08.09.2021 – Infolge der gesellschaftlichen Krise in Nicaragua werden seit April 2018 auch zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend unterdrückt. Mehr als 100.000 Nicaraguaner:innen gingen seitdem ins Exil. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen werden die Aussichten immer düsterer.
Auch die Unterdrückung von regierungskritischen Stimmen nimmt weiter zu. Innerhalb der letzten zwei Monate allein hat die nicaraguanische Nationalversammlung den Rechtsstatus von 39 nationalen Nichtregierungsorganisationen ausgesetzt, die an sozialen Projekten beteiligt sind. Darunter sind auch medizinische Organisationen, die den Umgang der Regierung mit der Pandemie kritisiert haben. Des Weiteren wurden im August sechs US-amerikanischen und europäischen NGOs im Bereich humanitärer Hilfe und Menschenrechtsschutz die Erlaubnis entzogen, in Nicaragua tätig zu sein. Beispielhaft sind hier Oxfam und Diakonia zu nennen. Insgesamt beträgt die Anzahl von Organisationen, die seit 2018 von der Regierung auf Basis von Nichteinhaltung der rechtlichen Verpflichtungen geschlossen wurden, damit 55.
Diese neuen Repressionen sind die Antwort auf verstärkten Druck der USA und Europäischen Union auf die Ortega-Murillo Regierung. Beide haben unter anderem Sanktionen gegen Familienmitglieder und regierungsnahe Personen angekündigt. Diese erfolgten, da die Regierung seit Mai mehr als 30 Menschen festgenommen hat, darunter sieben Präsidentschaftskandidat:innen, Journalist:innen, Studierende, Aktivist:innen sozialer Bewegungen und Menschenrechtsverteidiger:innen, deren Aufenthaltsort, Haftbedingungen und Gesundheitszustand immer noch unbekannt sind. Laut des kürzlich veröffentlichten Berichtes „Where are they? Enforced disappearance as a strategy of repression in Nicaragua“ von Amnesty International „stellt die Inhaftierung mit anschließender Verschleierung des Aufenthaltsortes der inhaftierten Personen im Lichte der internationalen Verpflichtungen des nicaraguanischen Staates in Bezug auf die Menschenrechte ein Verschwindenlassen dar“.
Inmitten dieser Inhaftierungswelle schloss der Oberste Wahlrat die einzige Oppositionspartei, die es geschafft hatte, sich formal für die Wahl zu registrieren, von den Präsidentschaftswahlen am 7. November aus. Mit diesen Maßnahmen, die laut der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte darauf abzielen, „die Teilnahme der Opposition an den allgemeinen Wahlen zu verhindern“, prangert die Europäische Union die Tatsache an, dass „die Opposition ausgeschaltet wurde“.
Die internationale Gemeinschaft reagiert auf die Unterdrückung in Nicaragua
Aufgrund der sich verschlechternden Situation in Nicaragua haben die USA 100 Visa von Personen widerrufen, die mit der Ortega-Murillo Regierung in Verbindung stehen. Außerdem wurde vom Senat das Renacer-Gesetz (offizieller Titel: „Act to Strengthen Nicaragua’s Adherence to the Conditions for Electoral Reform“ auf Deutsch: Akt zur Stärkung der Einhaltung der Bedingungen für die Wahlreform in Nicaragua) verabschiedet. Diese Initiative zielt auf verstärkten Druck auf die Regierung Nicaraguas sowie verschärfte Sanktionen ab. Sie muss noch durch den Kongress gebracht werden, bevor sie von Präsident Biden unterschrieben werden kann. Sie umfasst Maßnahmen gegen Schlüsselfiguren der Ortega-Murillo-Regierung und den möglichen Ausschluss Nicaraguas aus der CAFTA, dem zentralamerikanischen Freihandelsabkommen.
Die EU verhängte währenddessen restriktive Maßnahmen gegenüber acht Personen: dem Vizepräsidenten und der First Lady Nicaraguas (Rosario Murillo), einem ihrer Söhne und sechs hochrangigen Beamten, die für ernsthafte Verstöße gegen Menschenrechte oder Aktionen zur Untergrabung der Demokratie Nicaraguas verantwortlich sind. Insgesamt sind damit mittlerweile 14 Personen von restriktiven Maßnahmen der EU betroffen. Auch Kanada und die Schweiz haben sich den USA und der EU angeschlossen, um die Missbräuche der nicaraguanischen Regierung einzudämmen.
Zunahme von Exilsuchenden aus Nicaragua
Stand Juli dieses Jahres sind laut des Sonderbeobachtungsmechanismus für Nicaragua (Meseni) seit Beginn der Proteste im April 2018 mehr als 103.600 Nicaraguaner:innen ins Exil gegangen. Die Zahl der Menschen, die sich für das Exil entscheidet, steigt in Anbetracht der sozialen, wirtschaftlichen, politischen und menschenrechtlichen Krise in Nicaragua. Allein im Juli verzeichnete die US Zoll- und Grenzschutzbehörde die Festnahme von 13.338 Nicaraguaner:innen an der südlichen Grenze der USA. Dadurch steigt die Gesamtzahl der versuchten Grenzübertritte von Nicaraguaner:innen über die mexikanisch-amerikanische Grenze im Jahr 2021 auf 32.683. Und es gibt eindeutige Beweise für eine weit verbreitete Verletzung der Sicherheit, der persönlichen Integrität, der Freiheit und des Lebens der Flüchtenden auf ihrem Weg in andere Länder. So gibt es zum Beispiel mehrere Berichte über Familien, die Opfer von Erpressung und Kidnapping von kriminellen Netzwerken wurden sowie Berichte über Misshandlung durch die US-Grenzbehörden. Angesichts der jüngsten Repressionswelle in Nicaragua hat sich auch in Costa Rica die Zahl der Asylsuchenden im Juni mit insgesamt 4328 Asylanträgen verdreifacht.
Das pbi-Nicaraguaprojekt begleitet weiterhin Organisationen und Kollektive im Exil und versucht, ihre Kapazitäten für einen umfassenden Schutz und die Interessenvertretung im Rahmen eines friedensfördernden Ansatzes zu stärken. Wir teilen die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft bezüglich ernsthafter Menschenrechtsverstöße gegen die Nicaraguanische Bevölkerung. Wir laden Sie ein, die Berichte einiger Nicaraguaner:innen zu lesen, die sich auch unter der Last des Exils noch für die Verteidigung von Menschenrechten einsetzen. Diese sind Teil unserer Kampagne „Defending Human Rights has no Borders“ (Die Verteidigung von Menschenrechten kennt keine Grenzen), anlässlich des Weltgeflüchtetentags.
Text: pbi Nicaragua; Übersetzung: Josephine Gercke
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