– Am 15. September 2020 forderte die pbi-Advocacy-Koordinatorin Kim-Mai Vu während einer Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in einer Stellungnahme zu den Folgen von Covid-19 die Staaten dazu auf, Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen zu ergreifen. Der Beitrag wurde im Rahmen des interaktiven Dialogs mit der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet präsentiert.
Die Covid-19-Pandemie hat die Ungleichheiten und die Probleme der strukturellen Gewalt, Korruption und Straflosigkeit verstärkt, welche die Projektländer von pbi seit langem prägen. Sowohl in Mexiko, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Kolumbien, wie auch in Kenia und Indonesien sind die Projekte von den Konsequenzen der Pandemie betroffen.
So hat die Ausbreitung der Pandemie in Mexiko zu Maßnahmen seitens der Regierung geführt, welche die Grundrechte gefährden und gegen sie verstoßen. Dazu zählen wirtschaftliche Maßnahmen im Interesse der Privatwirtschaft, welche zu Lasten der Indigenen und der Landbevölkerung gehen, wie im Fall des Maya-Zuges und des Transisthmischen Korridors in Mexiko.
„Die Regierungen von Mexiko, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Kolumbien, Kenia und Indonesien müssen dringend Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger_innen ergreifen, um Angriffe und Diffamierungskampagnen gegen sie zu verhindern und sie als zentrale Akteur_innen in der Krisenbewältigung einzubinden.“
Auch warnt pbi vor einer Eskalation des Konflikts in den ländlichen Gebieten Kolumbiens, die sich in der Zunahme von Massakern abzeichnet. Noch immer gelten in Kolumbien, wie in vielen anderen Ländern, strikte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die Menschenrechtsaktivist_innen in der Ausübung ihrer Arbeit stark einschränken.
In Kenia ist ein starker Anstieg von gender-basierter Gewalt, in Honduras ein Anstieg von Angriffen auf die Pressefreiheit und in Indonesien ein Anstieg von digitalen Angriffen zu beobachten. pbi ist zudem alarmiert über die Korruption und die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit namentlich in Guatemala.
Text: pbi Schweiz
Weitere Informationen
>> Das Video von Kim-Mai Vus Statement (90 Sekunden, Punkt 24 ab 37:46), UN Web TV
>> México: „Megaproyectos Militarizados siguen en Pie con AMLO“, nacla, 21 de agosto 2020
