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01.11.2018 – Die Wahl des neuen, linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador stellt hinsichtlich Mexikos politischer Vergangenheit eine kleine Revolution dar. Er hat während des Wahlkampfes Veränderungen angesagt, namentlich im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Ob diese jedoch umgesetzt und so zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führen werden, ist noch offen. Am Diskussionsabend mit der mexikanischen Menschenrechtsverteidigerin Sandra Alarcón am vergangenen 8. Oktober in Bern standen Fragen rund um die Zukunft der Menschenrechte in Mexiko im Zentrum.

Mexiko ist geprägt von Straflosigkeit, organisierter Kriminalität, Korruption und einem Durchschnitt von sieben Morden pro Tag. Im Vorfeld der Regierungswahlen im Juli 2018 erfuhr das Ausmass politischer Gewalt einen neuen Höchststand. Der Bundestaat Guerrero, in dem die Menschenrechtsverteidigerin Sandra Alarcón für das Menschenrechtszentrum Tlachinollan arbeitet, war vom drastischen Gewaltanstieg besonders betroffen.

Militär und öffentliche Sicherheit

Seit 2006 werden militärische Einheiten für innere Angelegenheiten eingesetzt, obwohl dies verfassungswidrig ist (Art. 129 Politische Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten). Im Dezember 2017 trat zudem ein umstrittenes Gesetz für die Innere Sicherheit in Kraft, worin die Übernahme polizeilicher Kompetenzen durch das Militär legitimiert wird. AMLO versprach während des Wahlkampfes die Kompetenzen des Militärs auf äussere Angelegenheiten zu beschränken. Nach gewonnener Wahl äusserte er jedoch öffentlich, dass ein Rückzug des Millitärs aus den inneren Angelegenheiten während seiner Amtszeit, folglich in den nächsten sechs Jahren, nicht möglich sein würde.

Im Bundesstaat Guerrero hat AMLO’s Partei Morena auch eine Mehrheit erzielt. Die korrupten Strukturen in Guerrero seien jedoch so tief verwurzelt, dass eine Amtszeit des Präsidenten nicht reiche, diese aufzubrechen und eine Neuordnung in die Wege zu leiten, meinte Sandra Alarcón. Trotzdem habe der Regierungswechsel in der Bevölkerung aber Hoffnung auf Wandel geweckt.

Der Regierungswechsel

Mexiko kannte seit Lázaro Cárdenas del Río (der späteren Partei PRI) von 1934 bis 1940 keinen linken Präsidenten mehr. Die rechte Partei PRI stellte bis im Jahre 2000 alle nachfolgenden Präsidenten. Ab 2000 wurden die Präsidentschaftskandidaten der rechten PAN ins Amt gewählt. Mit der Gründung seiner Partei Morena (Bewegung der nationalen Regenerierung) im Jahr 2014, kreierte Andrés Manuel López Obrador (AMLO) ein Gegenstück zur neoliberalen Politik der beiden traditionellen Parteien PRI und PAN.

Text: pbi Schweiz