02.04.2020 – Vor einem knappen Jahrzehnt wurde der Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen (Mecanismo de Protección para Personas Defensoras de Derechos Humanos y Periodistas) eingeführt. Vorangetrieben von der mexikanischen Zivilgesellschaft und zahlreichen internationalen Organisationen stellte der Schutzmechanismus einen bedeutenden Fortschritt für die Einhaltung der Menschenrechte in Mexiko dar. Dennoch weist er weiterhin erhebliche Mängel auf.
Die ersten Initiativen gab es 2008, als sich eine Reihe von Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) trafen, um einen Arbeitsplan zur Bekämpfung des feindseligen Klimas zu erstellen, dem die Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen ausgesetzt sind. Im Jahr 2010 entwickelte die Gruppe einen Vorschlag eines Mechanismus, der der mexikanischen Regierung vorgelegt werden sollte. Dieser Vorschlag definierte die konkreten Ziele, die Rollenverteilung sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft am künftigen Schutzmechanismus. Aus diesem Prozess entstand 2012 die CSO-Gruppe für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen (Espacio de Organizaciones de la Sociedad Civil para la Protección de Personas Defensoras de Derechos Humanos y Periodistas).
Als Reaktion auf diese Initiative der Zivilgesellschaft organisierte die mexikanische Regierung ein Forum mit dem Titel „Hin zu einem Schutzmechanismus für Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen“, was einen ersten positiven Schritt zur Schaffung dieses Mechanismus darstellte. Aufgrund von Regierungswechseln verlor das Forum jedoch wieder schnell an Dynamik. Angesichts des starken politischen Drucks wurde im Herbst 2010 ein Schutzmechanismus allein für Journalist_innen geschaffen. Dadurch wurde jedoch gleichzeitig die Idee eines Instruments für Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen aufgegeben. Während dieser Entwicklungen war die Beobachtung und externe Beratung durch pbi-Mexiko von entscheidender Bedeutung.
Als die Gespräche 2011 mit der mexikanischen Exekutive und dem Innenministerium (Secretaria de Gobernación, SEGOB) nicht die gewünschten Ergebnisse erzielten, beschloss die OSZE-Gruppe, dem Senat einen Gesetzesentwurf vorzuschlagen und dadurch den legislativen Weg zu gehen. Nach einer intensiven Zeit der Fürsprache wurde das Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen im Kongress und Senat einstimmig verabschiedet. Am 22. Juni 2011 unterzeichnete es der damalige Präsident Felipe Calderón.
Ein knappes Jahrzehnt nach der Verabschiedung des Gesetzes bietet der Mechanismus weiterhin keinen ausreichenden Schutz für mexikanische Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen. In den Monaten vom Dezember 2018 bis Ende August 2019 wurden landesweit mindestens 24 Menschenrechtsverteidiger_innen und 15 Journalist_innen ermordet; drei der Ermordeten waren dem Schutzmechanismus nach diesem Gesetz unterstellt. Im Oktober 2019 brachten Fachleute und Mitglieder der OSZE-Gruppe und der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des „Regionalen Dialogs zwischen Behörden, Experten und der Zivilgesellschaft“ ihre Besorgnis über das Fehlen einer ganzheitlichen öffentlichen Schutzpolitik gegenüber der neuen Regierung zum Ausdruck.
Der Schutzexperte der Organisation Protection International Enrique Eguren war Podiumsteilnehmer der Veranstaltung. Er betonte, dass die Wurzeln des Problems tiefer lägen als nur in strukturellen Fragen. Laut Eguren hat der Rahmen des Schutzmechanismus mehrere Schwächen. Als Beispiel nennt er die falsche Wahrnehmung, dass Personendatenbanken „Schutzobjekte“ und nicht „Rechtssubjekte“ sind. Darüber hinaus betonte er, dass „die Mechanismen reaktiv und taktisch sind und versuchen, auf Situationen zu reagieren, indem sie Schutzmaßnahmen genehmigen.“ Der Mechanismus könne jedoch nicht auf die Ursachen einwirken, die ein Risiko erzeugen, wodurch die Reaktionen des Mechanismus auf das Risiko dazu verurteilt seien, auf unbestimmte Zeit fortzulaufen.
Wir erkennen den guten Willen der derzeitigen Regierung an, die durch den stellvertretenden Minister für Menschenrechte, Bevölkerung und Migration, Alejandro Encinas Rodríguez, öffentlich akzeptiert hat, dass der Schutzmechanismus Defizite aufweist. Der Vizeminister bat das OHCHR, eine diagnostische Studie über die Funktionsweise des Mechanismus durchzuführen. Diese ergab, dass „der Mechanismus unter anderem effektiver sein könnte, wenn er mehr und qualitativ bessere Ressourcen, effizientere interne Prozesse und eine bessere Koordination mit anderen Behörden hätte“. pbi Mexiko und das Washington Office on Latin America (WOLA) teilen diese Einschätzung, was aus einem Bericht hervorgeht, den beide Organisationen 2019 erstellten.
Jetzt, im Jahr 2020, erwarten wir eine echte Verpflichtung der Regierung, eine ganzheitliche öffentliche Schutzpolitik umzusetzen, indem sie die Empfehlungen des OHCHR weiterverfolgt und das Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen überarbeitet.
So würde der Mechanismus zu einer angemessenen Reaktion auf die Risiken werden, denen mexikanische Menschenrechtsaktivist_innen und Journalist_innen weiterhin täglich ausgesetzt sind.
Text: Lea Scholz
