10.04.2017 - Am 22. und 23. März 2017 fanden anlässlich der 34. Session des Menschenrechtsrats in Genf Gespräche über die Lage in Kolumbien, Guatemala und Honduras statt. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich zutiefst besorgt über die Entwicklungen in den drei Staaten. Sie war sich einig, dass der Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen oberste Priorität haben müsse und gute Advocacyarbeit wichtiger denn je sei. Manon Yard, Advocacy Koordinatorin von pbi-Schweiz, war dabei und präsentierte die Beobachtungen von pbi zu den einzelnen Ländern.
Kolumbien
Der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC sowie die Verhandlungen mit der nationalen Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) wurden im Rat rundum gutgeheißen. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) und die Schweizer Vertretung erhofften sich sowohl eine Besserung der Menschenrechtslage als auch den Ausbau des Rechtstaates. Jedoch gibt es aktuell noch viele innenpolitische Herausforderungen zu meistern. In den vergangenen Monaten wurde eine Zunahme der Kriminalität beobachtet. Straftaten werden jedoch kaum gerichtlich verfolgt und Opfer erhalten selten eine Entschädigung für ihr erlittenes Unrecht.
Das OHCHR wird Kolumbien bis mindestens 2019 unterstützen, um für Sicherheit im Lande zu sorgen. Sie werden den Behörden sowohl mit Expertise als auch mit finanziellen und technischen Ressourcen zur Seite stehen. Die kolumbianischen Vertreter_innen stimmten den vorgetragenen Berichten zu und zeigten sich für die Zukunft optimistisch.
Guatemala
Die Schweiz brachte in ihrer Rede zu Guatemala ihre Bedenken zu den Übergriffen auf LGTB Gemeinschaften, Journalist_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und juristische Mitarbeiter_innen zum Ausdruck. Letztere sind regelmäßig Opfer von Angriffen, aber wie auch in Kolumbien bleiben Verbrechen meistens unbestraft. Außerdem sind die politischen Rechte der indigenen Völker stark eingeschränkt. Guatemala kann 20 Jahre nach den Friedensverträgen aber auch Fortschritte verzeichnen. Der Kampf gegen Korruption zeigt Erfolge. Im letzten Jahr wurden ehemalige hohe Militäroffiziere wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.
Die guatemaltekische Delegation unterstrich in ihrer Rede die hohe Bedeutung des OHCHR und dankte für die Unterstützung. Die Staatsvertreter_innen beklagten jedoch, dass viele Aktivitäten der Behörden im Bericht keine Erwähnung fänden und es eine bessere Kommunikation zwischen den Institutionen und dem OHCHR brauche.
Honduras
Das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte beschrieb Honduras als ein Land, das von Gewalt und Unsicherheit geprägt ist. Sie vermerkten, dass Straftaten gegenüber Menschenrechtsaktivist_innen oftmals ungeahndet bleiben und die LGTB Gemeinschaft sowie Frauen diskriminiert werden. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde zudem ohne Rechtfertigung stark beeinträchtigt, denn die Regierung geniesst, besonders im Strafrecht, einen großen Handlungsspielraum. Auch der Mord an der Menschenrechts- und Umweltaktivistin Bertha Cáceres wurde angesprochen.
Das OHCHR und die Schweiz boten ihre Unterstützung an und hoben den Stellenwert der internationaler Kooperation hervor. Honduras zeigte sich mit den Berichten einverstanden.
Schutz der Menschenrechtsverteidiger_innen
Manon Yard begrüßte in ihrer Rede vor dem Menschenrechtsrat die Berichte zu Kolumbien, Honduras und Guatemala. Sie zeigte sich erfreut, dass die vielen Teilnehmer_innen an der Session trotz anfänglichen Meinungsunterschieden einen gemeinsamen Nenner finden konnten und Handlungsbedarf sahen. Denn die Zahl der Drohungen und gewalttätigen Angriffe auf Menschenrechtsverteidger_innen nimmt stetig zu. Sie sind sowohl physischen als auch psychischen Übergriffen ausgesetzt. Besondere Aufmerksamkeit sollte zudem der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, dem Schutz von Minderheiten, den Friedensverhandlungen und der Straflosigkeit gelten. Die Advocacy-Koordinatorin betonte, dass eine enge Zusammenarbeit und transparente Arbeitsweise zwischen Regierungen, Organisationen und Aktivist_innen unabdingbar für die Vebesserung der Situation in den drei Ländern seien.
Das Hochkommissariat als Aufsichtsbehörde
Das OHCHR ist die wichtigste Schaltstelle für den Schutz der Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen. Seine Hauptaufgaben liegen in der Beaufsichtigung und Verankerung von Menschenrechtsstandards. Das Kommissariat führt unter anderem Mandate in Kolumbien und Guatemala aus und arbeitet dort mit den relevanten nationalen Akteuren zusammen. Neuerdings hat das OHCHR auch einen Sitz in Honduras und konnte daher an der diesjährigen Session des Menschenrechtsrats seinen ersten Bericht zur Menschenrechtssituation im Land vorstellen.
Der Menschenrechtsrat bietet Staatsvertreter_innen, UNO-Mitarbeiter_innen, Organisationen und Menschenrechtsaktivist_innen eine Plattform, um gemeinsam die aktuellen Herausforderungen zu beleuchten und Lösungsansätze zu erarbeiten. Das Zusammentreffen ermöglicht einen Informationsaustausch zwischen unterschiedlichen Akteuren und soll die Zusammenarbeit fördern. So besteht die einzigartige Möglichkeit, sowohl Erfolge als auch Missstände in Kolumbien, Guatemala und Honduras direkt mit den zuständigen staatlichen Vertreter_innen zu besprechen.
Text: pbi Schweiz
>> Einführung in die Länderberichte durch den UN-Generalsekretär und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (in Englisch)
>> Mündliche Botschaft der Schweiz zur Menschenrechtssituation und Arbeit des OHCHR in Guatemala, Honduras und Kolumbien (in Französisch)
>> Mündliche Botschaft von PBI zur Menschenrechtssituation in Guatemala, Honduras und Kolumbien (in Spanisch)
