21.06.2024 – Vor 25 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die Erklärung über Menschenrechtsverteidiger:innen. Die Erklärung war für den Schutz derjenigen, die die Menschenrechte verteidigen, von entscheidender Bedeutung, aber Gesetze und Rahmenbedingungen haben sich weiterentwickelt. Die „Erklärung +25“ ergänzt die Erklärung und bildet zusammen ein umfassendes Paket von Standards zum Schutz des Rechts, Menschenrechte zu verteidigen.
Seit der Annahme der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger:innen im Jahr 1998 sind 25 Jahre vergangen. Die Erklärung hat bekräftigt, dass wir alle das Recht haben, die Menschenrechte zu verteidigen. Sie ist auch ein bahnbrechendes Dokument, das die Rechte und Pflichten von Staaten, Menschenrechtsverteidiger:innen und allen Akteur:innen in der Gesellschaft festlegt, um ein sicheres Umfeld zu gewährleisten, in dem Menschenrechtsverteidiger:innen anerkannt, geschätzt und ermutigt werden, sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einzusetzen.
Trotz des Einflusses der UN-Erklärung haben die Länder sie nicht vollständig oder wirksam umgesetzt. In den letzten 25 Jahren haben sich die Gesetze weiterentwickelt, und es sind neue Herausforderungen entstanden, die die Bedrohungen und Hindernisse für Menschenrechtsverteidiger:innen und die Ausübung des Rechts auf Verteidigung der Menschenrechte neu gestaltet haben.
Im Rahmen der Aktivitäten zum 25. Jahrestag der UN-Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger:innen haben 18 Menschenrechtsorganisationen, darunter peace brigades international (pbi), im vergangenen Jahr das Projekt „Erklärung +25“ ins Leben gerufen. Ein Jahr lang haben die Organisationen mehr als 700 Menschenrechtsverteidiger:innen aus verschiedenen Regionen befragt, die zu unterschiedlichen Themen arbeiten, und mit Anwält:innen und Menschenrechtsexpert:innen zusammengearbeitet. Sie erörterten die Herausforderungen und Risiken, denen Menschenrechtsverteidiger:innen derzeit ausgesetzt sind, und ermittelten die Bereiche der UN-Erklärung, die weiter ausgearbeitet werden könnten, um ihren Schutz zu gewährleisten.
Das Ergebnis all dieser Diskussionen ist die sogenannte „Erklärung +25“. Das Dokument stützt sich auf das Völkerrecht und berücksichtigt die internationale Rechtsprechung der letzten 25 Jahre, die Entwicklungen der Bewegungen und des Aktivismus sowie die Erfahrungen der Menschenrechtsverteidiger:innen. Es ergänzt die UN-Erklärung und soll mit ihr zusammen gelesen werden. Gemeinsam setzen sie die Parameter und Standards zum Schutz des Rechts auf Verteidigung und derjenigen, die es heute und in den nächsten 25 Jahren und darüber hinaus ausüben.
Die „Erklärung +25“ wird im Juni 2024 veröffentlicht und soll auch als Aufruf zum Handeln dienen und alle – Regierungen, globale und regionale Organisationen, uns alle – ermutigen, zusammenzuarbeiten, damit die Erklärung (und die „Erklärung +25“) ein starkes, aktuelles und wirksames Instrument zum Schutz und zur Unterstützung des Rechts auf Verteidigung der Rechte bleibt.
>> Declaration +25 (English)
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