17.07.2024 – Die im Haushaltsentwurf von der Bundesregierung für 2025 vorgesehenen Kürzungen für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium schränken zivilgesellschaftliche Friedensarbeit erheblich ein und gefährden langfristige Partnerschaften und nachhaltiges Engagement für Frieden und Sicherheit, erklärt die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, in der pbi Deutschland Mitglied ist.

„Wir sind bestürzt, wie drastisch die Kürzungen in den Etats des Auswärtigen Amts (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ausfallen, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Von einer Bundesregierung, die international Verantwortung tragen möchte, muss man mehr erwarten können. Letztlich werden die Einsparungen langfristig mehr Leid und Folgekosten verursachen“, erklärt Ginger Schmitz, Geschäftsführerin der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

Der in der heutigen Kabinettsitzung vorgelegte Haushalt 2025 sieht für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung im Etat des AA Kürzungen in Höhe von 18% vor. Im Etat des BMZ für Krisenbewältigung sogar in Höhe von 38%. Mittel für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung sind keine Schönwetterausgaben, sondern kluge Investitionen in nachhaltigen Frieden und Sicherheit, die Deutschland nicht allein erreichen kann. Ein friedliches, sicheres Europa sowie eine friedliche und sichere Welt kann nur langfristig in Partnerschaft aufgebaut und bewahrt werden. Die aktuellen Kürzungen rütteln an diesen Fundamenten und drohen zivilgesellschaftliches Engagement gerade auch in den Partnerländern weiter zu erschweren.

Dass auch die Mittel für Humanitäre Hilfe um mehr als 50% gekürzt werden, erschließt sich angesichts der steigenden Anzahl von Umweltkatastrophen und multipler Krisen und davon betroffenen Menschen überhaupt nicht. Zudem ist zu befürchten, dass die Kürzungen insbesondere zu Lasten kleinerer und lokaler Projekte und NGOs gehen werden.

Wir appellieren dringend an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diese kurzsichtigen Kürzungen wieder rückgängig zu machen. Friedensfördernde Außen- und Entwicklungspolitik müssen als starke Instrumente zur Gestaltung kooperativen Friedens und Sicherheit begriffen und gestärkt werden.

pbi Deutschland ist Mitglied der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung ist das zentrale Netzwerk zur Förderung der Zivilen Konfliktbearbeitung im deutschsprachigen Raum. Seit ihrer Gründung 1998 vernetzt und stärkt sie die zivilgesellschaftliche Friedens-Community und agiert als deren Vertreterin im politischen Raum.