19.06.2018 - Im Mai besuchte die honduranische, indigene Organisation COPINH die Schweiz und berichtete über Erfolge und Hindernisse im Gerichtsverfahren zur Ermordung von Berta Cáceres.
Cáceres hatte eine Kampagne des friedlichen Widerstandes gegen die Konstruktion des Damms angeführt, die laut COPINH zur Unterdrückung, gewaltsamen Räumungen, sexueller Belästigung, falschen Strafanzeigen und schließlich zu ihrem Mord führten. Die Staatsanwaltschaft hat bisher keine transparente Untersuchung eingeleitet und die Hintermänner des Mordes sind weiterhin unbekannt.
Gespräche zum Fall Cáceres in Genf
Die Tochter der ermordeten Aktivistin, Bertha Zúñiga Cáceres, die zusammen mit dem COPINH seit 2016 von pbi begleitet wird, besuchte im Mai die Schweiz und berichtete über Erfolge und Hindernisse im Gerichtsverfahren zur Ermordung ihrer Mutter. Nach dem Mord forderte die Familie von Berta eine vom Staat unabhängige Untersuchung. Weil der honduranische Staat diese Forderung ablehnte, wurde im November 2016 die internationale Beratergruppe Gaipe gegründet, welche eine unabhängige Ermittlung durchgeführte.
Gemeinsam mit Ihren Begleitern, Francisco Sánchez, Koordinator Präsident des Indigenen Rates Río Blanco, Victor Fernández, Anwalt der Familie Cáceres und Miguel Urbina, Mitglied der Gaipe, traf sich Bertha in Genf mit den Ständigen Diplomatischen Vertretungen bei den Vereinten Nationen, dem Büro des Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats und dem Hohen Kommissar für Menschenrechte Seid al-Hussein. Die Geschichte, die sie erzählten, und die Befunde der unabhängigen Beratergruppe Gaipe sind erschütternd.
Geschichte einer Ermordung
COPINH erklärte wie das Sicherheitspersonal des Privatunternehmens DESA die Bewohner von Río Blanco bedrohten und Angriffe gegen sie verübten. Die internationale Beratergruppe analysierte über 10‘000 Seiten Kommunikation von DESA Mitarbeiter_innen und zeigte die Strategien des Unternehmens auf, die von der Kooptation von Justizbeamten bis zur Stärkung von parallelen nicht-staatlichen Sicherheitsstrukturen reichte. Durch Diffamierungskampagnen, Infiltrationen, Sabotage und Attentate versuchte das Unternehmen die Opposition von COPINH stillzulegen.
Ferner zeigten die Experten auf, dass internationale Finanzinstitute wie die niederländische Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft FMO oder die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsmigration, das Projekt finanzierten, obwohl sie Kenntnisse über die von DESA angewandten Strategien hatten und keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren. Die FMO zog im Juli 2017 ihre Unterstützung für das Agua Zarca-Projekt definitiv zurück.
Die Anwälte führten aus, dass die Ermittlungen und der Gerichtsprozess zahlreiche Unregelmässigkeiten aufwiesen. Die Ermittlungsbeauftragten führten die Untersuchung weder sorgfältig durch, noch ermittelten sie gegen alle Verdächtigen erschöpfend. Die Staatsanwaltschaft teilte nur etwa 10% der ihr bekannten Information mit den Klägern und Angeklagten und verstiess damit gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Schlussendlich, obwohl neun Personen verhaftet wurden, handelt es sich, so COPINH, nicht um die Hintermänner, die den Mord an Berta in Auftrag gegeben hätten.
Emblematischer Fall für die Straflosigkeit im Land
Miguel Urbina betonte, dass der Fall Berta Cáceres ein emblematisches Beispiel für die Straflosigkeit und strukturelle Willkürlichkeit des honduranischen Justizsystems sei. Dieses agiere zugunsten der Allianz zwischen dem internationalen Finanzsystem, der Regierung und der privaten Unternehmen. Victor Fernández fügte hinzu, dass viele Dörfer in Honduras Opfer desselben Systems seien. Seit 2010 wurden mehr als 120 Aktivist_innen, die sich gegen Minen-, Damm- oder Forstwirtschaftsprojekte stellen, umgebracht.
Bertha Zúñiga und ihrer Familie bleibt noch viel Arbeit, damit alle im Mord involvierten Personen zur Rechenschaft gezogen werden. Die ermordete Aktivistin wird aber noch lange ein Symbol für den Kampf der honduranischen indigenen Völker zum Schutz der Umwelt und des Territoriums bleiben.
Text: pbi Schweiz
Represa de violencia: el plan que asesinó a Berta Cáceres, Oktober 2017 (in Spanisch)