30.01.2024 – pbi äußert Besorgnis über die Kriminalisierung des Journalisten Carlos Ernesto Choc Chub im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung über die Nickelmine Fénix in El Estor, Izabal (Guatemala) und der drei Fischer Cristóbal Pop, Tomás Che und Vicente Rax. Anlässlich einer am 31. Januar 2024 angesetzten Anhörung von Carlos Choc und der drei Fischer möchte auch pbi auf den Fall aufmerksam machen. 

Carlos Choc ist investi­gativer Jour­nalist und Menschen­rechts­verteidiger und berichtet seit Jahren über die Umwelt­auswirkungen der Nickel­mine Fénix der Solway Investment Group auf den Izabal-See. Die lokale Be­völkerung und Fischer kämpfen seit langem um ihre Lebens­grund­lage, die durch die Ver­unreini­gung des Izabal-Sees bedroht wird.

pbi Guatemala begleitet das Anwalts­kollektiv Bufete Jurídico de Derechos Humanos (BDH), das die drei kriminalisierten Fischer vertritt.

Schon im November vergangenen Jahres verfassten fünf Sonderberichterstatter:innen drei Schreiben, darunter die Berichterstatter:innen zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (Irene Khan), zur Frage der Menschenrechtsverpflichtungen im Zusammenhang mit einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt (David R. Boyd); zur Situation von Menschenrechtsverteidiger:innen (Mary Lawlor); zu den Rechten indigener Gemeinschaften (José Francisco Cali Tzay); und zu den Auswirkungen des umweltgerechten Managements und Entsorgung für gefährliche Stoffe und Abfälle auf die Menschenrechte (Marcos A. Orellana); sowie die Arbeitsgruppe zur Frage der Menschenrechte und der transnationalen Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen (unter dem Vorsitz von Damilola S. Olawuyi).

Die Schreiben wurden an die Regierung von Guatemala, die Solway Investment Group, die Solway Holding, Ltd., die Compañía Guatemalteca de Níquel SA (CGN), die Compañía Procesadora de Níquel de Izabal SA (PRONICO), die Regierung von Malta und die Regierung der Schweiz gesandt.

Zu den wichtigsten Auszügen, die die Situation erklären, gehören:

► „Im Februar 2017 erschien ein roter Fleck im Izabal-See, in der Nähe der Nickelmine Fénix, das von der Compañía Guatemalteca de Níquel SA (CGN) betrieben wird. Die Compañía Procesadora de Níquel de Izabal SA (PRONICO) ist im Besitz der Nickelaufbereitungsanlage, obwohl PRONICO den Betrieb im Jahr 2023 eingestellt hat.“

► „Lokale indigene Gemeinschaften forderten, dass die zuständigen staatlichen Institutionen Untersuchungen und Überprüfungen der Abfälle der Mine einleiten. In offiziellen Erklärungen behaupteten der Staat und die CGN, dass die Färbung von Mikroalgen stamme und dass eine Analyse gezeigt habe, dass 90 % der Wasserverschmutzung nicht durch den Betrieb des Unternehmens, sondern durch die lokalen Gemeinden entlang des Flusses Polochi verursacht worden seien. Aus internen Dokumenten des Unternehmens, zu denen sie später Zugang hatten, geht jedoch hervor, dass CGN angeblich von Anfang an wusste, dass die Abwässer der Mine den See stark verschmutzen.“

► „Mitte Mai 2017 reichte die Vereinigung der Fischer, lokale indigene Maya Q’eqchi-Fischer aus Izabal, bei der Staatsanwaltschaft eine Klage wegen der Verschmutzung des Izabal-Sees ein. Gleichzeitig prangerten sie den fehlenden Dialog der CGN mit den lokalen Gemeinschaften an. Am 27. Mai 2017, nach dem Scheitern der Verhandlungen am Runden Tisch mit der CGN, machten die indigenen Fischer und andere betroffene Bürger von ihrem Recht Gebrauch, gegen die Mine zu protestieren.“

► „Bei den angeblichen Zusammenstößen während des Protests tötete die Polizei einen anwesenden indigenen Fischer, ein weiterer Demonstrant wurde verletzt. Die Polizei meldete sechs verletzte Polizeibeamte.“

► „Die Analyse von Proben, die am 20. August 2017 aus dem Izabal-See entnommen wurden, durch ein Institut für Umwelthygiene und Toxikologie und das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Gewässerschutz Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass die Nickelkonzentration in den Proben deutlich über dem zulässigen Höchstwert liegt.“

► „Am 27. Mai 2017 berichtete Carlos Choc über den Protest, bei dem lokale indigene Fischer in El Estor eine Umweltstudie forderten, nachdem ein roter Fleck im Izabal-See aufgetaucht war, den sie der von der CGN betriebenen Mine Fénix zuschrieben. Herr Choc hat genau den Moment fotografiert, in dem ein Fischer von der Polizei erschossen wurde. Berichten zufolge leugnete die Polizei, dass er gestorben war.“

► „Im August 2017 wurde Carlos Choc wegen Bedrohung, Anstiftung zu einer Straftat, unerlaubter Vereinigung, rechtswidriger Versammlung und Demonstration sowie Beschädigung und unrechtmäßiger Inhaftierung von vier CGN-Mitarbeitern angeklagt. Diese Anklagen waren angeblich das Ergebnis einer Beschwerde, die von der CGN und PRONICO eingereicht wurde.“

In den Schreiben werden eine Reihe von grundlegenden Fragen gestellt, darunter: „Bitte erläutern Sie die Rechtsgrundlage für die Anklage der ‚unrechtmäßigen Inhaftierung‘ und die jetzt fallengelassene Anklage der ‚Anstiftung zu einer Straftat‘ gegen Carlos Ernesto Choc Chub und wie sie mit Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vereinbar sind.“

Wir möchten Sie anregen, die gesamten Schreiben und die vollständige Liste der Fragen zu lesen: AL GTM 6/2023; AL OTH 128/2023; und AL CHE 5/2023.

pbi wird diese Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen.

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