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06.09.2021 - „Honduras wird sich nicht den ZEDEs beugen“ ist die mehrheitliche Antwort in Form eines Wortspiels (spanisch: „Honduras no se Zede“) der honduranischen Gesellschaft im Angesicht der bevorstehenden Einführung von sogenannten Sonderzonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (spanische Abkürzung: ZEDE) in verschiedenen Teilen des Landes.

Diese Zonen wurden vom hondu­ranischen Minis­terium für Wirt­schaftliche Ent­wicklung als Gebiete auf hondu­ranischem Terri­torium definiert, die einem „Spezial­regime“ unter­liegen und in welchen Inves­toren die Steuer­politik, Sicher­heit und Streit­beile­gung kontro­llieren. Sie blieben von der hondu­ranischen Zivil­gesell­schaft nicht unbeachtet, die davor warnt, dass die Ein­führung der ZEDEs den Verkauf von Terri­torium, Souve­räni­tät und den Rech­ten aller Hondu­raner:innen nach sich zieht und ernst­hafte soziale, wirt­schaft­liche und ök­ologische Aus­wirkungen haben wird.

ZEDEs sind kein neues Phänomen: Die Idee für diese speziellen Zonen trat zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem Staatsstreich von 2009 auf und erinnert stark an die räuberischen Politiken vergangener Jahrzehnte, wie zum Beispiel die Bergbau- oder Bananenenklaven im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert. Der Soziologe Pablo Carías merkt an: „Den Bananen-Unternehmen wurden eine Reihe von Privilegien erteilt. Sie wurden von der Importsteuer für ihre Gerätschaften befreit und zahlten nicht einmal etwas für die Nutzung des Landes oder von Holz und Wasser für den Bau ihrer Anlagen.“

In 2011 verabschiedete der honduranische Kongress das „Gesetz über besondere Entwicklungsgebiete (REDs)“ und erlaubte damit die Schaffung sogenannter „Modellstädte“. Im Oktober 2012 entschied die Verfassungskammer des Obersten Honduranischen Gerichtshofes jedoch, dass das Gesetz verfassungswidrig war, da es wesentliche Aspekte der honduranischen Verfassung modifiziere, indem es die honduranische Souveränität verletze, die Staatsführung über diese Gebiete verwehre und der Regierung parallele Gewalt einräume. Trotz dieser Entscheidung und gefolgt von einer Gesetzgebungsbewegung, um mehrere Richter des Obersten Gerichtshofes abzusetzen, wurde die Verfassung im Juni 2013 geändert und der Nationale Kongress verabschiedete das „Gesetz über die Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung“.

Auswirkungen auf Menschenrechte

Die Regierung von Juan Orlando Hernández hat zugesichert, dass die Schaffung der ZEDEs Honduras ermöglichen wird, das wirtschaftliche Zentrum von Zentralamerika zu werden und die Türen zu globalen Märkten „mit äußerst konkurrenzfähigen, stabilen und transparenten Regeln“ zu öffnen und gleichzeitig ein Zentrum für die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze zu werden. Die Zivilgesellschaft hingegen argumentiert, dass die Einrichtung der ZEDEs zu ernsthaften Risiken für die Menschenrechte führen könnte.

Die Abtretung der honduranischen Souveränität gibt den Organisationen der Zivilgesellschaft Anlass zu großer Sorge. „Wir könnten zu Außenstehenden in unserem eigenen Land werden“, erklärt Fernando García, ehemals Wirtschaftsminister und Vizepräsident der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration, gegenüber pbi und fügt hinzu, dass die ZEDEs den Kampf gegen die Korruption noch weiter erschweren könnten. Das Nationale Zentrum der Landarbeiter (Central Nacional de Trabajadores del Campo – CNTC) merkt an, dass ZEDEs zur Privatisierung und dem Verkauf von Land und Naturschätzen an ausländisches Kapital führen werden, welches die volle Verwaltungsautonomie in der öffentlichen Versorgung und dem (Straf-)Rechtssystem innehaben wird. Sie verweisen auch auf die sozialen Folgen (wie z.B. Zwangsumsiedlungen, höheres Konfliktpotenzial und mehr Gewalt, Verlust von Kulturerbe, Migration und die Zunahme der Unterdrückung von Protesten) sowie ökologische Auswirkungen (einschließlich Entwaldung, Verschmutzung, Verlust von Biodiversität und die Zerstörung von Naturschutzgebieten). Weit davon entfernt, die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern, wie die Befürworter:innen dieser Initiative argumentieren, warnt die CNTC vor ernsthaften wirtschaftlichen Auswirkungen wie einer erhöhten Armutsquote auf Grund des Verlustes von Wasser, Stränden und Wäldern und die Unterordnung der nationalen Wirtschaft unter die Interessen von globalem Kapital.

Außerdem wird bezweifelt, dass die ZEDEs überhaupt zur Armutsbekämpfung beitragen werden. „Es gibt keine Garantien, dass die Ärmsten davon profitieren werden. Das sind Zonen der Ausbeutung, die nur an ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung interessiert sind“, sagt die „Gemeinsame Front gegen die ZEDEs“. Hinzu kommt, dass der Zugang zu Land und Meer — den Lebensgrundlagen vieler Einheimischer — eingeschränkt wird. „Der Hafen von Ceiba wird nicht mehr den Menschen von Ceiba gehören“, warnt die „Gemeinsame Front“.

Weder Information noch Anhörung

Derzeit gibt es drei große ZEDEs im Land: Ciudad Morazán (Cortés), Orquídea (Colón) und Próspera (Bay Islands). Darüber hinaus gibt es weitere ZEDEs, über die es laut der honduranischen Zivilgesellschaft „überhaupt keine Informationen gibt“, wie z.B. die ZEDE Mariposa, die als zukünftige „Gesundheitsstätte“ registriert ist, da dort medizinische Forschung und andere Aktivitäten durchgeführt werden sollen. Die betroffenen Gebiete sind größtenteils reich an natürlichen Ressourcen und Lebensraum großer indigener und afrostämmiger Bevölkerungsgruppen, die historisch von Landkonflikten und Rohstoffabbau betroffen waren und als Folge der Verteidigung ihres Gebietes Kriminalisierung und weiteren Verletzungen ihrer Menschenrechte — darunter Verschwindenlassen und Ermordungen — ausgesetzt waren.

Die ZEDE-Regelungen erlauben sogar deren uneingeschränkte Ausweitung. Im Fall der Próspera-ZEDE gibt es bereits Pläne für die Ausweitung auf die Stadt La Ceiba an der Nordküste von Honduras, obwohl die ursprüngliche Zone auf der Insel Roatán errichtet wurde. Dies bedeutet, dass das Gesetz über die freie, vorherige und informierte Einwilligung keine Anwendung findet, wie von den betroffenen Gemeinden angeprangert wird. ZEDEs werden in Gegenden errichtet, in denen es vermeintlich keine Einwohner:innen gibt, wo es dann „logischerweise nicht nötig ist, eine vorherige Anhörung vorzunehmen, da es leere Gebiete sind, in denen niemand konsultiert werden kann, obwohl es eine umliegende Bevölkerung gibt“, sagt die „Front gegen ZEDEs“ in La Ceiba.

Mangelnde Transparenz

Auch die fehlende Transparenz der Initiative wird kritisiert. Mehrere Gemeinden haben pbi berichtet, dass sie nicht in Führungsfragen der ZEDEs oder über die Errichtung dieser Projekte auf ihrem Land informiert wurden. „Sie könnten jederzeit an unsere Tür klopfen, um uns aus unseren Häusern zu vertreiben und unsere Grundstücke an Leute zu verkaufen, die nie für ihr Land gekämpft haben und nur gekommen sind, um es zu kaufen“, erklären die betroffenen Gemeinden. „Die Einführung der ZEDEs ohne vorherige Anhörung und die fehlende Transparenz“, fügen sie hinzu, „kann die Dynamiken der Zwangsumsiedlung von Gemeinden und anderen Bevölkerungsgruppen verstärken“.

Verschiedene internationale Stellen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben bereits ihre Besorgnis über den Zugriff ausländischer Investoren auf die Naturschätze des Landes ausgedrückt sowie über den Mangel an Einhaltung der internationalen Standards, insbesondere derjenigen, die sich auf die Souveränität und die territorialen Rechte der indigenen Bevölkerung beziehen. In diesem Sinne haben auch die Vereinten Nationen am 8. Juni 2021 ihre Sorge über die rechtliche und verfassungsrechtliche Bedeutung der ZEDEs zum Ausdruck gebracht, da sie ernsthafte Risiken für die Gewährleistung der Menschenrechte durch den honduranischen Staates darstellen könnten. Die Einführung der ZEDEs, fügen sie hinzu, könne die allgemeine Verpflichtung, die freie und volle Ausübung der Rechte aller Bürger ohne Diskriminierung zu respektieren und garantieren, ernsthaft gefährden.

Widerstand der Bürger:innen

Um sicherzustellen, dass die Informationen über die gravierenden Bedrohungen für die Menschenrechte die von den ZEDEs betroffenen Gemeinden, Städte und andere Bevölkerungsgruppen erreichen, wurde am 13. Juni 2021 die „Nationale Bewegung gegen ZEDEs und für Souveränität“ gegründet. Die Bewegung stellt „eine große soziale, nationale, wirtschaftliche und politische Organisation unserer Leute dar, um unser Land, unsere Souveränität, unsere Würde und unsere Ressourcen zu verteidigen“, sagt der Leiter der Landwirte Rafael Alegría. Die Bewegung hat bereits zu Protesten und anderen Aktionen aufgerufen, um die ZEDEs an mehreren Orten im Land abzulehnen und die Städte und Gemeinden frei von ZEDEs zu erklären. Das Zentrum für Studien für Demokratie (Centro de Estudio para la Democracia – CESPAD), merkt an, dass sich bis Anfang Juni über 180 Gemeinden in Gemeindeerklärungen selbst als ZEDE-frei deklariert haben.

Der frühere Minister und ZEDE-Spezialist Fernando García erklärt, dass die Bürgerinitiative der Schlüssel für die Aufhebung des Gesetzes ist. „Wir brauchen Gemeindesitzungen und Gemeindeversammlungen, die Erklärungen der zivilen Gesellschaft hervorbringen, die die ZEDEs aufheben, sowie organisierte Proteste im ganzen Land“. Er erwähnt auch, wie wichtig es ist, dass die internationale Gemeinschaft den Schutz und die Garantie der Menschenrechte und der Rechte der indigenen Bevölkerung auf ihr angestammtes Land einfordert und die schwerwiegenden Auswirkungen anprangert, die diese Initiativen auf die Umwelt in Honduras haben könnten.

Text: pbi Honduras; Übersetzung: Ina Wailand

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