Am 31. Januar 2024 hat ein Gericht zugunsten des Lokaljournalisten und Menschenrechtsverteidigers Carlos Choc und drei Fischern entschieden und das Strafverfahren eingestellt.
Ein guatemaltekisches Gericht entschied im Fall der Nickelmine Solway am Morgen des 31. Januars zugunsten des Maya Q’eqchi Journalisten Carlos Choc und drei Fischern. Mit dem Urteil wird das Strafverfahren eingestellt. Auch wenn der Fall Hoffnung auf Veränderungen schürt, zeugt das lange Verfahren davon, wie stark Journalist:innen und die Meinungsfreiheit in Guatemala bedroht sind. Der frisch vereidigte Präsident Arévalo, der sich ausdrücklich für die Presse- und Meinungsfreiheit aussprach, könnte eine wichtige Figur für die Stärkung der Demokratie im Land werden.
Kriminalisierung schränkt die Pressefreiheit ein
Der Lokaljournalismus spielt eine wichtige Rolle für die Ausübung der Meinungsfreiheit. Der Fall von Carlos Choc zeigt, wie Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen gezielt angeklagt werden, um sie zum Schweigen zu bringen. Die Verfahren ziehen sich oft in die Länge und erfordern viel Zeit und finanziellen Aufwand für die Angeklagten. Für Santiago Bastos, den Gründer der Lokalzeitung Prensa Comunitaria, ist klar, dass es sich dabei um den Versuch handelt, „die Betroffenen politisch zu entmündigen und es ihnen unmöglich zu machen, frei zu handeln.“
Hoffnung für den Lokaljournalismus?
Die fälschliche Anklage hatte große Auswirkungen auf das Leben von Carlos Choc – Zeit, Geld und Rufschädigung – für die er keine Kompensation erhält. Dennoch ließ er sich nicht unterkriegen und setzte sich weiter für seine Rechte und die Pressefreiheit in Guatemala ein. Das Urteil ist richtungsweisend für alle anderen Lokaljournalist:innen, die täglich unter der eingeschränkten Meinungsfreiheit leiden und stimmt sie hoffnungsvoll, dass sie ihrer Arbeit zukünftig ohne staatliche Repression nachgehen können.
Einige deuten das Urteil auch als Zeitenwende, eingeläutet durch den Amtsantritt des Präsidenten Bernardo Arévalo. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie“, sagte er in einem Treffen mit der Interamerikanischen Pressevereinigung und versicherte: „Unter unserer Regierung wird niemand wegen seiner Meinung verfolgt.“ Es bleibt abzuwarten, wieviel er erreichen kann, in einem Land, das von Korruption geprägt ist, und in dem viele weitere Journalist:innen auf gerechte Prozesse warten.
Text: pbi Schweiz
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