Spendenbrief 2021

2020 war ein weiteres schwieriges Jahr für die Menschenrechte in Kolumbien. Von März bis September befand sich das Land wegen der Corona-Pandemie in einem strengen Lockdown. Dies bedeutete, dass Menschenrechtsverteidiger_ innen nicht mehr in die Regionen fahren konnten, um Missstände zu überprüfen oder um mit den Menschen vor Ort zu arbeiten – auch die physische Schutzbegleitung durch pbi war nicht möglich. Vier Jahre nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillabewegung FARC ist dessen Umsetzung gefährdet und bewaffnete Akteure sind weiterhin aktiv. Aus der Zivilgesellschaft wurde die Forderung eines Waffenstillstandes laut. Statt darauf einzugehen, ging die Gewalt auch während des Lockdowns weiter, so stieg die Zahl der Ermordungen von MRV:innen weiter an. Anfang Mai wurde zudem über erneute Fälle von illegaler staatlicher Überwachung von Oppositionellen, Anwält:innen und Aktivist:innen berichtet. Eine weitere besorgniserregende Entwicklung ist die zunehmende Gewalt bei Protesten, unter anderem gegen die Regierung und Polizeigewalt, wodurch bereits mehrere Menschen getötet wurden

Die Auswirkungen der Pandemie auf die Bevölkerung in Honduras und die Lage der Menschenrechte und ihrer Verteidiger_innen machen sich auf verschiedenen Ebenen bemerkbar. Bäuer_innen, die von ihren Häusern zu ihren Feldern zum Teil weite Wege zurücklegen müssen, werden immer wieder von Polizei und Militär wegen der verhängten Ausgangssperre festgehalten. LGBTIQA+-Personen sind seit den Pandemie-Restriktionen einem noch größeren Risiko ausgesetzt: Gerade Transfrauen, für die Sexarbeit aufgrund von Diskriminierung eine der sehr wenigen Möglichkeiten ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, müssen die Ausgangssperre brechen und riskieren, verhaftet oder Opfer von Gewalt zu werden. Seit Beginn der Pandemie in Honduras gab es 23 Angriffe gegen Journalist_innen, die den Staat für seine Maßnahmen kritisierten. Viele Menschenrechtsorganisationen berichten, dass der honduranische Staat die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger:innen erschwert, indem er ihnen keine Passierscheine ausstellt.

Im Schatten der Corona-Pandemie wurden 70 Gesetze verabschiedet oder geändert sowie Menschen- und Bürgerrechte weiter eingeschränkt. Nachdem Proteste zu den Gesetzesvorhaben wegen der Pandemie unmöglich wurden, sind Änderungen verabschiedet worden, die Umweltstandards und Arbeitsrechte untergraben sowie die Kompetenzen der erfolgreichen Anti-Korruptionsbehörde beschneiden. Die zweite Amtszeit von Präsident Joko Widodo hat die Erwartungen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der Beendigung der Gewalt in Westpapua enttäuscht. Religiöse Minderheiten sind heute weniger vor Gewalt und Einschüchterung geschützt als zuvor. In Westpapua befinden sich tausende Indigene auf der Flucht vor Militäroperationen ohne ausreichenden Zugang zu Nahrung, Gesundheitsversorgung und Bildung. Der Zugang für Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Journalist:innen wird weiterhin verwehrt. Demonstrationen indigener Papuas werden von den Sicherheitskräften häufig mit Gewalt unterbunden und indigene MRV_innen oft wegen Landesverrat angeklagt. Die MR-Partnerorganisationen von pbi können den vielen Anfragen nach Sicherheits- und Advocacytrainings von indonesischen Umwelt- und MR-Aktivist:innen kaum nachkommen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie gelten in Kenia verschärfte Ausgangsbeschränkungen. Die Durchsetzung der Maßnahmen ging oft mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt einher. Insbesondere in den informellen Siedlungen Nairobis erhöhten sich die Fälle außergerichtlicher Tötungen. Im Februar 2020 fand ein Besuch der UN-Sonderberichtserstatterin für außergerichtliche Tötungen, Agnés Callamard, statt. Dieser Besuch erhöhte nicht nur die Sichtbarkeit der MRV:innen, sondern führte auch zu einer Reihe von Advocacytätigkeiten und Vernetzungen zwischen den MRV:innen und der internationalen Gemeinschaft. Darüber hinaus unterstützt pbi weiterhin die „Toolkit Organiser“, eine Gruppe von 15 MRV:innen, die sich u.a. gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt einsetzen. In Kenia stiegen die Fälle von Gewalt gegen Frauen und Mädchen während der Pandemie an. Die Betroffenen konnten oft keine Unterstützung aufsuchen, da offizielle Stellen aufgrund der Pandemie schließen mussten. Der unermüdliche Einsatz der Toolkit Organiser war daher umso bedeutsamer und verdeutlicht abermals, wie wichtig die Unterstützung von MRV:innen und Zivilgesellschaft ist.