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Mexiko: Stellungnahme zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur inneren Sicherheit

Mexiko: Stellungnahme zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur inneren Sicherheit

19.12.2017 - Eine Koalition von zehn international arbeitenden Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen pbi und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, hat sich zu einem Internationalen Observatorium zusammengeschlossen, um die desaströse Menschenrechtslage in Mexiko gemeinsam zu beobachten und auszuwerten.

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Stellungnahme zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur inneren Sicherheit
Aktueller Anlass ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur inneren Sicherheit, das den Streitkräften des Landes weitreichende polizeiliche Befugnisse und militärisches Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung einräumt. Die Organisationen befürchten einen weiteren Anstieg von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte, die im Regelfall nicht strafrechtlich geahndet werden.

>> Stellungnahme (Englisch)
>> Stellungnahme (Spanisch)

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