Journalist_innen in Honduras geraten aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zunehmend unter Druck. Expert_innen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte betonen, dass speziell in Krisenzeiten das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit eingehalten werden muss.
Die Lage für Journalist_innen und lokale Berichterstatter_innen in Honduras spitzt sich mit dem Ausnahmezustand, der die Regierung aufgrund der Pandemie ausgerufen hat, zu. Die von pbi begleitete Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Dina Meza berichtet: »Insbesondere unabhängige Journalist_innen haben nicht einmal die Ressourcen, um sich eine Maske zu kaufen. Da sie zurzeit kein Einkommen generieren können, sterben einige von ihnen buchstäblich an Hunger.«
Neues Strafgesetzbuch bereitet Sorge
Die Situation der Journalist_innen könnte sich mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs am 25. Juni 2020 zusätzlich verschärfen. Internationale Organisationen verweisen insbesondere auf Artikel 19, der »die Ausübung des Journalismus kriminalisiert, sowie das Recht auf Information und die Meinungsäußerungsfreiheit einschränkt«. Viele Verbrechen werden gemäß Human Rights Watch nur sehr vage definiert. So wird zum Beispiel nicht klar zwischen rechtmäßigen Protesten und illegalen Versammlungen unterschieden. Die Rechtsunsicherheit und allgemeine Unklarheit bleiben also groß.
Journalistische Arbeit ist zentral
Der Zugang zu öffentlichen Informationen ist in Honduras beschränkt und wird durch nationale Radio- und Fernsehkanäle kontrolliert. Dina Meza verlangt, dass unabhängige Journalist_innen und lokale Berichterstatter_innen Schutzmaterial erhalten sollen, um auch während der Corona-Krise arbeiten zu können, denn sie sind es, die die breite Bevölkerung informieren. Die Expert_innen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte betonen, dass Staaten speziell in Krisenzeiten dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit folgen müssen, damit das Recht auf Leben und Gesundheit gesichert bleibt. Machtmißbrauch und Verstöße gegen Menschenrechte müssen dokumentiert werden können. Deshalb ist es unumgänglich, das physische, emotionale sowie rechtliche Wohlbefinden von Journalist_innen und lokalen Berichterstatter_innen sicherzustellen, denn, wie Dina Meza unterstreicht:
»Die menschliche Gesundheit hängt nicht nur vom Zugang zum Gesundheitssystem ab, sondern auch vom Zugang zu präziser Information.«
Text: pbi Schweiz
Weitere Informationen
>> COVID-19: Los gobiernos deben promover y proteger el acceso y la libre circulación de la información durante la pandemia — Expertos internacionales, IACHR, Pressemitteilung R58/20
>> Libertad de expresión, un derecho en cuarentena, pbi Honduras, 24.05.2020
