01.11.2016 - Dieses Jahr begleitet pbi zwei Jubiläen der Menschenrechtsarbeit in Mexiko. Das Cerezo-Komitee feiert sein 15-Jähriges Bestehen und das Menschenrechtszentrum Tlachinollan 22 Jahre des Engagements für Menschenrechte. Während beide Jubiläen durch Feierlichkeiten gewürdigt wurden, rückten umgehend auch wieder die Herausforderungen für Menschenrechtsarbeit in das Zentrum der Aufmerksamkeit.
Insofern nutzte Abel Barrera (Foto), der Direktor des Menschenrechtszentrum Tlachinollan, die Veranstaltung zur Vorstellung des jährlichen Berichts zur ernsten Menschenrechtssituation im Bundesstaat Guerrero, insbesondere der Gebirgsregion. Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf dem Fall der verschwundenen 43 Studenten von Ayotzinapa, welcher sich am 26. September bereits zum zweiten Mal gejährt hat und als Beispiel für das generelle Problem des Verschwindenlassens in Mexiko gelten kann. Müttern und Vätern der vermissten Studenten wurde die Möglichkeit gegeben, Reden während der Jubiläumsveranstaltung zu halten und so weiter auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Weiterhin thematisierte der Bericht insbesondere die hohen Zahlen geschlechtsspezifischer Gewalt und die Auswirkungen des Bergbaus in den Gemeinden Carrizalillo und San Miguel del Progreso. Die Jubiläumsveranstaltung wurde von Menschen der Gemeinden, in denen das Menschenrechtszentrum Tlachinollan arbeitet, sowie von Delegierten der Zivilgesellschaft aus Guerrero und anderen Bundesstaaten besucht. Schließlich sorgten die Vertreter_innen von pbi, Sipaz, Amnesty International sowie des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte für eine internationale Öffentlichkeit.
Das Cerezo-Komitee, zusammen mit Urgent Action for Human Rights Defenders (ACUDDEH) und der National Campaign Against Enforced Disappearance (Nationale Kampagne gegen das Verschwindenlassen), präsentierte den fünften Bericht zu Menschenrechtsverletzungen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in Mexiko. pbi war bei der offiziellen Vorstellung des Berichts „Defending Human Rights in Mexico: The Normalisation of political repression“ anwesend, welcher 968 Fälle von Aggressionen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen zwischen Mai 2015 und Juni 2016 dokumentiert, und damit einen Anstieg um 108 Fälle im Vergleich zum vorangegangenen Bericht feststellt. Die Staaten mit den häufigsten erfassten Vorfällen waren Oaxaca (176), Guerrero (124) und Michoacan (115). Im Anschluss an die Ergebnisse weist pbi auf die Bedeutung und Notwendigkeit hin, dass die mexikanischen Behörden öffentlich die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen anerkennen.
Wie wichtig die Arbeit dieser Menschenrechtsorganisationen ist, zeigt die Aktivierung des präventiven Alarms im nördlichen Bundesstaat Chihuahua, um Aggressionen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen vorzubeugen. Neben seiner öffentlichen Wirkung verpflichtet der Alarm die Bundesregierung dazu eine Reihe von Maßnahmen in Bewegung zu setzen, die zur Erhöhung der Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen beitragen sollen. Dieser Entscheidung lag ein Antrag von 24 Menschenrechtsorganisationen zugrunde, die diesen präventiven Alarm im März 2016 eingefordert hatten.
Die Organisationen reagierten mit diesem Schritt auf die Tatsache, dass Chihuahua der Bundesstaat Mexikos ist, in dem 2016 die meisten Menschenrechtsverteidiger_innen ermordet wurden (mindestens 19). Bei der Zahl ermordeter Journalist_innen liegt Chihuahua an zweiter Stelle. 30% aller vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen, die die interamerikanische Menschenrechtskommission in Mexiko erlassenen hat, beziehen sich auf Menschenrechtsaktivist_innen aus Chihuahua.
Dieser Alarm ist bisher ohne Beispiel in Mexiko und der erste, der sowohl für Menschenrechtsverteidiger_innen als auch Journalist_innen ausgerufen wurde. Er tut sich zudem durch eine Betonung des Gender-Aspekts sowie der geographischen Lage hervor.
pbi wird die Implementierung dieses Alarms überwachen.
Text: Richard Georgi und Tobias Wallusch
