09.03.2016 – William Ruto, stellvertretender kenianischer Präsident, steht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen in 2007 vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Fünf Hauptzeugen haben ihre Aussagen geändert. Nun lässt das Gericht ihre ursprünglichen Aussagen nicht mehr als Beweismittel zu. „Ein[en] Schlag gegen die Ankläger_innen” nennt die BBC die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in einem ihrer Artikel.

Bei den Ausschreitungen in 2007 sind etwa 1200 Menschen gestorben. 600.000 Menschen flohen. Es war der schlimmste Konflikt in Kenia seit der Erlangung der Unabhängigkeit. Ruto wird vorgeworfen, Straftaten gegen Unterstützer_innen der damaligen Regierungspartei geplant und organisiert zu haben. Ein Hauptzeuge der Anklage wurde bereits im Januar tot aufgefunden. Angeblich war der Zeuge wenige Tage zuvor entführt worden. Fünf Hauptzeugen der Anklage haben ihre Aussagen bezüglich der Vorkommnisse im Nachhinein – laut der Ankläger_innen aufgrund massiver Einschüchterungen und Bestechung - geändert. Ruto streitet weiterhin sämtliche Anklagepunkte ab.

Uhuru Kenyatta, Kenias derzeitiger Präsident, stand wegen ähnlicher Vorwürfe ebenfalls vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Aber auch in diesem Prozess haben Zeugen ihre Aussagen geändert - vermutlich aufgrund massiver Einschüchterungen. Die Anklage gegen Kenyatta wurde fallengelassen. Laut Einschätzung der BBC gilt es abzuwarten, ob weitere Beweise gegen Ruto vorgelegt werden können. Der Ausschluss der fünf Zeugenaussagen ist jedoch ein herber Schlag für den Prozess, der nun droht, eingestellt zu werden.

Text: Charlotte Köhler

Artikel der BBC:
www.bbc.com/news/world-africa-35563556
www.bbc.com/news/world-africa-30703876