pbi-Standort in Kenia

Seit 2013 ist ein kleines pbi-Team in Kenia. Im Vorfeld wurden umfangreiche Feldforschungen und Recherchen zu der Lage der Menschenrechte und den Bedürfnissen der kenianischen Menschenrechts­verteidiger_innen durchgeführt.

Seitdem unterstützt das Team vor Ort Menschenrechtsvertidiger_innen in den informellen Siedlungen Nairobis, der Hauptstadt Kenias, durch eine Vielzahl an Methoden und Arbeitsansätzen. Neben konkreten Schutzbegleitungen zu Polizeistationen oder Gerichtsverhandlungen werden Capacity Development Workshops und Sicherheitsrisikoanalysen durchgeführt sowie Advocacy-, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit geleistet.

Ein Fokus ist die Begleitung einer Gruppe von 15 Frauenrechtsverteidiger_innen (die Women Human Rights Defender Toolkit Organiser), die sich in ihren Gemeinschaften für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen. Des Weiteren verwirklicht pbi Kenia, zusammen mit drei weiteren Organisationen, ein Projekt um der Normalisierung von außergerichtlichen Tötungen entgegen zu wirken.
 

Das Projekt im Überblick

► Team: Eine ZFD-Fachkräfte, zwei lokale Angestellte

► Standort: Nairobi

► Finanzen: Eine Mitarbeiterin in Nairobi, ein Mitarbeiter in Portugal
 

Die von pbi begleiteten Personen und Orga­nisation arbeiten zu folgenden Themen:

► Frauenrechte, vor allem Gewalt gegen Frauen und Mädchen

► Gewalt und außergerichtliche Tötungen durch Sicherheitskräfte und Straflosigkeit

► Kriminalisierung von menschenrechtlicher Arbeit und Armut

>> Projektflyer zum Download: Das Keniaprojekt
 

Die Lage der Menschen­rechte in Kenia

Launch of the Women Human Rights Defenders Toolkit_Kenia

Die gewalttätigen Aus­schreitungen im Zusammen­hang mit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 haben zwar zu weitreichenden Reformen bei­getragen, dennoch existiert weiterhin eine Kultur der Straflosigkeit in Kenia. Im August 2010 stimmte eine deutliche Mehrheit der kenianischen Bevölkerung für eine neue, auch menschenrechtlich progressive Verfassung, welche im selben Monat in Kraft trat. Allerdings werden weitere wichtige Reformen durch eine langsame und unzureichende Umsetzung verzögert. Vielfach wird zudem kritisiert, dass Aufarbeitungs­prozesse enden, ohne die Verant­wortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die erste Runde der Wahlen 2017 wurden vom obersten Gerichtshof aufgrund von Unstimmigkeiten annulliert. Oppositionskandidat Raila Odinga boykottierte die Wiederholung. Somit wurde Präsident Uhuru Kenyatta mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, allerdings mit einer Wahlbeteiligung von nur 39 Prozent. Die nationale kenianische Menschenrechtskommission zählte in der Zeit 62 Tote durch die Gewaltanwendung vonseiten der Sicherheitskräfte. Als Gegenreaktion auf die Wahlen, ließ sich Odinga als Präsident des Volkes ausrufen. Während dieser Kundgebung wurden drei Fernsehsender und dazugehörige Radiosender abgeschaltet um die Übertragung zu verhindern- eine gravierende Verletzung der Pressefreiheit. Einen Monat später versöhnte sich Odinga allerdings mit Kenyatta und sie beschlossen im Interesse des Volkes zusammen zu arbeiten. Seitdem herrscht zwar weitgehend Frieden im Land, die Opposition ist allerdings stark gespalten und geschwächt.

Außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen, Folter und exzessive Gewalt durch Sicherheitskräfte sind weit verbreitet. Insbesondere Menschen in marginalisierten Siedlungen Nairobis (umgangssprachlich oft als Slums bezeichnet) werden gewaltsam aus ihren Wohnungen vertrieben und Tötungen, von vorwiegend jungen Männern, in den Siedlungen juristisch nicht verfolgt. Gewalt gegen Frauen (wie z.B. häusliche Gewalt und (Gruppen)vergewaltigungen) und LGBTIQ-Personen sind ebenso charakteristisch für die Menschenrechtssituation in Kenia.

Laut der kenianischen Menschenrechtskommission und Human Rights Watch trägt der Staat durch neue Gesetzesvorhaben und Taktiken zu einem zunehmend kleiner werdenden Aktionsraum für die Zivilgesellschaft bei. Protection International berichtet von einer immer stärkeren Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen. Insbesondere in den marginalisierten Siedlungen Nairobis wird ihre Arbeit durch willkürliche Verhaftungspraktiken und extrem langwierige Gerichtsverfahren erschwert.
 

Weiterführende Informa­tionen

Neben den vierteljährlichen Newslettern informiert die Internet­seite über die Arbeit von pbi in Kenia, die Arbeit der begleiteten Organisationen und die aktuelle Situation der Menschenrechte im Land.

>> Webseite des Projekts (Englisch)
>> This is Kenya – Local Perspectives on the Protection of Human Rights Defenders
>> Webseite des Toolkit for Women Human Rights Defenders
>> „Enhancing Support for Exiled Human Rights Defenders in Nairobi“
>> Webseite des Mathare Social Justice Centre (eine der begleiteten Organisationen)
>> Video über eine Demonstration zu außergerichtlichen Tötungen
(organisiert von der kenianischen Justice Centre Working Group)

>> Video über Menschenrechtsverteidiger Francis Sakwa und seine Arbeit gegen Gewalt von Sicherheitskräften in Kenia
>> Artikel über die Arbeit von Mathare Social Justice Centre und zu außergerichtlichen Tötungen

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