichheit verschärft und dem Land Platz 9 auf der Rangliste der ungleichsten Staaten der Welt einbringt.
Als Gründe werden im Bericht aufgeführt, dass die Regierung es nie geschafft hat, die seit der Kolonialzeit bestehenden Ungleichheiten zu durchbrechen. Guatemala kämpft weiterhin mit strukturellen Problemen wie Diskriminierung und Rassismus, die ernstzunehmende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für die Bevölkerung haben.
Guatemala verfügt über eine hohe Biodiversität und ist reich an Rohstoffen. Ungeachtet dessen gelingt es dem zentralamerikanischen Staat nicht, die Grundbedürfnisse seiner Bevölkerung zu befriedigen. So nimmt Guatemala trotz fruchtbarer Böden weltweit den fünften Platz in Bezug auf Unterernährung ein. Im Departement Alta Verapaz, in dem sich eine große Anzahl von Wasserkraftwerken konzentrieren, haben mehr als 60% der Familien keinen Zugang zu elektrischer Energie. Über die Hälfte der Bewohner_innen von Alta Verapaz leben in extremer Armut.
Die indigenen Völker Guatemalas leiden am meisten unter Armut, Ungleichheit und sozialer Exklusion. Sie wurden von ihrem Land vertrieben und in weniger produktive Regionen abgeschoben. Dort ist es für sie immer noch schwierig, zu ihrer traditionellen Lebensweise zurückzukehren, die weiterhin vom Staat nicht anerkannt, respektiert und geschützt werden.
>> Kompletter Bericht (spanisch)
>> Zusammenfassung des Berichts (spanisch)
>> Präsentation des Berichts (spanisch)
Mugarik Gabe — Transnacionales, oligarquía y criminalización de la protesta social. El Caso Guatemala
Die baskische Nichtregierungsorganisation Mugarik Gabe veröffentlichte im Oktober 2017 die Studie „Transnacionales, oligarquía y criminalización de la protesta social. El Caso Guatemala“ („Transnationale Unternehmen, Oligarchie und Kriminalisierung des sozialen Protests. Der Fall Guatemala“). An dem beispielhaften Fall Guatemala zeigt die Studie, wie transnationale Unternehmen und wirtschaftliche Oligarchie soziale Aktivist_innen, die sich für den Schutz der Umwelt und natürlicher Ressourcen einsetzen, systematisch kriminalisieren. Gleichzeitig führt die Studie aus, wie der guatemaltekische Staat kontinuierlich nicht dazu in der Lage ist, seiner Verpflichtung, dass Leben seiner Bevölkerung zu schützen und deren Lebensbedingungen zu verbessern, nachzukommen. Besonders stark äußert sich dieses Versäumnis bei den indigenen Völkern Guatemalas.
Ausgehend vom internen bewaffneten Konflikt und der Unterzeichnung der Friedensverträge wird untersucht, wie politische Entscheidungen zur derzeitigen Situation führten. Anhand der zwei Departments Huehuetenango und Alta Verapaz sowie des traditionellen Indigenenführers Rigoberto Juárez wird die Kriminalisierung von sozialem Protest im Kontext von Wasserkraftwerken beispielhaft erläutert.
>> Kompletter Bericht (spanisch)
Human Rights Watch — Running out the Clock: How Guatemala‘s Courts Doom the Fight against Impunity
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch machte im November mit der Veröffentlichung ihres Berichts „Running out the Clock: How Guatemala‘s Courts Doom the fight against Impunity“ („Spiel auf Zeit: Wie Guatemalas Gerichte den Kampf gegen Straflosigkeit zum Scheitern verdammen“) auf Probleme im guatemaltekischen Justizsektor aufmerksam. Human Rights Watch dokumentiert, wie Gerichte Straffälle, die die Generalstaatsanwaltschaft und die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala der Vereinten Nationen (CICIG) vorantreiben, wiederholt und ohne Grundlage in die Länge ziehen.
„Der Kampf gegen Straflosigkeit in Guatemala hat einen kritischen Punkt erreicht,“ sagt Daniel Wilkinson, zuständiger Direktor für die Amerikas bei Human Rights Watch. „Nachdem sie die verzweifelten Versuche des Präsidenten und des Kongresses, ihre Arbeit zu sabotieren, überstanden hat, muss die CICIG nun mit einem Justizsektor fertig werden, dessen Fehlverhalten dazu führen könnte, dass wichtige Fälle jemals vor Gericht verhandelt werden.“ Präsident Jimmy Morales hatte im August den Leiter der CICIG, Iván Velásquez Gómez, zur persona non grata – als unerwünschte Person – erklärt, zusammen mit der Aufforderung, Velásquez solle unverzüglich das Land verlassen. Im Folgemonat versuchte der Kongress das Strafrecht zu reformieren. Beides blieb ohne Erfolg – dank zahlreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft (siehe Beitrag Guatemala: Der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales erklärt Iván Velásquez Gómez zur persona non grata).
Der Bericht zeigt an mehreren exemplarischen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren die in Guatemala gängige Praxis, Prozesse zu verschleppen, auf. Es handelt sich dabei vor allem um Korruptionsskandale aber auch den Völkermordprozess gegen Ex-Diktator Rios Montt sowie den Fall Dos Erres, bei dem sieben Militärangehörige sich wegen eines Massakers aus dem Jahr 1982 verantworten mussten. Diese beiden Fälle werden u.a. auch von der von pbi begleiteten Menschenrechtskanzlei betreut.
Besorgniserregend ist, dass das Mandat der CICIG im September 2019 endet und das der Generalstaatsanwältin Thelma Aldana bereits im Mai kommenden Jahres. „Sollte es der Verteidigung gelingen, diese Fälle bis zu diesen Zeitpunkten hinauszuzögern, könnten Strukturen der Korruption und Straflosigkeit wieder erstarken. Diese Fälle bringen es dann niemals zu einem Urteil,“ sagt Wilkinson.
>> Bericht online (englisch/spanisch)
>> PDF englisch
>> PDF spanisch
>> Quelle
Text: Stephanie Brause
