28.09.2021 – Auf der diesjährigen AGDF-Mitgliederversammlung am 25. September beschlossen die Mitglieder eine Resolution, in der sie fordern, dass der Einsatz für Frieden, mehr Gerechtigkeit und die Umsetzung der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung für die neue Bundesregierung Priorität haben muss. Lesen Sie im Folgenden, was die AGDF im Einzelnen fordert.

Die Situation in der Welt ist erschreckend: Über 80 Mio. Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Not. Kriege in Mali, der DR Kongo, Syrien, und im Jemen kommen trotz oder gerade wegen internationaler Beteiligung zu keinem Ende. Afghanistan befindet sich in einer extrem schwierigen Lage, der überstürzte Abzug des westlichen Militärs macht das Scheitern militärischer Interventionen offenkundig. Weltweit wird hochgerüstet, Atomwaffen werden modernisiert. Der Machtkampf zwischen USA, China, Russland unter anderem Staaten verschärft sich, die UN sind schwach. Die Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise sind völlig unzureichend, die wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit nimmt auch in Folge der COVID19- Pandemie tendenziell zu. Menschenrechte werden in vielen Ländern eklatant verletzt, Nichtregierungsorganisationen drangsaliert. Hass und Populismus gewinnen an Einfluss - auch in unserem Land.

Die Politik hat bislang keine wirksamen Strategien und Konzepte gegenüber diesen dramatischen Veränderungen entwickelt. Aus den Erfahrungen unseres zivilgesellschaftlichen Engagements im In- und Ausland wissen wir: Alternativen sind möglich.

Der Einsatz für Frieden, mehr Gerechtigkeit und die Umsetzung der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung muss daher für die neue Bundesregierung Priorität haben.

Konkret fordert die AGDF von Bundestag und Bundesregierung:

► eine ressortübergreifende prioritäre Politik, die sich den Zielen der Agenda 2030 verpflichtet weiß, insbesondere der Förderung von Frieden, Gerechtigkeit und dem Umweltschutz;

► den Verzicht auf militärische Interventionen als Mittel der Politik, stattdessen den Ausbau der Ressourcen und handlungsfähiger Strukturen für Krisenprävention und gewaltfreie Konfliktbearbeitung sowie den Ausbau der Programme der zivilen Friedensförderung undinternationalen Verständigung;

► Abrüstung anstelle der geplanten weiteren Anhebung des Militäretats sowie den Einsatz für Verträge zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung;

► den Einsatz für ein Abkommen zur weltweiten Ächtung autonomer Waffen sowie den Verzicht Deutschlands auf die Anschaffung von Kampfdrohnen und eine kritische Überprüfung der Rolle des US-Stützpunktes Ramstein als Drehscheibe der US-amerikanischen Drohneneinsätze;

► den Beitritt zum Nuklearwaffenverbotsvertrag und als Konsequenz die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO;

► den Einsatz gegen die weitere Militarisierung der Europäischen Union, stattdessen Maßnahmen zur Stärkung des Friedenspotentials der EU, der Vereinten Nationen, der OSZE und des Internationalen Gerichtshofes;

► den Stopp von Waffenlieferungen. Schritte dorthin sind ein sofortiger Exportstopp in Krisenregionen sowie als Zwischenschritt eine restriktive gesetzliche Regelung aller Rüstungsexporte und eine Begründungspflicht für Exportgenehmigungen;

► die Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung und der Friedensbildung in Deutschland;

► ein Demokratiefördergesetz und eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements;

► die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie eine Ausrichtung der Politik an Menschenrechten und an Menschenwürde;

► den Einsatz für eine weltoffene und humane Gesellschaft, in der das Recht auf Asyl respektiert wird, Geflüchtete an den EU-Außengrenzen menschenrechtskonform behandelt werden und international verbriefte Rechte von Migrant*innen umgesetzt werden.

Die Mitglieder der AGDF mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen in ziviler Konfliktbearbeitung, internationalen Friedensdiensten und lokaler Friedensbildung stehen für die zivilgesellschaftliche Mitgestaltung einer aktiven deutschen Friedenspolitik.

Wetzlar, den 25. September 2021

>> Pressemitteilung vom 26. September 2021

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