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01.04.2021 – Während der Pandemie wurden Energie- und Infrastrukturmegaprojekte fortgeführt, da sie als essentiell gelten. Gleichzeitig ruhen die Gerichts- und Beschwerdeprozesse, die von den betroffenen Gemeinden erhoben wurden, und die gesellschaftlichen Proteste sind aufgrund der Beschränkungen und dem „social distancing“ geschwächt.

Samir FloresIm Fall des Megaprojekts Proyecto Integral Morelos (PIM) hat sich die Pandemie negativ auf verschiedene Widerstandsstrategien der „Front indigener Völker für die Verteidigung des Landes und des Wassers“ (Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra y el Agua, FPDTA) ausgewirkt. Das Megaprojekt PIM besteht aus zwei Gasheizkraftwerken, einer 160 km langen Gasleitung, die die Bundesstaaten Tlaxcala, Puebla und Morelos durchquert, zwei 12 km langen Wasserleitungen, um das Trink- und Abwasser im Heizkraftwerk zu transportieren, und einem Hochspannungsnetz von 20 km.

Einerseits ruht der 2019 eingeleitete Konsultationsprozess in vier Gemeinden in Puebla, bei dem festgestellt werden sollte, ob die bereits gebaute Gasleitung Zustimmung findet. Andererseits konnte die Wasserleitung, mit der das Wasser in das Wärmekraftwerk in Huexca transportiert werden soll, fertig gestellt werden, nachdem ein Protestcamp der Bauern in Ayala, das seit vier Jahren dessen Bau verhinderte, geräumt wurde.

Im Hinblick auf die juristischen Auseinandersetzungen, die auf Seiten der Aktivist:innen von dem von pbi begleiteten Anwalt Juan Carlos Solís angeführt werden, fällt auf, dass die Beschwerden, die zugunsten der „Front indigener Völker“ entschieden wurden, nicht erfüllt werden. Es wurden zwanzig Beschwerden eingelegt, mit denen elf endgültige Einstellungen erreicht wurden. Davon verfügt eine die Betriebseinstellung der Gasleitung; eine andere verbietet die Verschmutzung des Flusses Cuautla und neun weitere betreffen die Wassernutzung und die damit verbundene Beeinträchtigung der Bewässerung des Gemeindelandes.

Trotz des Widerspruchs der betroffenen Gemeinden wurde das Projekt abgeschlossen; abgesehen von einem der Heizkraftwerke und der zweiten geplanten Wasserleitung. Das PIM muss mit diesen Vorhaben erst noch beginnen, was unmittelbare Auswirkungen auf das Bewässerungssystem des Gemeindelandes hätte und die Aussaat und Ernte beeinträchtigen würde sowie die Gesundheit der Gemeinde von Huexca (Morelos) und ein großes Risiko in der Gefahrenzone des Vulkans Popocatépetl mit sich bringen würde, weil das Ausmaß einer Katastrophe im Falle vulkanischer Aktivität oder der Beschädigung der Gasleitung steigen würde.

Die Aktivist:innen der FPDTA sahen sich mehreren Angriffen ausgesetzt. Der gravierendste war die Ermordung von Samir Flores, als er sein Haus am 20. Februar 2019 in der Gemeinde von Amilcingo verließ. Es geschah einen Tag nach einem Treffen mit Bundesbehörden, bei dem er das Proyecto Integral Morelos in Frage stellte und drei Tage bevor die öffentliche Anhörung stattfand, die von der mexikanischen Regierung 2019 vorangetrieben wurde. Seither sind zwei Jahre vergangen und immer noch wurde der bzw. wurden die Täter nicht ermittelt, während die Bedrohung und Kriminalisierung seiner Mitstreiter:innen weiter anhält.

Zum zweiten Todestag von Samir Flores drückten sowohl die FPDTA als auch nationale und internationale Beobachter:innen des Falles, einschließlich der Europaabgeordnete Miguel Urbán, ihren Widerspruch gegen das Proyecto Integral Morelos aus und verlangten #GerechtigkeitFürSamir. Während eines interaktiven Dialogs mit dem Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, David Boyd, hat pbi auf den Fall Samir Flores aufmerksam gemacht (siehe unten).

Am Dienstag, den 9. März, hat das Europäische Parlament einen Bericht über den Vorschlag einer europäischen Richtlinie zur verbindlichen Sorgfaltspflicht transnationaler Unternehmen gebilligt. Das ist ohne Zweifel ein Fortschritt bezüglich der Verantwortung transnationaler Unternehmen, auch wenn laut der „Global Campaign Dismantling Corporate Power“ im Text Einschränkungen im Hinblick auf die Notwendigkeit, verbindliche Normen festzulegen, zu finden sind. Dieses Gesetz, das Mitte 2021 von der Europäischen Kommission vorbereitet werden soll, ist besonders bedeutend für die Gemeinden, die von den wirtschaftlichen Aktivitäten europäischer Unternehmen betroffen sind, so wie die Menschen in den Bundesstaaten Tlaxcala, Puebla und Morelos, die von den durch spanische und italienische Unternehmen gebauten Anlagen betroffen sind.

Text: pbi Mexiko; Übersetzung Ina Wailand

Auszug aus dem mündlichen Statement von pbi im Rahmen des interaktiven Dialogs mit dem Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, David Boyd

Ms. President,

peace brigades international welcomes the report of the Special Rapporteur on the issue of human rights obligations relating to the enjoyment of a safe, clean, healthy and sustainable environment, on human rights and the global water crisis. We echo the Special Rapporteur’s concerns regarding the impact of extractive industries and hydro-power projects on water supply, quality and the wider environment. In particular we highlight the plight of human rights defenders working to uphold environmental protections in such contexts and urge for their protection.

Human rights defenders working on environmental human rights, including the right to safe drinking water, face ever increasing threats to their lives and livelihoods arising from their crucial work. According to recently published research, 220 land, environmental or indigenous peoples’ rights defenders were killed in 2020, representing 69% of all human rights defenders killed in the last year. Additionally, they face threats, harassment and criminalisation at the hands of both State and non-State actors.

In Mexico, environmental defenders continue to be the most attacked, representing 70% of defenders killed in 2020 and reflecting global trends. Crimes such as the murder of Samir Flores, a member of the Frente Pueblos en Defensa de la Tierra y el Agua and an opponent of the Comprehensive Morelos Project, are treated with impunity. Two years after his murder, the aggressors have not been identified but the large scale project was completed without the consent of the affected communities.

We are deeply concerned by the threats experienced by environmental defenders at the hands of both State and non-State actors, and urge for their protection.