– Ende Januar hat pbi einen Brief an den neuen Präsidenten des Menschenrechtsrats mitunterzeichnet, mit der Forderung den Raum der Zivilgesellschaft im Rat zu respektieren und zu schützen.
Am 25. Januar sendete pbi mit 37 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen gemeinsamen Brief an den neuen Präsidenten des Menschenrechtsrats (HRC) für dieses Jahr, den argentinischen Botschafter Federico Villegas.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen drückten darin ihre Sorgen hinsichtlich des ihnen zugestandenen Platzes in der Arbeit des UN-Menschenrechtsrats aus. Seit 2019 haben finanzielle und sanitäre Beschränkungen den Menschenrechtsrat dazu veranlasst, neue Maßnahmen zur Verbesserung der Sessionen zu ergreifen. Mehrere Änderungen haben sich jedoch negativ auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgewirkt: die Abschaffung der allgemeinen Debatten für die Junisitzung, welche die einzige Gelegenheit für Staaten und NGOs darstellt, um Situationen in Ländern anzusprechen, die nicht in der Agenda des Rats aufgeführt sind, aber Teil davon sein sollten; die Begrenzung der Anzahl von NGO-Beiträgen während der allgemeinen Debatten in den Sessionen im März und September und die Verkürzung der Dauer der Beiträge während der interaktiven Debatten von 120 Sekunden auf 90 Sekunden.
Vergeltungsmaßnahmen und Einschüchterungen
Bereits im Dezember letzten Jahres hatten mehrere Organisationen ihre Bedenken gegenüber der ehemaligen Präsidentin Nazhat Shameem Khan geäußert. In einem an sie gerichteten Brief, den pbi mitunterzeichnete, wurden die Einschränkungen der Beteiligung der Zivilgesellschaft angeprangert. Darüber hinaus wies eine vom ISHR verlesene Erklärung auf Fälle von Vergeltungsmaßnahmen und Einschüchterungen gegen Personen hin, die an Sitzungen des Menschenrechtsrats teilgenommen hatten. In der Erklärung wird insbesondere die Bearbeitung der eingereichten Beschwerden gefordert.
In ihrem Schreiben vom 25. Januar betonte die Zivilgesellschaft die Bedeutung, die NGOs bei der Überwachung und Berichterstattung von Menschenrechtsverletzungen haben. Sie erinnert daran, dass eine der Aufgaben des Rats nach wie vor darin besteht, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, und dass diese Arbeit nur mithilfe von Informationen der Zivilgesellschaft über verschiedene Risikosituationen geleistet werden kann.
Eine Pandemie mit doppelten Auswirkungen
Seit Beginn der Pandemie können Akteur:innen der Zivilgesellschaft an den regulären Sitzungen und den Sondersitzungen auf Distanz Informationen austauschen. Die Zivilgesellschaft begrüsst diese Instrumente, um den Menschenrechtsrat inklusiver und zugänglicher zu machen und fordert den Vorsitzenden auf, die Online-Teilnahme beizubehalten, wenn nicht nach Genf gereist werden kann. Die Advocacy-Koordinatorin der internationalen Ebene von pbi, Kim-Mai Vu, betont jedoch auch, dass die Online-Sitzungen den technischen und administrativen Prozess zur Einreichung einer Erklärung erheblich verkomplizieren.
Die nächste Sitzung des Menschenrechtsrats findet vom 28. Februar bis zum 1. April 2022 statt.
Aufruf der Zivilgesellschaft
Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der NGO-LAC-Gruppe richtete pbi ein Video an den argentinischen Botschafter Federico Villegas, den neuen Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats, und forderte ihn auf, die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Rat zu fördern.
Text: pbi Schweiz
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