Spendenbrief 2020

2019 war ein schwieriges Jahr für die Menschenrechte in Kolumbien. Im März erhob Präsident Iván Duque Einwände gegen die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden. Die Gründung dieser Institution war in den Friedensverträgen mit der FARC vereinbart worden, um die in dem Konflikt begangenen Verbrechen aufzuklären. Der Kongress wies die Einwände zurück und beschloss den gesetzlichen Rahmen in der ursprünglichen Form. Die schwierigen Bedingungen für einen Frieden haben sich auch in der Gewalt gegenüber Menschenrechtsverteidiger:innen gezeigt. So wurden mindestens 107 von ihnen im Laufe des Jahres ermordet. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik der Regierung und dieser Gewalt wurde ab November deutlich, als im ganzen Land die Menschen in wochenlangen Protesten auf die Straße gingen. Darüber hinaus hat pbi im letzten Jahr sein 25-jähriges Jubiläum in Kolumbien begangen. Zusammen mit begleiteten Organisationen wurde an die vielen schwierigen Momente, die diese in dieser Zeit erleben mussten, aber auch an die kleinen und großen Erfolge der Schutzbegleitung erinnert. Mit Blick auf die aktuelle politische Lage im Land haben die begleiteten Personen immer wieder betont, wie wichtig die Präsenz von pbi auch weiterhin ist.

Im Zuge der Wahl 2017 nahm die Anzahl von Angriffen gegen Menschenrechtsverteidiger:innen gravierend zu. In den ersten zwei Monaten nach der Wahl wurden 35 Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist:innen gezählt. Die meisten Angriffe lassen sich mit den nationalen Sicherheitskräften in Verbindung bringen. Journalist_innen, die über Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Wahlbetrug berichten, sind noch immer tagtäglich Verleumdungen, Angriffen und Todesdrohungen ausgesetzt, die nur selten juristisch aufgearbeitet werden. Gleichzeitig verschlechtert sich auch die Sicherheitslage von Menschenrechtsverteidiger:innen, vor allem die der Menschenrechtsanwält:innen, der Landrechtsund LGBTIQA+-Aktivist:innen. Angesichts dieser Entwicklungen nahm pbi 2019 beim UN-Menschenrechtsrat zur Situation in Honduras Stellung. pbi betonte die dramatische Situation der Meinungsfreiheit, die Bedrohungen und Angriffe gegen Journalist:innen und die Unterdrückung friedlicher Demonstrationen.

Auch in 2019 war die Menschenrechtslage in Papua äußerst angespannt. Insbesondere die zweite Jahreshälfte war von massiven Protesten geprägt. Sie erfolgten als Reaktion auf rassistische Diskriminierung und Angriffe von Sicherheitskräften auf papuanische Student:innen. Die Demonstrant_innen forderten politische Selbstbestimmung und kritisierten, dass Papuas in Indonesien als „Bürger:innen zweiter Klasse“ behandelt werden. Die Regierung entsandte zusätzliche Sicherheitskräfte in die Regionen und blockierte im August 2019 das Internet in den Provinzen Papua und Papua Barat für über eine Woche. Dadurch wurde die Verbreitung von Informationen über soziale Medien verhindert und die Berichterstattung der Medien über die aktuelle Situation in Westpapua behindert. Trotz der angespannten Sicherheitssituation war es dem Projekt auch 2019 möglich, mehrere Workshops zu Themen wie Menschenrechtsbeobachtung, Advocacyarbeit, Sicherheitsmanagement, Frauenrechte und LGBTIQA+ anzubieten.