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Die Menschenrechtsverteidigerin Faith Kasina aus Kenia nahm am 11. Oktober 2021 beim Social Forum der Vereinten Nationen an der Podiumsdiskussion „COVID-19 and Civil and Political Rights“ teil. Sie äußerte sich besorgt über die Auswirkungen der restriktiven Maßnahmen der Regierung auf die Bevölkerung in den informellen Siedlungen Nairobis.

Zunahme der Menschenrechtsverletzungen

Faith KasinaFaith Kasina informierte die internationale Gemeinschaft über die erhebliche Zunahme der Gewalt und außergerichtlichen Tötungen seit Beginn der Pandemie. Die Einführung der Ausgangssperre wurde als Rechtfertigung für Polizeigewalt genutzt und hatte insbesondere für Personen, die nachts arbeiten, negative Folgen. Viele verlierten dadurch ihre Arbeit. Sie prangerte an, dass die Regierung es versäumt hätte, den Bedürftigen angemessene Hilfe zukommen zu lassen, und dass die geleistete Hilfe ihrer Meinung nach unzureichend sei.

Faith Kasina führte zudem aus, dass der zivile Handlungsspielraum durch Versammlungsverbote immer mehr eingeschränkt wurde. Demonstrationen gegen Polizeigewalt wurden unterdrückt und mehrere Menschenrechtsverteidiger:innen wurden verhaftet. Sie betonte auch, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 nicht dazu führen dürfen, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Geschehen eingeschränkt wird. Ihrer Meinung nach hätte die Regierung die Bevölkerung über ihre Rechte aufklären und Partizipationsmechanismen im Einklang mit den Gesundheitsmaßnahmen vorschlagen müssen, beispielsweise über digitale Plattformen.

Ihre Empfehlungen

Abschließend empfahl die Aktivistin der Regierung, die Ausgangssperren abzuschaffen, da diese zur Unterdrückung und Diskriminierung der Bevölkerung führen. Außerdem rief sie alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, die Menschenrechte und die Menschenwürde zu fördern, um Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu gewährleisten.

Faith Kasina ist Mitbegründerin und Koordinatorin des von pbi unterstützten Kayole Social Justice Centre, das in den informellen Siedlungen von Nairobi arbeitet und unter anderem außergerichtliche Gewalt dokumentiert. Faith Kasina ist in Kayole geboren und aufgewachsen. Die Ungerechtigkeiten, die sie und ihre Gemeinschaft in ihrem Viertel erleben, haben sie dazu gebracht, ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit und Missbrauch zu erheben.

Text: pbi Schweiz

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