02.11.2019 – Am 2. November ist der Internationale Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist_innen. Die UNESCO ist zurecht über die zunehmende Zahl an Angriffen auf Medienschaffende besorgt. Trotz der Bemühungen der UN zeigen aktuelle Zahlen, dass sich die Situation in vielen Ländern nicht verbessert. Weil diese Thematik somit immer wichtiger wird und pbi unter anderem gegen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist_innen vorgeht, haben wir hier einmal die fünf wichtigsten Fragen zu dem Welttag beantwortet.
Was ist der internationale Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist_innen und welche Thematik steckt dahinter?
Im Jahr 2014 wurde der 2. November von der UN-Generalversammlung zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist_innen erklärt. Das Datum wurde zum Gedenken an die Ermordung von zwei französischen Reportern in Mali im Jahr 2013 gewählt. Um auf die fortdauernde Untätigkeit vieler Staaten bei der Bekämpfung von Verbrechen an Journalist_innen und Medienschaffenden aufmerksam zu machen, verabschiedete die Generalversammlung eine Resolution. Der Generalsekretär António Guterres zeigt sich besorgt darüber, dass im Jahr 2018 mindestens 88 Journalist_innen und Medienschaffende getötet wurden. Allein in den letzten zwölf Jahren wurden mehr als 1.000 Journalist_innen weltweit ermordet. Durchschnittlich bleiben neun von zehn Morden an Journalist_innen und Medienschaffenden ungestraft. Zudem werden Reporter_innen Opfer von Folter, gewaltsamem Verschwindenlassen, willkürlichen Inhaftierungen, Einschüchterungen und Belästigungen.
Was enthält die Resolution?
Die UN-Resolution der Generalversammlung fordert die Mitgliedsstaaten nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende in Form von konkreten Maßnahmen zu tun, um der derzeitigen Kultur der Straflosigkeit entgegenzuwirken. Darunter fällt auch die Verpflichtung, für ein sicheres und günstiges Umfeld zu sorgen, in dem Journalist_innen ihre Arbeit unabhängig und frei ausüben können. Die Resolution verurteilt damit alle Angriffe und Gewaltakte gegen Journalist_innen und Medienschaffende. Weiter betont sie die Rechenschaftspflicht der Staaten, die Täter_innen von Straftaten gegen Journalist_innen vor Gericht zu bringen und sicherzustellen, dass die Opfer Zugang zu geeigneten Rechtsbehelfen haben.
Was versteht man unter Straflosigkeit und wieso ist sie so gefährlich?
Straflosigkeit bzw. Straffreiheit bezeichnet den Umstand, wenn eine Straftat ungestraft bleibt. Es wird dabei zwischen normativer und faktischer Impunität (Straflosigkeit) unterschieden. Von normativer Impunität wird gesprochen, wenn das geltende Recht die Bestrafung nicht zulässt, beispielsweise durch eine Gesetzeslücke. Faktische Impunität liegt hingegen vor, wenn eine Tat zwar gesetzlich strafbar ist, aber dennoch nicht geahndet wird. Von besonderer Bedeutung für den Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist_innen ist die faktische Straflosigkeit. Der unten dargestellte Kreislauf erklärt, wie Straflosigkeit zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führt.
Journalist_innen und Medienschaffende nehmen eine zentrale und gleichzeitig risikoreiche Rolle zwischen politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft ein. Denn sie informieren die Bevölkerung und bringen somit wichtige Informationen an die Öffentlichkeit. Unter anderem berichten Journalist_innen über organisierte Kriminalität, Korruption, Machtmissbrauch oder Menschenrechtsverletzungen. Dadurch sind sie einem steigenden Risiko ausgesetzt, angegriffen zu werden. Wenn jene Verbrechen nun nicht geahndet werden und straflos bleiben, wird die Berichterstattung über die Wahrheit plötzlich als anscheinend legitimer Grund für einen Angriff ausgegeben. Dadurch werden die Täter dieser Menschenrechtsverletzungen ermutigt, die Gesellschaft hingegen geschwächt und eingeschüchtert. Es kommt zunehmend zu Korruption und Kriminalität. Das Grundrecht auf Meinungsäußerung und Pressefreiheit wird massiv eingeschränkt. Folglich kommt es zum zunehmenden Abbau des Rechtsstaates. Damit ist der Grundstein für weitere Verbrechen aller Art und vor allem für Verstöße gegen die Menschenrechte gelegt, sodass ein Teufelskreis der Straflosigkeit entsteht, die sich immer weiter ausbreitet und gesamtgesellschaftlich weitreichende Folgen hat.
Was ist seit der Resolution passiert?
In den vergangenen fünf Jahren haben verschiedene Gremien der UN eine Reihe von Resolutionen zum besseren Schutz von Reporter_innen verabschiedet (unter anderem die Resolution 2222 und Resolution 69/185). Von besonderer Bedeutung war der „Aktionsplan der Vereinten Nationen zur Sicherheit von Journalist_innen und zur Frage der Straflosigkeit“ der UNESCO, der konkrete Handlungsoptionen formuliert und diese von den Mitgliedsstaaten der UN einfordert. Dennoch sind die Resolutionen bislang nur ein erster Schritt. An der Situation in vielen Ländern der Welt hat sich nichts gebessert wie auch wir von pbi feststellen. pbi begleitet viele Journalist_innen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und im Zuge dessen unter anderem gegen Korruption kämpfen. Eine von ihnen ist Dina Meza, die seit Jahren wegen ihrer Arbeit als honduranische Menschenrechtsaktivistin und Journalistin mit sexueller Gewalt, Folter und Mord bedroht wird, sodass sie im Jahr 2013 für mehrere Monate Honduras verlassen musste. Seit Mai 2014 wird sie von pbi begleitet. Trotz der Bemühungen der UN stellt auch sie keine weitreichenden Verbesserungen für Medienschaffende in ihrem Land fest. Für Journalist_innen gelte es, still zu halten, sollten sie von der festgelegten Tagesordnung abweichen, „kommen ihnen Pistolenkugeln und der Tod entgegen“, so Meza. Auch in Mexiko finden Verbrechen gegen Reporter_innen statt. Erst im Jahr 2017 wurden drei Journalist_innen ermordet, weil sie zu den Drogenkartellen und der damit zusammenhängenden Korruption recherchierten. Reporter ohne Grenzen klassifiziert Mexiko in ihrer Jahresbilanz 2016 zur Pressefreiheit für Journalist_innen als das dritt gefährlichste Land der Welt. Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Dies macht es umso wichtiger, Journalist_innen zu schützen, damit sie ihre unverzichtbare Arbeit fortsetzen können. Dieses Problem erstreckt sich jedoch nicht ausschließlich auf den sogenannten globalen Süden, seit Anfang dieses Jahres wurden beispielsweise alleine 55 Angriffe auf Journalist_innen in der Ukraine registriert.
Was tut pbi für den Schutz von Journalist_innen und Medienschaffenden?
pbi entsendet internationale Teams von Freiwilligen in Krisengebiete. Sie begleiten akut bedrohte Menschenrechtsverteidiger_innen — darunter folglich viele Journalist_innen und Medienschaffende — je nach Bedrohungslage bei bestimmten Anlässen wie Reisen oder sogar rund um die Uhr. Zudem sind die pbi-Freiwilligen gewissermaßen als „internationale Augenzeug_innen“ bei Kundgebungen, Demonstrationen und gewaltfreien Aktionen der lokalen Menschenrechtsarbeit präsent. Durch diese Anwesenheit geben die Freiwilligen den Gewaltakteur_innen zu verstehen, dass ihre Aktionen gegen die Aktivist_innen national und international wahrgenommen und ein Nachspiel haben werden. Somit geht pbi gegen Menschenrechtsverbrechen an Personen des öffentlichen Lebens und gleichzeitig aber auch gegen die Straflosigkeit vor, sodass der Teufelskreis der Straflosigkeit durchbrochen wird. Auch die Advocacy-Arbeit ist für den Schutz von Reporter_innen von enormer Bedeutung, indem sie und die pbi-Freiwilligen durch ein internationales Netzwerk aus Kontakten zu Politik, Diplomatie und Zivilgesellschaft geschützt werden.
Text: Lea Scholz 
Links für weitere Informationen
>> Honduras: Video zur kritischen Lage unabhängiger Journalist_innen
>> Honduras: Verschlechterung der Menschenrechtssituation für Journalist_innen
>>Mexiko: das drittgefährlichste Land der Welt für Journalist_innen
>> pbi Honduras ist alarmiert aufgrund der Angriffe gegen Dina Meza
>> Honduranische Menschenrechtsaktivistin Dina Meza über die bedrohliche Lage von Journaist_inen in Honduras
