Einwohner der Gemeinde San Juan Sacatepéquez, unterstützt von Solidarisierenden aus anderen Regionen Guatemalas und Bürgerrechtsorganisationen protestierten Anfang Juli gegen der Bau eines Grossprojektes der Zementfabrik Cementos Progreso S.A., welches den Lebensraum der lokalen indigenen Bevölkerung stark beeinträchtigt. Im Anschluss an die friedlichen Massendemonstrationen wurden mehrere Teilnehmende festgenommen.

Am 6. Juli 2013, ein Tag nach dem Protestmarsch, wurden drei Führungsmitglieder der zwölf Kaqchikeles-Gemeinden im Widerstand gegen den Bau der Zementfabrik, die seit 2009 von PBI begeleitet werden, festgenommen. Sie wurden wegen verschiedenen Vorfällen im Jahr 2011 angeklagt. Mit Ausnahme einer Anschuldigung wegen Besitzstörung, wurde aus Mangel an Beweisen, auf keine der Klagen eingegangen. Zur gleichen Zeit wurde gegen drei weitere Personen, welche den Widerstand gegen die Zementanlage anführen, ein Haftbefehl erlassen. Anfang Juni dieses Jahres hat PBI bereits über die Diffamierung und Kriminalisierung von MenschenrechtsverteidigerInnen in der Gemeinde San Rafael de las Flores berichtet, wo sich die lokale Bevölkerung gegen ein Bergbauprojekt wehrt.

Kriminalisierung von Widerstand

Die Anschuldigungen gegen friedliche AktivistInnen wegen Vorfällen, die vor Jahren stattgefunden haben, werden zunehmend zeitgleich mit sozialen Protesten gegen Mega-Projekte im Lebensraum von indigenen Gemeinden erhoben. Dies bringt mit sich, dass der soziale und politische Raum in dem die Menschenrechte verteidigt werden, nicht mehr gesichert ist und soziale Bewegungen in ganz Guatemala, die sich ähnlichen Projekten widersetzen, geschwächt werden. PBI fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Umsetzung von Schutzmassnahmen für die MRV in San Juan Sacatepéquez einzusetzen. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung müssen gewahrt und der Kriminalisierung von sozialen Protesten gegen Investitionsprojekte muss Einhalt geboten werden.

Quelle: PBI Guatemala