Die Lage der Menschenrechte in Kenia
Die gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 haben zwar zu weitreichenden Reformen beigetragen, dennoch existiert weiterhin eine Kultur der Straflosigkeit in Kenia. Im August 2010 stimmte eine deutliche Mehrheit der kenianischen Bevölkerung für eine neue, auch menschenrechtlich progressive Verfassung, welche im selben Monat in Kraft trat. Allerdings werden weitere wichtige Reformen durch eine langsame und unzureichende Umsetzung verzögert. Vielfach wird zudem kritisiert, dass Aufarbeitungsprozesse enden, ohne die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die erste Runde der Wahlen 2017 wurden vom obersten Gerichtshof aufgrund von Unstimmigkeiten annulliert. Oppositionskandidat Raila Odinga boykottierte die Wiederholung. Somit wurde Präsident Uhuru Kenyatta mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, allerdings mit einer Wahlbeteiligung von nur 39 Prozent. Die nationale kenianische Menschenrechtskommission zählte in der Zeit 62 Tote durch die Gewaltanwendung vonseiten der Sicherheitskräfte. Als Gegenreaktion auf die Wahlen, ließ sich Odinga als Präsident des Volkes ausrufen. Während dieser Kundgebung wurden drei Fernsehsender und dazugehörige Radiosender abgeschaltet um die Übertragung zu verhindern- eine gravierende Verletzung der Pressefreiheit. Einen Monat später versöhnte sich Odinga allerdings mit Kenyatta und sie beschlossen im Interesse des Volkes zusammen zu arbeiten. Seitdem herrscht zwar weitgehend Frieden im Land, die Opposition ist allerdings stark gespalten und geschwächt.
Außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen, Folter und exzessive Gewalt durch Sicherheitskräfte sind weit verbreitet. Insbesondere Menschen in marginalisierten Siedlungen Nairobis (umgangssprachlich oft als Slums bezeichnet) werden gewaltsam aus ihren Wohnungen vertrieben und Tötungen, von vorwiegend jungen Männern, in den Siedlungen juristisch nicht verfolgt. Gewalt gegen Frauen (wie z.B. häusliche Gewalt und (Gruppen)vergewaltigungen) und LGBTIQ-Personen sind ebenso charakteristisch für die Menschenrechtssituation in Kenia.
Laut der kenianischen Menschenrechtskommission und Human Rights Watch trägt der Staat durch neue Gesetzesvorhaben und Taktiken zu einem zunehmend kleiner werdenden Aktionsraum für die Zivilgesellschaft bei. Protection International berichtet von einer immer stärkeren Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger:innen. Insbesondere in den marginalisierten Siedlungen Nairobis wird ihre Arbeit durch willkürliche Verhaftungspraktiken und extrem langwierige Gerichtsverfahren erschwert.
pbi in Kenia
Seit 2013 ist pbi in Kenia aktiv. 2015 wurde mit der konkreten Begleitung von Aktivist:innen begonnen. Eine Schutzbegleitung wie in den lateinamerikanischen pbi-Projekten gibt es derzeit nicht. Die Menschenrechtsverteidiger:innen werden eher bei der Entwicklung ihrer eigenen Organisationen und Netzwerke begleitet.
Das Team arbeitet insbesondere mit Menschenrechtsverteidiger:innen in Mathare zusammen, einer der größten urbanen Siedlungen Nairobis. Mit dem von pbi Kenia entwickelten Women Human Rights Defenders Toolkit erreicht das Projekt zunehmend auch Aktivist:innen in anderen urbanen Siedlungen Nairobis. Neben den Rechten von Frauen sind die außergerichtlichen Tötungen durch Sicherheitskräfte ein Schwerpunktthema von pbi in Kenia. Die Arbeit von pbi in Kenia ist auf Aktivist:innen der Graswurzelebene fokussiert, deren Arbeit durch Marginalisierung besonders großen Schwierigkeiten ausgesetzt ist.
Das Projekt im Überblick
► Team: Zwei ZFD-Fachkräfte, zwei lokale Fachkräfte
► Standort: Nairobi
► Koordination und Administration: Eine Mitarbeiterin in Nairobi
Themenschwerpunkte der unterstützen Organisationen:
► Frauenrechte, vor allem Gewalt gegen Frauen und Mädchen
► Gewalt und außergerichtliche Tötungen durch Sicherheitskräfte und Straflosigkeit
► Kriminalisierung von Armut
Weiterführende
Informationen
Neben den vierteljährlichen Newslettern informiert die Internetseite über die Arbeit von pbi in Kenia, die Arbeit der begleiteten Organisationen und die aktuelle Situation der Menschenrechte im Land.
>> Webseite des Projekts (Englisch)
>> This is Kenya – Local Perspectives on the Protection of Human Rights Defenders
>> Webseite des Toolkit for Women Human Rights Defenders
>> „Enhancing Support for Exiled Human Rights Defenders in Nairobi“
>> Webseite des Mathare Social Justice Centre (eine der begleiteten Organisationen)
>> Artikel über die Arbeit von Mathare Social Justice Centre und zu außergerichtlichen Tötungen
>> Video über eine Demonstration zu außergerichtlichen Tötungen
(organisiert von der kenianischen Justice Centre Working Group)
>> Video über Menschenrechtsverteidiger Francis Sakwa und seine Arbeit gegen Gewalt von Sicherheitskräften in Kenia
>> Podcastreihe „Making Space for Dialogue“
Aktuelle Videos
„The Stand against sexual violence: Women Human Rights Defenders Toolkit Organisers“ (Manu Valcarce, 6:09 min)
„Ghetto Justice: Social Justice Centres fight for the right to life“ (Manu Valcarce, 13:39 min)