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10.08.2020 – pbi Mexiko äußert tiefe Besorgnis über die schwerwiegenden Vorfälle, die sich im Juni dieses Jahrs in der Gemeinde von San Mateo del Mar (Oaxaca) ereigneten. Die Gemeinde engagiert sich im Widerstand gegen große Windkraft–Projekte. Trotz mehrmaliger gewaltsamer Vorkommnisse gegen Umweltaktivist_innen bleiben Schutzmaßnahmen aus. Erst im Juni wurden 15 Menschen ermordet. pbi und andere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die zuständigen Behörden auf, die Vorkommnisse aufzuklären und die Schuldigen anzuklagen.

In der Nacht vom 21. Juni 2020 wurden während einer Auseinandersetzung in Huazantlan del Rio insgesamt 15 Menschen, darunter 13 Männer und zwei Frauen brutal ermordet. Dort sollten einige Mitglieder der indigenen Gemeinschaft Ikoots in San Mateo del Mar an einer Versammlung der kommunalen Behörden teilnehmen. Betreffende Behörden sind Teil der traditionellen kollektivistischen Regierungsform, die charakteristisch für diese Stadt ist. Bereits auf dem Weg nach Huazantlan griff eine Gruppe bewaffneter und vermummter Menschen die Abgesandten mitten auf der Straße mit Schusswaffen an.

Die Ereignisse sind Teil eines sozialen und politischen Konflikts, der bereits seit einem Jahrzehnt währt. Im Zentrum des Konflikts stehen die indigene Gemeinschaft der Ikoots und ihr Widerstand gegen ein Großprojekt für Windkraftanlagen in der Gegend Tehuantepec Isthmus bei San Mateo del Mar. Derzeit betreibt der Bundesstaat Oaxaca 28 Windparks und produziert die Hälfte der Energie des ganzen Landes. Die Region Isthmus, die bei vielen transnationalen Unternehmen aufgrund der starken Winde besonders beliebt ist, ist zwar ökologisch gesehen nicht übermäßig bedroht, aber sie ist für die Ikoots ein historisches und heiliges Gebiet. San Mateo del Mar machte Gebrauch von seinem Recht, eine Entscheidung nur durch einen vorhergehenden Konsens zu treffen und war so als eine von nur zwei Städten in der Lage, das Windkraft-Projekt in der Gegend zu stoppen, mit dem Ziel, die heiligen Orte ihrer Kultur und auch die Fischereiwirtschaft zu erhalten.

Die Ereignisse des 21. Juni waren keine Einzelfälle: Knapp zwei Monate früher, am 2. Mai, gab es zwei bewaffnete Angriffe, die ein Opfer forderten und zu einer Eskalation der Gewalt führten. Dieses Ereignis veranlasste die Einwohner_innen von San Mateo, ein Eingreifen der Staats– und Landesregierung zu fordern. Vorsorgliche Maßnahmen durch die Nationalgarde, die nationale Menschenrechtskommission CNDH und unparteiische Schiedspersonen sollten die Sicherheit der Gemeinde garantieren und eine Eskalation des Konflikts verhindern. Eine Antwort auf diese Forderung blieb aus.

Auch während des letzten Massakers blieb die Unterstützung der Nationalgarde aus. Sie verließ sogar nachdrücklich die Versammlung, bei der sie ein paar Stunden vorher eingetroffen war. Erst 24 Stunden nach dem Vorfall wurden die Opfer zur gerichtsmedizinischen Untersuchung gebracht und die Beweise gesichert.

Angesichts dieser ernsten Lage, die durch Einschüchterung, Gewalt und die Abwesenheit der Regierung gekennzeichnet ist, brachten viele zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter EDUCA (Dienstleistungen für eine alternative Ausbildung), in einem Statement ihr Entsetzen über die Vorfälle zum Ausdruck und richteten klare Petitionen an die involvierten Autoritäten. Darin fordern sie Respekt und Anerkennung für die Kultur der Ikoots, deren Institutionen und die Garantie freier und autonomer Wahlen, die im Einklang mit der traditionellen Regierungsform der Ikoots steht.

Zusätzlich beschloss die Organisation Maderas del Sureste A.C. sich mit einer Beschwerde offiziell an die Nationale Menschenrechtskommission zu wenden wegen des Versäumnisses der öffentlichen Sicherheitskräfte, die weder am Tag des Massakers noch während der vorangegangenen zwei Monate die Sicherheit der Ikoots garantiert hatten.

Laut dem letzten Bericht über die Situation von Umwelt– und Menschenrechtsaktivist_innen, den das mexikanische Zentrum für Umweltrecht (CEMDA) veröffentlichte, gab es zwischen 2012 und 2019 83 Morde an Umweltaktivist_innen und 499 Angriffe auf Landverteidiger_innen. Das bestätigt, dass Mexiko eines der gefährlichsten Länder für diejenigen ist, die ihr Leben der Verteidigung der Umwelt gewidmet haben. Der Bundesstaat Oaxaca weist die höchste Anzahl an Angriffen auf. Puebla, Chihuahua und Guerrero folgen laut dem CEMDA–Bericht auf dem vierten, fünften und sechsten Platz.

Auch pbi unterstützt den Aufruf der zivilgesellschaftlichen Organisationen an die zuständigen staatlichen Institutionen, die Lage aufzuklären und die Schuldigen zu identifizieren und anzuklagen, damit die Sicherheit aller Mitglieder der Gemeinde von San Mateo del Mar und aller beteiligten Menschen, die sich in berechtigterweise für die Umwelt und ihre Rechte einsetzen, gewährleistet ist.

Text: pbi Mexiko; Übersetzung: Sarah Brockhaus