10.01.2017 - Anlässlich der 20 Jahre seit der Unterzeichnung der Friedensverträge zwischen der Guatemaltekischen Nationalen Revolutionären Einheit (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca) und der Regierung am 29. Dezember 1996, hat pbi einen Bericht herausgegeben, der eine Bilanz aus Sicht der Zivilgesellschaft zieht.
Der pbi-Bericht „20 Jahre nach den Friedensverträgen in Guatemala“ beleuchtet die Rolle der Zivilgesellschaft und der Menschenrechtsverteidiger_Innen (MRV) bei den Friedensverträgen. Er analysiert zudem die legislativen und politischen Maßnahmen zur Schaffung von Räumen für die Ausübung der zivilen und politischen Rechte. Die Publikation kam in Anschluss an das pbi-Forum zu den 20 Jahren Friedensverträge am 5. Oktober 2016 zustande und fasst die Erfahrungen von MRV zusammen, die sich aktiv am Friedensprozess — vor und nach den Verträgen — eingesetzt haben.
Wie sieht die Situation 20 Jahre danach aus?
Der Bericht erwähnt positive Maßnahmen, die aus den Friedensverträgen hervorgegangen sind, namentlich die Schaffung von Institutionen und Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechtssituation und zum Schutz der MRV.
Leider gibt es in der Umsetzung der Friedensverträge aber auch viele Lücken, so zum Beispiel bezüglich der Sicherheitsreform. Die Behörden setzen ein Großaufgebot an Sicherheitskräften ein, wenn es um den Schutz privater Investitionsprojekte, namentlich im Bergbausektor, geht. Die Armee übernimmt zudem Funktionen der inneren Sicherheit, was den Bestimmungen der Friedensverträgen widerspricht.
Akteure der Zivilgesellschaft werden immer wieder öffentlich diffamiert und angegriffen. Dies zeigt deutlich, dass gewisse Sektoren der guatemaltekischen Gesellschaft die ungleichen Machtstrukturen um jeden Preis beibehalten wollen. So besteht heute ein tiefer Graben zwischen den staatlichen Pflichten, die aus den Friedensverträgen hervorgehen und den Lebensrealitäten eines Großteils der guatemaltekischen Gesellschaft.
Ausblick
Die Maßnahmen im Kapitel „Garantien der Nicht-Wiederholung“ des Friedensvertrages sind gemäß pbi nicht ausreichend, um schwere Menschenrechtsverletzungen und die exzessive staatliche Gewaltausübung bei sozialen Konflikten zu verhindern. Insbesondere die Reformen im Sicherheitsbereich sind ungenügend. Zudem ist es dringend nötig, dass politische Maßnahmen im Bezug auf die Vergangenheitsaufarbeitung (Wahrheit, Gerechtigkeit, Reparation und Garantien der Nicht-Wiederholung) gesamthaft umgesetzt werden. Dies setzt zugleich strukturelle Veränderungen voraus, welche die tieferen Ursachen des Konfliktes angehen.
Text: pbi Schweiz
