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20.05.2020 – Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Espacio OSC, fordern die mexikanische Regierung nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Verteidigung der Menschenrechte gemäß nationalen und internationalen Empfehlungen während des Covid–19 Gesundheitsnotstandes zu gewährleisten.

In einem öffentlichen Brief äußerte eine Gruppe von mexikanischen Organisationen Bedenken und gab Empfehlungen im Hinblick auf eine Verschlechterung der Risikosituation von Verteidiger_innen und Journalist_innen in der aktuellen COVID–19–Krise ab. Diese Situation verschärft sich durch die unzureichende Reaktion seitens der Behörden. Diese sind verpflichtet, das Recht auf Verteidigung der Menschenrechte unter sicheren Bedingungen zu gewährleisten.

In diesem Jahr wurden in Mexiko bereits 141 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen registriert. In ihrer Erklärung erwähnen die Organisationen, dass seit Beginn des Gesundheitsnotstandes (15. März) bereits mindestens 44 Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen stattgefunden haben. Zusätzlich wurden bereits vier Aktivist_innen ermordet.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die zuständigen Behörden dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben, die Integrität und die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen zu schützen. Die Behörden sollen in Übereinstimmung mit Empfehlungen von internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Phasen der Prävention, des Schutzes und der Ermittlungen im Rahmen der gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Notlage erwägen. Dabei sind insbesondere die differenzierten Bedürfnisse aus geschlechtsspezifischer, intersektionaler und menschenrechtlicher Sicht zu beachten.

Espacio OSC ist eine Koordinierungsplattform aus 14 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Mexiko. Diese Organisationen haben sich gemeinsam für die Schaffung eines föderalen Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen eingesetzt und überwachen nun dessen Umsetzung. Espacio OSC wird seit seiner Gründung von pbi Mexico begleitet. Die Plattform unterstreicht kontinuierlich das Fehlen und die Notwendigkeit einer umfassenden Politik des öffentlichen Schutzes, der Prävention und Bekämpfung der Straflosigkeit bei Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger_innen in Mexiko.

Text: pbi Mexiko
Übersetzung: Jakob Rieder