18.04.2016 - Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto war vergangene Woche auf Deutschlandbesuch. Bundeskanzlerin Merkel traf sich mit ihm und äußerte sich positiv hinsichtlich des Ausbaus der bestehenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Enrique Peña Nieto betonte, dass sich Deutschland inzwischen zu dem EU-Land entwickelt hat, das die meisten Investitionen in Mexiko tätigt. Auch beim Thema Menschenrechte gebe es bereits eine intensive Kooperation zwischen Deutschland und Mexiko. Die beiden Länder teilten die gleichen Werte wie Demokratie und freien Handel. Die Bundeskanzlerin erwähnte im Bezug auf die Gespräche mit Wirtschaftsvertretern auch, dass es wichtig sei, dass die Sicherheit in Mexiko, der Kampf gegen organisierte Kriminalität und der Kampf um Menschenrechte Teil der Beziehungen sind.

Dies sollte ein sehr grundlegender Punkt in Verhandlungen um den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen sein, denn seit Enrique Peña Nieto mexikanischer Präsident ist, kam es zu schweren Menschenrechtsverletzungen und andauernder Straflosigkeit. Die Meinungs-, Presse-, Protest- und Versammlungsfreiheit wurden während der Amtszeit Peña Nietos massiv beschnitten. Mexiko ist inzwischen das weltweit gefährlichste Land für Journalist_innen. Sie müssen Bedrohungen fürchten und während der letzten drei Jahre wurden mehr als ein Dutzend Journalist_innen im Dienst ermordet. Ebenso wurden politische Kandidaten der Opposition und Bürgermeister ermordet. Seit Nieto vor drei Jahren das Amt antrat, kam es zudem immer wieder zu Korruptionsskandalen um seine Regierung und Ende September 2014 zum weltweit bekannt gewordenen Verschwinden von 43 Student_innen, deren Verbleib bis heute unklar ist. Die Regierung hatte vermutlich Anteil an der Vertuschung des Verbrechens.

Text: Laura Harmsen

Artikel zum Deutschlandbesuch Peña Nieto von amerika21
Artikel der taz: Herbe Kritik an Mexikos Regierung