17.03.2021 – Die UN-Sonderberichterstatterin zur Situation von Menschenrechtsverteidiger:innen, Mary Lawlor, hat einen alarmierenden Bericht über Todesdrohungen und Ermordungen an Menschenrechtsverteidiger:innen veröffentlicht. Der Bericht wurde für die 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats verfasst, die vom 22. Februar bis zum 19. März stattfindet.
Lateinamerika – die gefährlichste Region für Menschenrechtsverteidiger:innen
Mindestens 281 Menschenrechtsverteidiger:innen wurden 2019 laut Recherchen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und anderen vertrauenswürdigen Quellen umgebracht. Seit 2015 wurden somit insgesamt 1323 Menschenrechtsverteidiger:innen getötet. Lateinamerika ist deutlich die am stärksten betroffene Region und Verteidiger:innen von Landrechten und Rechten indigener Völker sind am meisten in Gefahr. Ein Großteil der Opfer hat sich gegen die Regierung gestellt, welche wirtschaftliche Projekte bewilligt, ohne die vorherige, freie und informierte Zustimmung der lokalen Gemeinden einzuholen.
Fallbeispiel aus Kolumbien
Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger:innen werden mehrfach bedroht. Der Bericht von Mary Lawlor illustriert den Fall von Jani Silva, einer Menschen- und Umweltrechtsverteidigerin in Kolumbien, die von der Comisión Intereclesial de Justicia y Paz, einer von pbi begleiteten Organisation, unterstützt wird. Im Januar 2020 wurde Jani Silva auf ihrem Arbeitsweg verfolgt. Im Mai 2020 wurde aufgedeckt, dass sie auf einer Liste von 130 Personen war, welche vom Geheimdienst der Armee illegal unter digitale Überwachung gestellt wurden. Im Juli 2020 wurde die Comisión Intereclesial de Justicia y Paz informiert, dass eine bewaffnete Gruppe plante, Jani Silva zu töten. Aufgrund dieser Drohungen wurde ihr vom Staat Personenschutz sowie ein Fahrzeug, zwei Sicherheitskräfte, ein Mobiltelefon und eine kugelsichere Weste zur Verfügung gestellt – Maßnahmen, die jedoch oftmals unzureichend sind, um die Menschenrechtsverteidiger:innen zu schützen.
Empfehlungen und Vorschläge
In ihrem Bericht ruft Mary Lawlor zur Einhaltung bestehender Rechtsnormen und Standards auf und gibt verschiedene Empfehlungen zum Schutz und zur Unterstützung von Verteidiger:innen ab. Dazu gehören:
► Ausländische Botschaften sollen in Absprache mit den bedrohten Verteidiger:innen die Drohungen öffentlich verurteilen.
► Unternehmen und internationale Finanzinstitutionen sollen in Absprache mit den Menschenrechtsverteidiger:innen spezifische Richtlinien für deren Schutz entwickeln und veröffentlichen.
► Unternehmen und internationale Finanzinstitutionen sollen sich außerdem dazu verpflichten, dass verbindliche Menschenrechtsstandards und eine ökologische Sorgfaltspflicht befolgt werden.
Text: pbi Schweiz
Mehr Informationen
>> Zum Bericht „Final warning: death threats and killings of human rights defenders“ (auf Englisch)
>> Interview mit der neuen UNO-Sonderberichterstatterin für MRV, Mary Lawlor
