Die Lage der Menschenrechte in Kenia
Die kenianische Verfassung von 2010 versprach eine neue Ära der Rechte und der staatlichen Rechenschaftspflicht nach den gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen 2007. Doch 14 Jahre später sind diese Versprechen aufgrund von struktureller Straflosigkeit und halbherziger Umsetzung weitgehend unerfüllt geblieben. Die Menschenrechtslandschaft des Landes zeigt ein beunruhigendes Muster von staatlicher Gewalt, wirtschaftlicher Not und institutionellem Versagen, von dem marginalisierte Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark betroffen sind.
Die Menschenrechtslage in Kenia stellt eine große Herausforderung für die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger:innen (MRV) dar. Außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen und übermäßige Gewaltanwendung bei Protesten tragen zu diesem zunehmend schwierigen Umfeld bei. MRV sehen sich mit einem schwindenden zivilen Raum konfrontiert, der durch Einschränkungen ihrer Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit gekennzeichnet ist.
Zwei sich überschneidende Krisen beherrschen derzeit die kenianische Menschenrechtsagenda. 170 Femizide allein im Jahr 2024 lösten eine beispiellose Welle an öffentlichen Aktionen und Frauenmärschen aus, die tief verwurzelte Frauenfeindlichkeit und institutionelle Gleichgültigkeit offenlegten. Zweitens verwüsteten die katastrophalen Überschwemmungen im April 2024 die informellen Siedlungen in Nairobi. Die zahlreichen Todesopfer zeigen den unzureichenden Schutz für Bewohner:innen dieser Siedlungen.
Für Frauenrechtsverteidiger:innen in den städtischen Siedlungen Nairobis und in Küstenregionen wie Kilifi sind hier mehrfach betroffen. Sie sind nicht nur mit staatlicher Repression konfrontiert, sondern auch mit kulturellen Rückschlägen, wirtschaftlicher Unsicherheit und nun auch mit klimabedingten Katastrophen. Solange Kenias Gesetze nur auf dem Papier existieren und der politische Wille zur Umsetzung fehlt, arbeiten MRV in besonders schwierigen Konfliktkontexten.
pbi in Kenia
PBI unterstützt seit 2013 MRV in Kenia, zunächst in Mathare - einer der größten informellen Siedlungen in Nairobi - und seit 2023 auch im Bezirk Kilifi. Das von PBI Kenia entwickelte Organizers Network ist eine Initiative zur Stärkung von Graswurzel-MRV. 29 Frauenrechtsverteidiger:innen (WHRD), aus den informellen Siedlungen Nairobis (Kibera, Mathare, Kawangware, Lang’ata und Mukuru) sowie aus dem Bezirk Kilifi (Kibarani, Mnarani, Tezo, Shela und Ganda) sind Teil dieses Unterstützungsnetzwerks. PBI unterstützt das Netzwerk durch Peer-to-Peer-Lernräume, Sicherheitstrainings, psychosoziale Unterstützung und Programme zur Kapazitätsentwicklung, um ihnen sicherere Bedingungen für ihre Menschenrechtsarbeit zu ermöglichen.
Neben dieser Initiative unterstützt PBI Kenia MRV des Social Justice Centres in Nairobi, die Polizeigewalt dokumentieren und sich für staatliche Rechenschaftspflichten einsetzen. Die Organisation unterstützt auch Land- und Umweltschützer:innen, die durch Landraub und Zwangsräumungen bedroht sind. Darüber hinaus engagiert sich PBI Kenia in Arbeitsgruppen mit staatlichen Akteuren zu den Themen Polizeireform und gewaltsames Verschwindenlassen (Missing Voices).
Das Projekt im Überblick
► Team: Zwei ZFD-Fachkräfte, Vier lokale Fachkräfte
► Standort: Nairobi und Kilifi
Themenschwerpunkte der unterstützen Organisationen:
► Rechte von Frauenrechtsverteidiger:innen
► Gewalt gegen Frauen und Mädchen
► Außergerichtliche Tötungen und gewaltsames Verschwindenlassen
► Umwelt- und Landrechte (einschließlich Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit)
► Kriminalisierung von Armut
Weiterführende
Informationen
Neben den vierteljährlichen Newslettern informiert die Internetseite über die Arbeit von pbi in Kenia, die Arbeit der begleiteten Organisationen und die aktuelle Situation der Menschenrechte im Land.
>> Webseite des Projekts (Englisch)
>> This is Kenya – Local Perspectives on the Protection of Human Rights Defenders
>> Webseite des Toolkit for Women Human Rights Defenders
>> Website Missing Voices
>> „Enhancing Support for Exiled Human Rights Defenders in Nairobi“
>> Webseite des Mathare Social Justice Centre (eine der begleiteten Organisationen)
>> Artikel über die Arbeit von Mathare Social Justice Centre und zu außergerichtlichen Tötungen
>> Video über eine Demonstration zu außergerichtlichen Tötungen
(organisiert von der kenianischen Justice Centre Working Group)
>> Video über Menschenrechtsverteidiger Francis Sakwa und seine Arbeit gegen Gewalt von Sicherheitskräften in Kenia
>> Podcastreihe „Making Space for Dialogue“
Aktuelle Videos
„The Stand against sexual violence: Women Human Rights Defenders Toolkit Organisers“ (Manu Valcarce, 6:09 min)
„Ghetto Justice: Social Justice Centres fight for the right to life“ (Manu Valcarce, 13:39 min)