Was steckt hinter der Kampagne?
Noch in diesem Jahr soll ein EU-Lieferkettengesetz verabschiedet werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen fordern dies schon seit langem. Denn viel zu oft tragen europäische Unternehmen mit ihren teils skrupellosen Geschäftspraktiken zu Menschenrechtsverletzungen in Ländern des Globalen Südens bei. Diese Unternehmen machen häufig Profite auf Kosten der Umwelt und der Menschenrechte — prekäre Arbeitsbedingungen entstehen und ausbeuterische Kinderarbeit und Umweltzerstörungen werden gebilligt.
Auch pbi fordert ein nachhaltig wirksames EU-Lieferkettengesetz und die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch Unternehmen in der EU. Die deutsche Bundesregierung muss dazu beitragen, dass die EU-Regelungen stark und stabil sind. Damit das EU-Lieferkettengesetz keine Farce wird, starten wir Mitte November eine Kampagne auf Facebook, Instagram und Twitter.
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Multinationale Konzerne tragen — auch in ihren Lieferketten — eine große Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte. Unternehmen, die sich globale Lieferketten zunutze machen, bauen in ihren Prozessen auf ein internationales Netzwerk: Kurzgefasst fängt der Produktionsprozess einer Ware beim Rohstoffabbau an, geht über verschiedene Weiterverarbeitungsschritte bis hin zur Auslieferung des verkaufsfertigen Produkts an die Geschäfte. Tendenziell profitieren die Menschen am Anfang der Lieferkette am wenigsten und sind darüber hinaus oft durch skrupellose Geschäftspraktiken gefährdet. Die Menschen, die sich in solchen Fällen gegen die Zerstörung ihres Lebensraums und gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen, sind ebenfalls großen Gefahren ausgesetzt. Denn das Machtgefälle zwischen den Unternemen und der Bevölkerung ist enorm. Einige Unternehmen zeigen sich bereits verantwortungsvoll, bei anderen reicht die Freiwilligkeit allein nicht aus. Verbindliche Sorgfaltspflichten und ein gesetzlicher Rahmen würden Menschenrechtsverletzungen entgegensteuern.
Deshalb fordert pbi von der EU ein nachhaltig wirksames Lieferkettengesetz und eine gesetzliche Regelung, die menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in den Fokus nimmt. Diese würden — gekoppelt mit Sanktionen — sicherstellen, dass sich kein Unternehmen aus der Verantwortung für Menschen und Natur ziehen kann.
Große Unternehmen, die sowohl eigene Standorte als auch Dienstleistungsunternehmen in verschiedenen Ländern haben, tragen mit ihren Produktionsprozessen eine enorme globale Verantwortung. Die Europäische Union will nun Unternehmen verpflichten, auch bei ihren Zulieferfirmen für die Einhaltung der Menschenrechte und von Umweltstandards zu sorgen. Das EU-Lieferkettengesetz soll es ermöglichen, multinationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Bei Verstößen sind Sanktionen vorgesehen.
Deutschland hat bereits 2021 ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet, welches ab Januar 2023 für Unternehmen mit 3000 oder mehr Beschäftigten gilt. Bei Verabschiedung eines EU-Lieferkettengesetzes müsste die Bundesregierung dieses dann innerhalb von zwei Jahren an die Anforderungen der EU anpassen. Bereits der Entwurf der EU-Kommission geht weit darüber hinaus: Hier sind bereits Unternehmen ab 500 Beschäftigten (bzw. ab 250 Beschäftigten in Risikobranchen wie Textilindustrie, Landwirtschaft und Bergbau) betroffen; die gesamte Lieferkette und nicht nur direkte Zulieferfirmen müssten überprüft werden; außerdem könnten Betroffene das Unternehmen auf Schadensersatz verklagen.
Noch in diesem Jahr soll das EU-Lieferkettengesetz verabschiedet werden. Damit das Gesetz wirksam und nachhaltig ist, muss dieses jedoch bestimmte Elemente beinhalten.
Was fordert pbi vom EU-Lieferkettengesetz?
Im Folgenden legen wir die wichtigsten Forderungen von pbi für ein nachhaltig wirksames EU-Lieferkettengesetz dar und stellen dabei von pbi begleitete Organisationen aus vier pbi-Projektländern vor, die davon profitieren würden.
2019 meldete Global Witness 212 Morde an Menschenrechtsverteidiger:innen, die sich für Land- und Umweltrechte einsetzten. Viele von ihnen leisteten Widerstand gegen große Investitionsprojekte, wobei die Rohstoffförderung und die Agrarindustrie die größten Probleme darstellen.
Menschenrechtsverteidiger:innen sind einer Vielzahl an Gefahren ausgesetzt: Stigmatisierung, Überwachung, Drohungen, körperliche Angriffe, geschlechtsspezifische Gewalt, Kriminalisierung, Verschwindenlassen und Mord. In vielen Fällen wurde festgestellt, dass Unternehmensmitarbeiter:innen und von diesen beauftragte private Sicherheitsfirmen repressive und gewalttätige Handlungen verübten.
Das EU-Lieferkettengesetz muss daher die nötigen Schutzmaßnahmen beinhalten, die sicherstellen, dass Unternehmen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Vergeltungsakten und Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger:innen verfolgen. Das gleiche muss auch für ihre Lieferkette, ihre Geschäftsbeziehungen und ihre privaten Sicherheitsdienstleister gelten.
Diese Schutzmaßnahmen würden auch Gemeinden wie Guapinol in Honduras stärken.
2016 beginnt die Gemeinde Guapinol gegen die Verschmutzung der lokalen Flüsse und Schutzgebiete durch ein großes Bergbauprojekt in der Nähe zu kämpfen. Es gründet sich das Guapinol Encampement — ein friedlicher Protest, der darauf abzielt, die Aktivitäten des Unternehmens zu stoppen und die Umwelt zu schützen. Wenig später wird der Protest durch private, vom Unternehmen angeheuerte sogenannte Sicherheitskräfte gewaltsam aufgelöst.
Im Jahr 2019 werden viele Camp-Teilnehmer:innen der angeblichen Brandstiftung und des Freiheitsentzugs beschuldigt und vor Gericht gestellt. Acht von ihnen werden willkürlich inhaftiert. Auf nationalen und internationalen Druck hin wurden die acht Menschenrechtsverteidiger Anfang 2022 nach mehr als zwei Jahren aus der Haft entlassen. pbi hat sich sehr für ihre Freilassung eingesetzt.
Weitere Informationen zum Widerstand der Gemeinde Guapinol finden Sie hier.
Die wichtigsten Akteur:innen, die mögliche Risiken und bestehende Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten auf die Menschenrechte erkennen können, sind die Gemeinden vor Ort, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger:innen. Sie verfügen über umfassende Kenntnisse des Ortes, an dem diese wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden und sind gut über die Bedürfnisse und Entwicklungsprioritäten der ansässigen Gemeinschaften informiert.
pbi fordert daher, dass bei etwaigen Bauprojekten umfangreiche Gespräche mit der betroffenen Bevölkerung, Gemeindevertreter:innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidiger:innen während des gesamten Prozesses stattfinden – und das schon bevor Lizenzen erteilt und Investitionen gemacht werden. Die Konsultationsprozesse sollten gendersensitiv gestaltet werden, um eine aktive Beteiligung von Frauen einzuschließen. Das EU-Lieferkettengesetz muss Unternehmen dazu verpflichten, die Entscheidungen indigener Gemeinschaften zu respektieren, wenn diese ihre Zustimmung zu bestimmten Projekten verweigern.
Die Beteiligung und Konsultation von Betroffenen würde auch die Gemeinden am Fluss Cahabón stärken.
Am Fluss Cahabón, in Guatemala, haben sich die Gemeinden der Maya Q’eqchi‘ 2015 zum friedlichen Widerstand gegen die Wasserkraftwerke an ihrem Fluss zusammengeschlossen, um deren negativen Auswirkungen zu protestieren. Zuvor wurde ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Konsultation verletzt.
Ende 2018 wurde ihr Anführer Bernardo Caal Xól aufgrund angeblicher Verbrechen zu über sieben Jahren Haft verurteilt, jedoch nach vier Jahren wegen guter Führung — nicht aber weil seine Unschuld anerkannt wurde — frühzeitig entlassen. Laut UN-Expert:innen handelt es sich hierbei um einen klaren Fall von Kriminalisierung. Dies ist in Guatemala laut nationaler und internationaler Organisationen wie der UN ein Versuch, indigene Gemeinschaften an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, damit sie ihr Land nicht gegen einschneidende Bauprojekte und Umweltschäden schützen können. Die Familien der Inhaftierten leiden infolgedessen unter Stigmatisierung und finanziellen Unsicherheiten.
Weitere Informationen über den friedlichen Widerstand von Cahabón finden Sie hier.
Nach schwerwiegenden Umweltschäden oder Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger:innen ist der Versuch, Gerechtigkeit zu erlangen, äußerst schwierig und kann für die Betroffenen mit einem hohen Risiko verbunden sein. Aktuell ist es für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen extrem schwierig, Recht zu bekommen. Noch schwieriger ist es, Zugang zur Justiz und zu Reparationen zu erhalten. Es gibt Hunderte von dokumentierten Fällen, von denen nur wenige mit einem positiven Urteil ausgingen.
pbi kann durch die Begleitung von gefährdeten Menschenrechtsverteidiger:innen bezeugen, dass der Kampf um Recht und Wiedergutmachung extrem langwierig, kräftezehrend, teuer und risikoreich ist. Das große Machtgefälle zwischen mächtigen Unternehmen und Menschenrechtsverteidiger:innen — häufig in einem Umfeld schwacher Rechtsstaatlichkeit, mit einem hohen Maß an Gewalt, Straflosigkeit und Korruption — führt dazu, dass Unternehmen letztlich oft nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Opfern von Menschenrechtsverletzungen muss der Zugang zur Justiz ermöglicht werden, damit Unternehmen so zur Rechenschaft gezogen werden können. Dies muss auch eine rechtliche Verantwortung für die von ihnen beschäftigten privaten Sicherheitsfirmen beinhalten.
Ein gesicherter Zugang zur Justiz würde auch die Gemeinden am Sumpf von San Silvestre stärken.
In San Silvestre in Kolumbien setzt sich der Verband der Fischer von Santander für Tourismus und Umwelt (FEDEPESAN) seit Jahren für den Schutz des Sumpfes ein. Dieser versorgt etwa 300.000 Menschen mit Trinkwasser. Durch die hohe Umweltbelastung aufgrund der Ölförderung und zweier Mülldeponien ist der Sumpf stark verschmutzt. Dies führt zu anhaltendem Fischsterben und beeinträctigt die Gesundheit der vom Fluss abhängigen Gemeinden.
Im Jahr 2019 war Kolumbien mit 64 registrierten Morden das Land mit den meisten getöteten Umweltschützer:innen weltweit. Lokale Gemeinschaften, die sich um den Schutz der Ökosysteme vor Veschmutzung bemühen, wurden angegriffen, zwangsumgesiedelt oder getötet. Auch zwei Vorstandsmitglieder von FEDEPESAN überlebten 2020 und 2021 beide einen Mordversuch.
Warum ist das Engagement so gefährlich? FEDEPESAN deckte die Korruption der nationalen Erdölgesellschaft und der regionalen Umweltbehörde mit Subunternehmen auf, die mit der Säuberung des Sumpfes von San Silvestre zu tun hatten.
Weitere Informationen über FEDEPESAN finden Sie hier.
Bedrohungen und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger:innen finden zunehmend im Zusammenhang mit industriellen Bauprojekten wie Windparks, Wasserkraftwerken oder Infrastrukturprojekten statt. Diese werden von internationalen Banken, Investmentfonds und (öffentlichen und privaten) Finanzinstituten finanziert. pbi setzt sich dafür ein, dass Entwicklungsbanken, wie die Weltbank, die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen und sicherstellen, dass Profite nicht auf Kosten der Menschenrechte erreicht werden. Damit die EU-Lieferkettengesetzgebung mit den internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang gebracht werden kann, sollte sie Kernelemente der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte integrieren, die für alle Wirtschaftsunternehmen gelten, einschließlich Geschäftsbanken und andere Unternehmen des Finanzsektors, unabhängig von „Größe, Sektor, operativem Kontext, Eigentum und Struktur“.
Die Gesetzgebung muss sich auf alle Banken und den Finanzsektor im weiteren Sinne erstrecken und Projekte betreffen, deren Finanzierung Menschenrechtsverletzungen verursacht oder zu ihnen beiträgt.
Verantwortungsbewusste Finanzinstitute würden auch die vielen betroffenen Gemeinden in Mexiko stärken.
Die Widerstandsbewegung zur Verteidigung von Land und Wasser in den Bundesstaaten Morelos, Puebla und Tlaxcala (FPDTA-MPT), in Mexiko, versucht seit Baubeginn im Jahr 2012 das Megaprojekt PIM zu stoppen. Mehr als hundert zumeist indigene Gemeinschaften werden durch den Bau von Gasleitungen und Kraftwerken stark beeinträchtigt. Auch ihr Recht auf vorherige Konsultation wurde missachtet. Doch der Widerstand ist gefährlich. Die Kriminalisierung der Menschenrechtsverteidiger:innen durch konstruierte Anschuldigungen sowie Morddrohungen oder tatsächliche Mordfälle häufen sich.
Die Finanzierung solcher Projekte trägt direkt zur Umweltzerstörung und zur Verletzung der Menschenrechte bei.
Weitere Informationen zu FPDTA-MPT finden sie hier.