12.06.2018 - Die Lage vor den allgemeinen Wahlen am kommenden 1. Juli in Mexiko spitzt sich zu. pbi ist sehr besorgt über die politische Gewalt und ruft zum Handeln auf.
In den vergangenen Monaten hat die politische Gewalt in Mexiko im Vorfeld der Wahlen stark zugenommen. Die Anzahl laufender Ermittlungen in Mordfällen ist laut Nationaler Kommission für Menschenrechte, die höchste der vergangenen 20 Jahre. Bereits 102 Personen sind während des laufenden Wahlprozesses schätzungsweise ermordet worden. Die Bundesstaaten Oaxaca und Guerrero sind besonders davon betroffen.
Menschenrechtsverteidiger_innen in Gefahr
Die Lage für Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen ist genau so unberuhigend: Angriffe, Einbrüche, Verschwindenlassen und willkürliche Verhaftungen stehen an der Tagesordnung. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das letzten Dezember verabschiedet wurde, greift das Militär vermehrt in Aufgaben der öffentlichen Sicherheit ein und unterdrückt soziale Proteste. Die Militarisierung hat einen klaren Anstieg der Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen zur Folge.
Empfehlungen an den mexikanischen Staat
pbi ist sehr besorgt über die politische Gewalt und Militarisierung im Land, sowie die prekäre Sicherheitslage für die Menschenrechtsverteidiger_innen. Sie fordert den mexikanischen Staat dazu auf, gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen, einen Schutzplan aufzustellen, welcher präventive Maßnahmen und einen Notfallplan beinhalten soll.
Text: pbi Schweiz
